Polizeidirektor spricht von Manipulation

Bern

In der Kontroverse um einen Polizei-Einsatz vor der Berner Reitschule bezieht der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller Stellung: Er kritisiert die Berichterstattung und nimmt die Polizei in Schutz.

«Gezielte Fahrt in Menschenmenge» oder «Fahrt im Schritttempo»? Die Deutungen des Vorfalls vor der Reitschule gehen weit auseinander. Foto: Screenshot Video RJG

«Gezielte Fahrt in Menschenmenge» oder «Fahrt im Schritttempo»? Die Deutungen des Vorfalls vor der Reitschule gehen weit auseinander. Foto: Screenshot Video RJG

Michael Bucher@MichuBucher

Die Debatte um den Polizeieinsatz in der Nacht auf Samstag bei der Reitschule hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Dienstag schaltete sich der kantonale Polizeidirektor höchstpersönlich via Medienmitteilung in die Deutung des Vorfalles ein – und dies nicht gerade zurückhaltend.

Regierungsrat Philippe Müller (FDP) kritisiert darin nicht nur die Reitschule, sondern rügt auch gewisse Onlinemedien, die ein «anonymes und offensichtlich manipuliertes Video» zum Vorfall unkritisch übernommen hätten.

Die Rede ist von jenem Video, das die Revolutionäre Jugend-Gruppe (RJG) am Samstag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Darauf zu sehen ist, wie zwei Polizisten in Zivil die Verfolgung von Sprayern aufnehmen und für kurze Zeit mit ihrem Wagen bei der Neubrückstrasse über das Trottoir fahren.

«Es ist augenscheinlich, dass mit dem Video versucht wird, die Legitimität des polizeilichen Handelns infrage zu stellen», schreibt Müller. Das Video sei zwischenzeitlich bearbeitet worden, um «Gewalttätigkeiten zahlreicher vermummter Personen unkenntlich zu machen».

Polizeidirektor Müller kritisiert dieses Video. Quelle: RJG Bern Facebook (aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wurden die Gesichter der Polizisten im Auto von der Redaktion unkenntlich gemacht)

Unliebsames weggelassen?

Tatsächlich ist das Video der linksautonomen RJG aufgrund der Bearbeitung nur begrenzt dafür tauglich, Klarheit in die Debatte mit widersprüchlichen Darstellungen von der Revolutionären Jugend-Gruppe («schockierende Amokfahrt») und Polizei («Fahrt im Schritttempo») zu bringen. Da die Videosequenz Schnitte enthält, steht der Verdacht im Raum, dass von den Urhebern Unliebsames weggelassen wurde.

Auch dass die Tonspur fehlt, befeuerte Spekulationen. Wäre bei der Fahrt aufs Trottoir etwa das Hupen der Polizisten zu hören gewesen, wie von der Kantonspolizei behauptet? Gegenüber «20 Minuten» rechtfertigte die RJG das Entfernen der Tonspur damit, dass «Stimmen der sprühenden Personen zu erkennen gewesen wären». Die Stummfassung diene daher «zum Schutz vor Repression».

Über eigenes Videomaterial des Vorfalles verfüge die Polizei nicht, sagt Regierungsrat Müller auf Anfrage. Trotzdem will er die Deutungshoheit über den Vorfall wieder zurückgewinnen. In der Mitteilung dreht er den Spiess um. Die Anschuldigungen gegen Polizisten würden durch das Video «grösstenteils entkräftet».

«Eine Gefährdung durch das Polizeifahrzeug ist nicht auszumachen», schreibt der Polizeidirektor. Hingegen seien strafbare Handlungen von Vermummten, wie das Sprayen und die vereinzelten Flaschenwürfe auf das Polizeiauto, zu sehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Philippe Müller mit bemerkenswert markigen Worten zum Thema Reitschule äussert. Auch nach den Krawallen von Anfang September mit mehreren Verletzten sparte der ehemalige Stadtberner FDP-Präsident nicht mit Kritik. Diese richtete sich allen voran an die Berner Stadtregierung, die viel zu nachlässig mit der Reitschule umgehe. Der kantonale Polizeidirektor legitimierte seine Einmischung in die Stadtpolitik damit, dass er die Sicherheit «seiner» Angestellten gefährdet sieht.

Keine weiteren Abklärungen

Eine Replik auf Müllers Kritik liess am Dienstag nicht lange auf sich warten. «Eine solche Analyse aus der Ferne ist auch von einem Regierungsrat nichts wert», hält die Reitschule in einer Medienmitteilung fest. Es handle sich um eine «unkritische und reflexartige Abwehrreaktion». Dabei ignoriere Müller die verschiedenen und unabhängigen Augenzeugenberichte zu der «Fahrt in eine Menschenmenge».

Bei ihrer Stellungnahme am Samstagnachmittag zum Einsatz wollte die Kantonspolizei keine Fehler eingestehen. In den Tagen danach gab sie keinen weiteren Kommentar ab. Die Frage, inwiefern es die Polizei als angezeigt erachtet, bei leerer Strasse auf das Trottoir zu fahren, bleibt somit ungeklärt.

Auf die Frage, ob der Vorfall zumindest intern aufgearbeitet werde, antwortet der Polizeidirektor: «Die Einsätze werden von der Kapo selbstverständlich immer auch nachträglich professionell beurteilt.» Aufgrund dieser Beurteilung gebe es jedoch keine Hinweise, dass weitere Abklärungen nötig seien, so Müller.

Berner Zeitung

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