Beteiligte wollen Regeln für Abstimmung beschliessen

Jura-Frage

Die Kantone Bern und Jura reden mit dem Bund über über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier.

Die Stadt Moutier hat erklärt, dass sie eine neue Abstimmung möchte.

Die Stadt Moutier hat erklärt, dass sie eine neue Abstimmung möchte.

(Bild: Olivier Allenspach)

Bei der Wiederholung der Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier sollen zusätzliche Massnahmen dafür sorgen, dass alles sauber abläuft. Das teilte der Bund nach einem Treffen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) mit Vertretern der Kantone Bern und Jura mit. Wie Keller-Sutters Departement gestern mitteilte, haben an der sogenannten Tripartiten Konferenz alle Partner ihre Absicht bekräftigt, das Verfahren zur Lösung der Jura-Frage zum Abschluss zu bringen.

Neue Vorkehrungen

Die Massnahmen zur Überwachung der kommunalen Abstimmung, die schon bei der ersten Moutier-Abstimmung von 2017 getroffen wurden, müssten nun ausgebaut werden. Es gehe darum, allfällige fiktive Wohnsitze von Abstimmenden möglichst früh zu erkennen. Auch die Modalitäten für die briefliche Stimmabgabe könnten überprüft werden. Weitere Themen waren das Abstimmen in Heimen und an der Urne sowie die briefliche Stimmabgabe und die Transparenz des Stimmregisters.

Die Stadt Moutier hat erklärt, dass sie eine neue Abstimmung im Juni 2020 möchte. Diesen Termin bezeichnet der Bund als «sehr ehrgeizig» angesichts der noch anstehenden Vorbereitungen. Der Berner Regierungsrat habe sich aber verpflichtet, die Arbeiten ohne Verzug an die Hand zu nehmen.

Am Treffen vom Montagabend hat der jurassische Regierungsrat erklärt, dass er nicht auf einer Änderung der Rechtsmittel für den Beschwerdefall bestünde. Ficht jemand das Resultat der zweiten Moutier-Abstimmung an, bleiben somit – wie bei der Moutier-Abstimmung von 2017 – zuerst Regierungsstatthalteramt Berner Jura und bernisches Verwaltungsgericht zuständig.

Neuer Begleitausschuss?

Die jurassische Regierung hat vorgeschlagen, dass ein Begleitausschuss aus Personen geschaffen wird, welche Erfahrung mit der Durchführung von Abstimmungen haben. Der Ausschuss hätte allerdings keine Entscheidungskompetenz. Diese Idee soll in nächster Zeit vertieft geprüft werden. (sda)

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