30 zusätzliche Millionen für tiefere Prämien

Evi Allemann nutzt den unverhofften Rückenwind, um einem ureigenen Anliegen ihrer Partei zum Durchbruch zu verhelfen: Die SP-Regierungsrätin hat in der Regierung eine Mehrheit dafür gefunden, dass der Kanton Bern ab nächstem Jahr die Verbilligungen für Krankenkassenprämien spürbar aufstockt. Klar ist: Im bürgerlich dominierten Regierungsrat hätten ohne Bundesgerichtsurteil höhere Prämienverbilligungen keine Chance gehabt.

Besagtes Urteil wurde Ende Januar publiziert. Darin hatte sich das Bundesgericht erstmals überhaupt dazu geäussert, wie die Kantone die Einkommensgrenze zur Gewährung von Prämienverbilligungen zu definieren haben. Die obersten Richter des Landes kamen zum Schluss, dass im Kanton Luzern Familien mit tieferen mittleren Einkommen zu wenig stark entlastet wurden.

Erhöhter Kinderabzug

Fürs nächste Jahr will der Berner Regierungsrat nun zusätzlich 23 Millionen Franken ausgeben, ab 2021 schlagen die Prämienverbilligungen dann mit Mehrkosten von jährlich 30 Millionen zu Buche. Insgesamt sollen rund 63000 Bernerinnen und Berner profitieren. Bei 50000 von ihnen handelt es sich um Familien mit unterem tieferem Einkommen, die bereits heute Vergünstigungen erhalten. Ihre Krankenkassenprämien reduzieren sich künftig nicht mehr um ein Viertel, sondern um die Hälfte.

Von einer Massnahme der Regierung haben ab nächstem Jahr alle Familien etwas: Der Kinderabzug fürs erste Kind erhöht sich von 10000 auf 15000 Franken. Durch die Erhöhung dieses Sozialabzugs werden in Zukunft 13000 Personen neu von einer Prämienverbilligung profitieren.

Parlament ist am Zug

Es liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Regierung, die Prämienverbilligungen umzugestalten. Allerdings hat das Parlament dennoch die Möglichkeit, die zusätzlichen Budgetmittel zu verweigern. Dies deshalb, weil der Grosse Rat eine Finanzmotion von Ursula Marti (SP, Bern) beraten wird, die eine Erhöhung der Prämienverbilligungen fordert. Lehnt das Parlament den Vorstoss ab, fehlt Evi Allemann das nötige Geld.

Das sei ihr bewusst, gerade in einem bürgerlich geprägten Parlament bestehe diese Gefahr. «Wir setzen um, was das Bundesgericht von uns verlangt. Auch der Grosse Rat hat immer wieder bewiesen, dass er Urteile des Bundesgerichts respektiert.» Zudem könne niemand dem Regierungsrat vorwerfen, er verteile neues Geld mit der Giesskanne. «Wir setzen es sehr gezielt ein. Nämlich dort, wo wir Nachholbedarf haben und unter der Grenze liegen, die das Bundesgericht definiert hat.» Bei allen anderen Kategorien liege der Kanton Bern deutlich über dem kritischen Wert.

Die SP und die Grünen reagierten verhalten erfreut auf den Beschluss der Regierung. Von einem «Schritt in die richtige Richtung» beziehungsweise «einem notwendigen Tropfen auf den weiterhin heissen Stein» sprachen sie. Mit anderen Worten: Sie würden gerne noch weiter gehen.

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