300 Tage bis zur Entscheidung
Konsens? Das ist in der Politik rar. Noch rarer, wenn es um die Masseneinwanderungsinitiative geht. Trotzdem muss sie bald umgesetzt sein. Das sind die Knackpunkte.
Der Ausweg aus dem Dilemma: Eine einvernehmliche Lösung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre das bevorzugte Szenario von Aussenministerin Simonetta Sommaruga.
Virginia Mayo, Keystone
Rund 300 Tage bleiben dem Parlament: Die Masseneinwanderungsinitiative muss laut Initiativtext am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Doch bis heute fehlt in zentralen Punkten der Konsens. Heute und morgen berät die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Gesetzesänderungen und definiert das weitere Vorgehen. Das sind die drängendsten Fragen.
