25'000 Ausländer weniger pro Jahr
Wie stark soll die Zuwanderung durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sinken? Der Bundesrat rechnet mit einer Reduktion um etwa ein Drittel. Auch dank weniger Firmenansiedlungen.
Erstmals gebe es einen Anhaltspunkt, in welcher Grössenordnung der Bundesrat die Einwanderung drosseln will, schreibt der «Sonntagsblick». Im 41-seitigen Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungsinitiative ist demnach die Rede davon, die Netto-Einwanderung um 25'000 Personen pro Jahr zu reduzieren.
Das Bundesamt für Migration hatte in einer bislang unveröffentlichten Studie fünf Szenarien für die Zuwanderung durchgerechnet – mit unterschiedlich scharfen Beschränkungen. Ins Konzept, das Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vorstellte, floss nur eine Variante: jene, die davon ausgeht, dass jährlich 25'000 Zuwanderer weniger kommen dürfen.
Das würde bedeuten: Ab 2017 soll die Schweiz pro Jahr nur noch um rund 55'000 Einwohner wachsen – statt wie im letzten Jahr um etwas über 80'000. Dazu kämen weitere, separate Kontingente: für Kurzaufenthalter, für Grenzgänger sowie für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.
Standortförderung überdenken
Zu dieser Reduktion beitragen sollen laut der «Schweiz am Sonntag» auch die Wirtschaft. Um die Zuwanderung zu reduzieren, sei «die bisherige Wirtschafts- und Standortförderung durch Bund, Kantone und Gemeinden zu überdenken», schreibt die Regierung in ihrem Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungsinitiative. Neuansiedlungen von Unternehmen, die eine Zuwanderung von Arbeitskräften nach sich ziehen, würden künftig erschwert.
Die Passage trägt laut der Zeitung die Handschrift von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Bereits am Europa-Forum in Luzern vor zwei Jahren sagte die Sozialdemokratin: «Die Schweiz betreibt seit Jahren eine offensive Standort- und Steuerpolitik. Wir tun gerade mit unserer Steuerpolitik sehr viel, um die Zuwanderung anzukurbeln.»
Dass diese Sicht nun Eingang in das bundesrätliche Konzept fand, freut ihre Partei. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagt: «Endlich spricht der Bundesrat über eine der Ursachen der Migration: die exzessive Standortförderung.» Kritik kommt von FDP-Präsident Philipp Müller: «Es ist lachhaft zu meinen, die Zuwanderung liesse sich über eine andere Standortförderung begrenzen.»
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