260'000 Österreicher fordern EU-Austritt
Ein Volksbegehren von EU-Gegnern stösst bei unserem östlichen Nachbarn auf breite Zustimmung. Der Nationalrat muss das Anliegen aber lediglich diskutieren.
Die EU-Gegner in Österreich können einen Etappensieg verzeichnen. Über 260'000 Bürger haben ein Volksbegehren unterschrieben, das eine Abstimmung über den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union fordert, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Dies entspricht einem Anteil von 4,12 Prozent der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Der Nationalrat muss sich nun mit der EU-Frage befassen.
Die EU-Gegner sprechen von einem «grossen Sieg». Initiantin Inge Rauscher sagte zur Zeitung «Krone»: «261'159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein grosser Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung.» Das Begehren sei ohne Unterstützung von Parteien, Sponsoren und Medien zustande gekommen. Dem Ziel einer Volksabstimmung sei man einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Bereits im Jahr 2000 gab es ein Volksbegehren über eine neue EU-Abstimmung. Damals konnten die Gegner noch 193'901 Österreicher für ihr Anliegen begeistern. Ein Volksbegehren hat in Österreich weniger Kraft als in der Schweiz und gilt als unverbindliches Instrument. Das Parlament muss das Anliegen lediglich diskutieren. Ein Gesetzesentwurf muss nicht zwingend beschlossen werden.
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