«Der Entscheid ist definitiv»

Hasle

Hasles Gemeindepräsident Walter Scheidegger betont, der Gemeinderat lasse sich vom heftigen Widerstand gegen die geplante Asylunterkunft im Schulhaus Schafhausen nicht verunsichern.

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Philippe Müller

Sind Sie überrascht vom heftigen Widerstand im Dorf Schafhausen?
Walter Scheidegger: Wir haben Widerstand erwartet. Dass dieser nun so heftig ausfällt, ist für mich allerdings eine Überraschung.

Vorgeworfen wird dem Gemeinderat, dass er die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt und erst über das geplante Asylzentrum im Schulhaus informiert hat, als der Vertrag mit dem Kanton unter Dach war. Warum haben Sie vorher keinen Informationsanlass durchgeführt?
Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, das Schulhaus zu verkaufen oder zu vermieten. Nun ist die Situation bekanntlich die, dass es uns trotz einiger Anstrengung bislang nicht gelungen ist, einen Käufer für das leer stehende Gebäude zu finden. Deshalb hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, andere Möglichkeiten zu prüfen. Als der Kanton uns kontaktiert hat, waren wir uns nach reiflicher Überlegung einig, das Schulhaus vorübergehend als Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Es ist meines Wissens noch nirgends ein Durchgangszentrum per Volksentscheid eröffnet worden, insofern ist unser Vorgehen nicht ungewöhnlich.

Sie hätten aber angesichts des heiklen Themas und der Erfahrungen aus anderen Gemeinden in der Schweiz wissen müssen, dass es einen Volksaufstand geben kann. War der Gemeinderat zu blauäugig?
Wie gesagt haben wir mit einem gewissen Mass an Gegenwehr gerechnet. Und wir haben uns vorgenommen, gut zu kommunizieren. Aber nachher ist die Meldung ein bisschen schnell rausgegangen.

Was meinen Sie damit?
Wir wollten eigentlich informieren und dann gleich den Informationsanlass für die betroffene Bevölkerung durchführen, der für Mitte Oktober geplant ist.

Dann kam Ihnen aber der Kanton zuvor, indem er bereits am letzten Donnerstag die Medienmitteilung publik machte?
Ja, es ist ein bisschen schnell gegangen.

Die Tatsache, dass der Gemeinderat nach dem gescheiterten Verkauf die erstbeste Gelegenheit ergreift, um mit dem Schulhaus Mieteinnahmen zu generieren, legt die Vermutung nahe, dass die Gemeinde auf Zusatzeinnahmen angewiesen ist.
Von mir aus gesehen ist es sehr wichtig, dass gemeindeeigene Liegenschaften nicht leer stehen. Sie sollen Geld einbringen und nicht Geld kosten. Eine der zentralen Forderungen des Bürgers an die Exekutive einer Gemeinde ist es, die Finanzen im Lot zu halten. Und den finanziellen Aspekt darf man in der Debatte um das Asylzentrum nicht ganz vernachlässigen.

Die Gemeinde Hasle schrieb 2013 einen Verlust von rund 420000 Franken. Wie stark entlastet das geplante Asylzentrum den Gemeindehaushalt?
Es ist auf jeden Fall keine unbedeutende Entlastung. Genaue Zahlen geben wir aber erst bei der Vorstellung des Budgets bekannt.

Es dürfte sich pro Jahr um eine fünf- oder sechsstellige Summe handeln, die in der Gemeindekasse höchst willkommen wäre.
(überlegt) Eine hohe fünfstellige Summe ist sicher nicht zu hoch gegriffen.

Zurück zum Widerstand: In anderen Gemeinden, etwa im Kanton St.Gallen, ist es der Bevölkerung gelungen, geplante Asylzentren zu verhindern. Haben Sie keine Angst, dass der Druck in Schafhausen so gross werden könnte, dass die Gemeinde Hasle den Vertrag mit dem Kanton annullieren muss?
Nein, da habe ich keine Angst.

Demnach ist der Gemeinderat gewillt, den Druck auszuhalten?
Ja. Der Gesamtgemeinderat steht hinter diesem Beschluss, der Entscheid ist definitiv.

Falls die Gemeinde aussteigen sollte und Vertragsbruch begehen würde, wie teuer käme sie das zu stehen?
Das ist möglicherweise der Fall, aber ich gehe nicht von einem Vertragsbruch aus.

Die Gegner des Asylzentrums haben durchblicken lassen, dass 150 Flüchtlinge für ein Dorf mit 300 Einwohnern zu viel sei, dass man aber allenfalls mit 50 Asylsuchenden leben könnte. Wäre das ein möglicher Kompromiss?
Wir haben das Schulhaus dem Kanton vermietet. Wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden, legt der Betreiber fest. Die Gemeinde Hasle hat darauf keinen Einfluss.

Anwesende Ärzte äusserten an der Demonstration am Freitag Befürchtungen, wonach es zu Kapazitätsengpässen kommen könnte, wenn die lokalen Ärzte von Hasle und Rüegsau ab Ende Oktober plötzlich 150 zusätzliche Patienten betreuen müssen. Wie ist die ärztliche Versorgung organisiert?
Der Kanton und die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe als Betreiberin stellen die Betreuung und ärztliche Versorgung der Asylsuchenden sicher. Ich kann nicht ausschliessen, dass die lokalen Ärzte mit einbezogen werden, aber auch hier liegt die Organisationshoheit nicht bei uns.

Sie sollen als Gemeindepräsident von Gegnern des Zentrums persönlich angegriffen worden sein. Wie geht es Ihnen?
Mir geht es gut, ich finde einfach kaum Zeit, meiner Arbeit nachzugehen. Die Anfeindungen sind gegen mich als Person und als Gemeindepräsident gerichtet, ich verkrafte das.

Vor eineinhalb Jahren trat Sumiswalds Gemeindepräsident nach solchen Anfeindungen zurück.
Ich hoffe nicht, dass es in meinem Fall so weit kommt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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