Für die Verselbständigung der bernischen Psychiatrie-Betriebe stehen 2,95 Millionen Franken zur Verfügung. Der Grosse Rat hat dem Kredit am Dienstag mit 127 zu 14 Stimmen zugestimmt.

Die drei kantonalen Psychiatriebetriebe in Bern, Münsingen und Bellelay müssen bis 1. Januar 2017 aus der Verwaltung ausgegliedert werden. Diesen Grundsatzbeschluss hat das Parlament schon früher gefällt und mehrmals bestätigt.

Entsprechend chancenlos war ein Antrag von Matthias Burkhalter (SP/Rümligen), der den Kredit aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnte. Die Psychiatrie werde durch die Auslagerung weder billiger noch besser. Wie immer bei Auslagerungen sei zu befürchten, dass nur die Löhne der Kader stiegen. Das Personal an der Basis wolle beim Kanton bleiben.

Kommissionssprecherin Barbara Mühlheim (GLP/Bern) warf Burkhalter ein eigenartiges Demokratieverständnis vor. Der Grundsatzentscheid sei längst gefasst, auch wenn dies nicht allen passe. Regierungsrat Philippe Perrenoud erinnerte ebenfalls daran, dass die Würfel gefallen seien und er eben nun den Auftrag umsetzen müsse.

Kredit deckt externe Berater und Temporäre

Die Verselbständigung soll in zwei Phasen vollzogen werden. Zunächst wird für jeden Betrieb ein Konzept erarbeitet. Dabei werden mögliche Partner wie Regionalspitalzentren gesucht, mit denen die Psychiatriebetriebe entweder fusionieren oder eng zusammenarbeiten können. So soll sichergestellt werden, dass die Psychiatrie regional organisiert bleibt und dass der Leistungsbedarf berücksichtigt wird.

In einer zweiten Phase soll die geeigneten Variante für die Verselbständigung pro Betrieb umgesetzt werden. Der 3-Millionen-Kredit deckt die Kosten, die durch externe Beratung und temporäre Mitarbeiter am Projekt entstehen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission will das Projekt eng begleiten, wie Sprecherin Mühlheim deutlich machte. Sie sieht das Projekt auch als Test für die künftige Zusammenarbeit der Kommission mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

SDA/cla