Kein Schutz vor EU-Investoren

Politiker wollen den Verkauf von Wasserkraftwerken und Stromnetzen ins Ausland verhindern. Ein unpublizierter Bericht des Bundes zeigt: Dieser Plan könnte torpediert werden.

Wasserkraftwerke sind ein Politikum: Spitallammsperre am Grimselsee. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Wasserkraftwerke sind ein Politikum: Spitallammsperre am Grimselsee. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Schweizer Wasserkraftanlagen im Besitz von Chinesen? Stromnetze in der Hand des katarischen Staatsfonds? Es ist ein delikates Geschäft, über das die Umweltkommission des Nationalrats (Urek) heute Montag oder morgen berät. Nationalrätin Jacqueline Badran (SP) will den Verkauf wichtiger Infrastrukturen im Energiebereich einschränken – mit einer Ausweitung der Lex Koller, jenem Instrument, das bis jetzt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geregelt hat.

Insbesondere die Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze seien von «strategisch existenzieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit», so Badran. Deshalb soll der Verkauf solcher Infrastrukturen an Personen im Ausland grundsätzlich untersagt werden. Begründete Ausnahmen sollen möglich sein, ein Verkauf müsste aber durch den Bund bewilligt werden. Mit der Idee sympathisieren nicht nur linke Kreise, sondern auch rechte; insbesondere SVP-Vordenker Christoph Blocher zeigt sich angetan davon.

Versorgung in Gefahr?

Eingereicht hat Badran ihre parlamentarische Initiative 2016, nachdem Alpiq angekündigt hatte, 49 Prozent der konzerneigenen Wasserkraftanlagen zu verkaufen – ein Vorhaben, das der Stromkonzern ein Jahr später abblasen musste, weil er keine Käuferschaft gefunden hatte. Die Umweltkommissionen von National- und Ständerat halten es gleichwohl für notwendig, die Situation eingehend zu prüfen, dies nicht zuletzt, weil ausländische Investitionen im Energiesektor «stetig zunehmen», insbesondere chinesische. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat deshalb eine Analyse vorgenommen. Der Bericht vom 6. Dezember 2018 liegt dieser Zeitung auszugsweise vor.

Er schlägt vor, dass der Bund die Lex Koller bei Infrastrukturen anders anwenden soll als heute beim Kauf von Boden durch Personen im Ausland; dieser ist untersagt, lässt aber Ausnahmen zu. Es gilt das Prinzip «Nein, ausser». Bei Infrastrukturen dagegen, so der Bericht, müsste der Bund aufzeigen können, dass deren Verkauf ins Ausland die Versorgungssicherheit gefährdet, damit er den Deal untersagen könnte. Es gälte also das Prinzip «Ja, ausser». Eine faktische Umkehr der heutigen Lex-Koller-Philosophie.

Doch wie soll dieser Nachweis gelingen? Welcher Faktor wäre entscheidend: die finanzielle Verfassung des Käufers, die strategische Relevanz der Anlage? Die Einschätzung, heisst es im Bericht, sei «mit viel Ermessen» verbunden. Somit wäre es «schwierig», wenn der Bundesrat per Verordnung konkretisierende Kriterien festlegen würde. Als «problematisch» bezeichnet der Bericht, dass eine Gefährdung der Versorgungssicherheit womöglich erst dann einträte, wenn zuvor bereits mehrere Infrastrukturen ins Ausland verkauft wurden, «wobei in diesen Fällen noch kein Anlass für ein Untersagen bestand». Somit bestehe das Risiko, dass die Praxis mit jedem erfolgten Verkauf strenger werde, was über die Zeit zu einer Ungleichbehandlung potenzieller Investoren führen könne.

Pikant ist auch der Zusammenhang mit dem Stromabkommen, das der Bundesrat mit der EU anstrebt. Sollte ein Abschluss zustande kommen, heisst es im Bericht, müssten die «EU-Akteure von der Regelung», wie sie Badran vorschlägt, «voraussichtlich ausgenommen werden, da sonst eine unzulässige Diskriminierung stattfände». Investoren aus dem EU-Raum könnten sich also an einem Schweizer Wasserkraftwerk beteiligen oder dieses ganz kaufen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU wäre laut BJ-Bericht eine «Kommunikation wünschenswert», die diesen Punkt klarmachen würde.

Zwar ist der Abschluss eines Stromabkommens vorderhand kein Thema, weil die Schweiz dafür zuerst dem Rahmenabkommen zustimmen müsste. Doch hat das Stromabkommen bis jetzt auch dazu gedient, Druck auf die Gegner des Rahmenabkommens aufzubauen. Für die Schweizer Konsumenten, rechnete Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) im letzten Sommer vor, verteuere sich die Stromrechnung heute schon um rund 120 Millionen Franken pro Jahr, weil die Schweizer Stromhändler ohne Stromabkommen von den EU-Handelsplattformen ausgeschlossen seien, der Handel dadurch aufwendiger und teurer sei als in der Union.

Strombranche hält dagegen

Mit dem BJ-Bericht wird sich die Kontroverse um das Stromabkommen erweitern. Das kommt jenen Kreisen entgegen, die das Stromabkommen ablehnen oder ihm kritisch gegenüberstehen: Die SVP befürchtet eine weitere Anbindung an die EU. Auf der linken Seite gibt es die Befürchtung, dass mit dem Abkommen eine vollständige Strommarktliberalisierung mit vermehrtem Import von klimaschädlichem Kohlestrom erfolgen könnte.

Für die Befürworter des Stromabkommens hingegen ist der Bericht kein Grund, sich neu zu positionieren. «Verkaufsauflagen jeglicher Art greifen in die Eigentumsrechte ein», sagt Michael Frank, Direktor des Schweizerischen Verbandes der Elektrizitätsunternehmen (VSE). Rechtfertigen liessen sich solche Eingriffe nur, wenn sie grösseren Schaden abwenden würden, als sie selbst verursachen würden. «Die unabhängige Versorgungssicherheit vermag als Rechtfertigung aber nicht zu überzeugen», sagt Frank. So hätten Investoren unabhängig von ihrer Nationalität immer ein wirtschaftliches Interesse am Betrieb der Anlagen. Auch seien die Anlagen standortgebunden, könnten also nicht ins Ausland verlagert werden.

Badran entgegnet: «Schlüsselinfrastrukturen, von denen ­jeder einzelne Mensch tagtäglich abhängig ist, sollten denjenigen gehören, die sie nutzen und auch via Strompreise und Steuer­gelder bezahlen.» Und nicht einem britischen Hedgefonds oder einem arabischen Staatsfonds, denen die Steuerzahler in schlechten Zeiten noch Sub­ventionen hinterherschieben müssten. Zum BJ-Bericht nimmt sie keine Stellung, da dieser vertraulich sei.

Redaktion Tamedia

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