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Auf dem Bundesplatz hat am Samstagnachmittag eine Kundgebung gegen die Ausschaffungspolitik der Schweiz stattgefunden. Laut einem Reporter vor Ort nahmen 4000 bis 5000 Personen an der Demonstration teil. Die meisten Teilnehmenden waren Flüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan und Äthiopien sowie Kurdinnen und Kurden. Etwa 500 Kundgebungsteilnehmer hätten zuvor an einer Demonstration für den Klimaschutz auf dem Helvetiaplatz teilgenommen.

Nach der Kundgebung zogen etwa 3000 Leuten via Kornhausplatz, Zeughausgasse und Waisenhausplatz in Richtung Bollwerk. Auf dem Vorplatz der Reitschule löste sich die Menge gegen 17 Uhr schliesslich auf. Die Polizei war präsent, hielt sich aber zurück. Die Demonstration war bewilligt und verlief friedlich.

Aufgerufen zur Demonstration «Ausschaffungen sind keine Lösung» hatte das Migrant Solidarity Network in Bern. In ihrem Aufruf prangern sie die Ausschaffungspolitik der Schweiz an. Die Kundgebungsteilnehmenden kritisierten die traumatisierende Wirkung von Ausschaffungen und die «entwürdigende Wirkung der Nothilfe und der Administrativhaft», hiess es im Kundgebungsaufruf.

Unterstützt wurde die Kundgebung auch von der afghanischen Gruppe «My life in Switzerland», der «Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce in Switzerland» und vom Schweizer Ableger der linksgerichteten türkisch-kurdischen HDK-Partei. Auch verschieden Schweizer Organisationen und Parteien unterstützen die Demonstration, so etwa das Bleiberecht-Kollektiv Bern, die JUSO Bern oder die Jungen Grünen Bern.

Viele Kundgebungsteilnehmende trugen kleine Plakate oder Transparente bei sich: «Ausschaffung ist Folter» oder «Dublin ist eine Stadt und kein Ausschaffungsgrund», war darauf etwa zu lesen. Die Schweiz müsse die Dublinverordnung kündigen, lautete eine weitere Forderung der Kundgebungsteilnehmenden. Wegen dieser Verordnung würden jedes Jahr «zehntausende Migrant*innen zwischen europäischen Staaten hin- und her geschoben», ein unwürdiger Zustand.

Wer flüchte, nehme oft eine lebensgefährliche Reise in Kauf. Ausschaffungen führten diese Menschen wieder dahin zurück, wo sie um jeden Preis weg wollten oder mussten. Ausschaffungen missachteten auch die körperliche und psychische Integrität der Betroffenen. In den Herkunftsländern drohten den Ausgeschafften Verfolgung, Armut und soziale Isolation.

Kritisiert wurde auch das Regime der Ausschaffungshaft in der Schweiz. Dadurch könnten Menschen «eingesperrt werden», ohne dass sie jemals eine kriminelle Tat begangen hätten, schreiben die Kundgebungsverantwortlichen in einem Flyer. Die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende sei «wie psychische Folter» und mache die Betroffenen krank.

Die Demonstranten forderten eine Gleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern und Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung. «Wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit», lautete eine weitere Forderung. Laut Angaben des Migrant Solidarity Network werden in unserem Land pro Tag 60 Flüchtlinge abgeschoben. Im Jahr 2017 sollen es 5614 Zwangsausschaffungen aus dem Inland und 17'526 Zwangsausschaffungen direkt nach der Einreise in die Schweiz gewesen sein. (ske/jsp/sih/sar/pd/sda)

pd/sda/ske/jsp/sih/sar

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