Inhaltlich ein minimaler Linksrutsch

Aufgrund des Wahlsiegs der SP kam es im Grossen Rat zu einer Sitzverschiebung nach links. Inhaltlich ­widerspiegelt sich dies kaum, wie eine Analyse zeigt.

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Marius Aschwanden

Die SP geht als Siegerin aus den Grossratswahlen vom Sonntag hervor. Fünf Sitze haben die Genossen im Berner Kantonsparlament dazugewonnen und stellen neu 38 Vertreter. Weniger Grund zum Feiern hat hingegen die SVP. Sie verliert von den 49 Sitzen deren drei. Damit rutscht das Parlament trotz nach wie vor solider bürgerlicher Mehrheit einen Tick nach links. Entsprechend gross ist die Freude bei der SP. Die Partei spricht denn auch von einem «fantastischen Schluss­resultat».

Auf die künftige Politik im Grossen Rat dürfte dieses «fantastische Resultat» aber keinen grossen Einfluss haben. Das zeigt eine Analyse der Onlinewahlhilfeplattform Smartvote. Die Politologen haben die Positionen der 2014 gewählten Grossräte mit den am Sonntag gewählten Politikern verglichen und keinen massgebenden Linksrutsch feststellen können. Ersichtlich sei aber eine Tendenz zu einem gesellschaftsliberaleren Grossen Rat.

Lockerung Wildtierschutz

Das bedeutet etwa, dass neu eine Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis oder für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist. 2014 war das noch anders. Zudem lehnt es die Mehrheit nun ab, die Anforderungen für Einbür­gerungen von Ausländern zu erhöhen. Bei der Integration von Asylsuchenden jedoch soll sich der Kanton stärker engagieren.

Neu ist aber auch eine knappe Mehrheit für eine Lockerung des Schutzes von Luchs, Wolf und Bär. War 2014 zudem noch mehr als die Hälfte der Grossräte für eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen, findet diese Forderung nun keine Mehrheit mehr. Unverändert blieb hingegen die Zustimmung zu den Kürzungen in der Sozialhilfe und der Erhöhung des Rentenalters. Und auch einen Mindestlohn lehnt nach wie vor über die Hälfte ab.

Gegensätzliche Entwicklungen gibt es auch in Bezug auf das kantonale Budget. Für die Gesundheit und den Strassenbau ­etwa will das neue Parlament weniger Geld ausgegeben als noch 2014. Bei der Bildung und dem ­öffentlichen Verkehr hingegen sitzt das Portemonnaie lockerer. Kaum Veränderungen gibt es bei der Polizei und Justiz sowie der Kultur (siehe Grafik).

Berner Zeitung

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