Steuersenkung: Die Bürgerlichen setzten sich durch

Lyss

Das Lysser Parlament beschloss am Montag eine Steuersenkung von 1,65 auf 1,60 Einheiten.

Trotz tieferen Steuern: Die Gemeinderechnung soll ausgeglichen sein. Foto: Nathalie Guinand (Symbolbild)

Trotz tieferen Steuern: Die Gemeinderechnung soll ausgeglichen sein. Foto: Nathalie Guinand (Symbolbild)

Simone Lippuner

Lyss steht finanziell gut da. Mehr als das: Im Vergleich mit anderen Ländern lebe man hier in «Saus und Braus», betonte Gemeindepräsident Andreas Hegg (FDP) an der Parlamentssitzung am Montag. Hegg verteidigte damit den Antrag des Gemeinderates an das Parlament, die Steuern in der Gemeinde um ein halbes Zehntel von 1,65 auf 1,60 Einheiten zu senken.

Bei Einnahmen von 84,3 Millionen Franken rechnet das Budget 2020 trotz tieferem Ansatz mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Man befinde sich in einer stabilen Situation, so Hegg, «und Lyss wird auch mit einer Steuersenkung nichts an Lebensqualität einbüssen». Die Investitionen bleiben die gleichen, Kürzungen sind nicht vorgesehen.

«Preis ist zu hoch»

Denn genau das ist es, was die Linken und die GLP befürchten: einen Leistungsabbau. «Wir können die Haltung des Gemeinderates verstehen, und eine Senkung wäre sicher keine Katastrophe», sagte Katrin Meister (SP). Aber dadurch jährlich 900000 Franken zu verlieren, sei ein zu hoher Preis. «Dieses Geld kann sinnvoller ausgegeben werden», so Meister. Neben den geplanten Investitionen könnte beispielsweise die Badisanierung realisiert werden. Auch die GLP stellte sich gegen die Steuersenkung. «Dieses Geld soll in die Zukunft der jungen Menschen investiert werden», sagte Viktor Studer – zum Beispiel in die IT-Infrastruktur der Schulen.

«Machbar und vernünftig»

Doch in der Ratsdebatte hatte das linke Lager nur wenig Chancen. Der Antrag von SP/Grüne, den Steuerfuss bei 1,65 zu belassen, wurde mit 27 zu 12 Stimmen abgelehnt. SVP, BDP, FDP und EVP sprachen sich für die Senkung aus: Vernünftig und machbar sei diese, und der Steuerzahler solle von den gesunden Gemeindefinanzen auch profitieren, lautete der Tenor im bürgerlichen Lager. Lyss hatte die Steuern schon aufs Jahr 2017 hin gesenkt, damals sogar um 0,6 Zehntel.

Schliesslich genehmigte das Parlament das Budget mit der Steuersenkung sowie den Finanzplan einstimmig.

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