Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Das Instrument werde dazu beitragen, die Eurozone zu stabilisieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg.

Die zerstrittene Regierungskoalition in Griechenland rief EU-Währungskommissar Olli Rehn zur Verantwortung. Direkte Hilfszahlungen des ESM an Banken könnten verhindern, dass die Probleme von Finanzinstituten auch Staaten in Schwierigkeiten bringen, sagte Dijsselbloem. Die Möglichkeit zur Bankenhilfe aus dem ESM war auf einem EU-Gipfel vor einem Jahr auf Druck von Südländern wie Spanien und Italien beschlossen worden. Vor allem Spanien stand zu dem Zeitpunkt aufgrund seiner maroden Banken vor massiven Problemen.

«60 Milliarden Euro sind mehr als genug»

Vorerst sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können. Das sei «mehr als genug», sagte ESM-Chef Klaus Regling. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher aber nur für Hilfszahlungen an klamme Euro-Staaten eingesetzt werden dürfen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, der ESM könne jedoch «nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station» für angeschlagene Banken sein. «Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn.» ESM-Zahlungen an eine Bank sollen nur erlaubt werden, wenn etwa das Heimatland sonst selbst Probleme bekommt oder eine mögliche Pleite des Geldinstituts das Finanzsystem ins Wanken bringen kann. Einen Teil der Kosten muss der Heimatstaat der Bank tragen.

Zunächst sollen aber Anteilseigner und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Über die Regeln für eine sogenannte Haftungshierarchie beraten die EU-Finanzminister am Freitag. In Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Direkte ESM-Zahlungen werden zudem wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 möglich sein, wenn die geplante europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Griechenland war ebenfalls Thema

Thema des Finanzministertreffens war zudem die politische Krise in Griechenland, wo die umstrittenen Schliessung des Staatssenders ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras einen Koalitionsstreit ausgelöst hat und deswegen über Neuwahlen spekuliert wird. «Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Verantwortlichen für das Wohl Griechenlands und Europas», sagte Rehn. Dijsselbloem rief die Koalitionspartner in Griechenland auf, die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfsprogramm für das Land im Juli zu schaffen. Ein Krisentreffen von Samaras mit seinen Bündnispartnern brachte am Abend in Athen kein Ergebnis.

Dijsselbloem machte zudem klar, dass Zypern keine Änderungen an seinem Rettungsplan erwarten kann. Die Eurogruppe sei der Meinung, dass eine Umsetzung des Programms «unabdingbar» sei. Ende März hatte der von der Pleite bedrohte Inselstaat von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zehn Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt bekommen. In einem Schreiben äusserte Präsident Nikos Anastasiadis nun scharfe Kritik an den Bedingungen des Hilfspakets.

Gute Nachrichten gab es hingegen für Lettland: Die Euro-Finanzminister sprachen sich dafür aus, das baltische Land zum 1. Januar 2014 als 18. Land in die Eurozone aufzunehmen.

AFP/wid/chk