Wurde der Statthalter von Reitschülern bedroht?

Bern

Im Zusammenhang mit einer Verfügung zur Reitschule wurde Regierungsstatthalter Christoph Lerch offenbar bedroht. Das geht aus einer Antwort des Regierungsrates hervor.

Christoph Lerch, Regierungsstatthalter im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, erhielt anscheinend Drohungen von Reitschülern.<p class='credit'>(Bild: Adrian Moser)</p>

Christoph Lerch, Regierungsstatthalter im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, erhielt anscheinend Drohungen von Reitschülern.

(Bild: Adrian Moser)

Michael Bucher@MichuBucher

Eine Antwort des Regierungsrates auf einen Vorstoss der FDP-Grossratsfraktion enthält Brisantes. Regierungsstatthalter Christoph Lerch soll bedroht worden sein, und zwar im Zusammenhang mit einer Verfügung betreffend die Reitschule. Lerch ist in seiner Funktion verantwortlich für die Bewilligung der Reitschule-Betriebe.

Die kantonale FDP machte am Freitag die entsprechende Antwort des Regierungsrates publik. Um was für Drohungen es sich dabei handelt, bleibt vorderhand jedoch unklar. Lerch und der für die Antwort zuständige Regierungsrat Philippe Müller waren am Freitag ferienbedingt nicht erreichbar.

Die eingereichte Interpellation der FDP trug den Titel «Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps». Hintergrund sind die Krawalle auf dem Vorplatz der Reitschule am 1. September, bei denen mehrere Drittpersonen und Polizisten verletzt worden sind. Die Freisinnigen fordern in dem Vorstoss im Rahmen des Ressourcenvertrags mit der Stadt Bern zusätzliche Auflagen festzulegen, «damit der Stadtberner Gemeinderat seine politische Verantwortung zum Schutze seiner Polizeiorgane besser wahrnimmt».

Kritik an der Stadt Bern

Damit übt die FDP-Grossratsfraktion indirekt Kritik am Stadtberner Gemeinderat. Bereits Polizeidirektor Philippe Müller (ebenfalls FDP) hatte nach den Ausschreitungen im September gegenüber dieser Zeitung dem Berner Gemeinderat eine allzu lasche Haltung gegenüber der Reitschule vorgeworfen.

Dieser stelle sich nicht hinter die Polizisten, wenn es vor der Reitschule nach Angriffen auf Polizei­beamte zu Scharmützeln komme. Nach seinen harschen Worten muss Müller in seiner jetzigen Regierungsratsantwort etwas zurückrudern. Dort steht nämlich: Gemäss Polizeigesetz verfüge die Polizei- und Militärdirektion als Vertragspartnerin über «keine Handhabe, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen oder eine konkrete Handlung von ihnen zu verlangen».

Werbung fürs Polizeigesetz?

Bernhard Eicher, FDP-Fraktionschef im Berner Stadtrat und Präsident der Aufsichtskommission (AK), beunruhigt die Geschichte rund um den Regierungsstatthalter: «Wenn es tatsächlich zutrifft, dass Behördenvertreter bedroht werden und dadurch in ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, so ist das besorgniserregend.» Das Thema werde auf jeden Fall an der nächsten AK-Sitzung angesprochen, so Eicher.

Um welche Verfügung es sich handelte, welche die angeblichen Drohungen auslösten, steht ebenso wenig in der Regierungsratsantwort. Infrage käme etwa eine neue Sicherheitsauflage, welche Lerch im April letzten Jahres verfügte.

Da sich immer wieder Chaoten aus dem Altglascontainer vor der Reitschule bedienen und leere Flaschen auf Polizeiautos werfen, wurde verlangt, dass der Container mit Schloss und Kette gesichert wird. Gegen die Verfügung wehrte sich die Reitschule bis vors Verwaltungsgericht, wo sie jedoch abblitzte.

Der Reitschule sind keine Drohungen gegen Lerch bekannt. «Weder vom Regierungsstatthalteramt noch von anderer Stelle wurden solche Vorwürfe an uns herangetragen», teilte deren Mediengruppe am Freitag mit. Der Behauptung, Lerch sei von Personen aus dem Reitschule-Umfeld bedroht worden, widerspreche man vehement. Dass ein solcher Vorwurf gerade jetzt auftauche, erstaune aber nicht.

«Wir sind uns gewohnt, dass vor Abstimmungen und in Wahljahren Politik mit der Reitschule gemacht wird», schreibt der autonome Kulturbetrieb. Tatsächlich hält die kantonale FDP am Schluss ihrer Medienmitteilung vom Freitag fest, die Antwort des Regierungsrates zeige, wie wichtig das neue Polizeigesetz sei, über das die Stimmbürger dieses Wochen­ende abstimmen würden.

SVP will Lerch weghaben

Lerch steht wegen seines an­geblich zu laschen Umgangs mit den Reitschule-Betreibern allen voran bei der SVP in der Kritik. Lerch sei «untätig, befangen, nachlässig und handlungsunfähig», schrieb die Partei im Nachgang zu den Krawallen vor der Reitschule. Die SVP stört sich vor allem an Lerchs SP-Mitgliedschaft.

Die Partei fordert, Lerch dürfe nicht weiter für die Betriebsbewilligung der Reitschule zuständig sein. Im Reitschule-Dossier müsse der Regierungsrat eine Zwangsverwaltung anordnen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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