Die Berner Stadtregierung findet nicht, dass der Bundesplatz in letzter Zeit «verkommerzialisiert» worden ist. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Dennoch ist sie bereit zu prüfen, ob es für den Platz neue Regeln braucht.

Sie schreibt in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Luzius Theiler (Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative), Theilers Forderung nach einem Reglement über die Nutzung des Bundesplatzes lehne sie in der Form der verbindlichen Motion ab.

Weil Theilers Anliegen aber relevant sei, sei der Gemeinderat bereit, die Schaffung eines Reglements oder einer Verordnung zur Nutzung des Bundesplatzes zu prüfen. Damit könne untersucht werden, ob eine solche spezifische Rechtsgrundlage im Vergleich zur heutigen Situation einen Zusatznutzen ergäbe. Heute vergibt der Berner Gemeinderat den Bundesplatz auf der Basis eines Nutzungskonzepts.

2014 mehr Kundgebungen und weniger «Events»

Der Bundesplatz werde angesichts von Veranstaltungen wie der Schweizer Beachvolleyball-Meisterschaft, der jeden Winter aufgestellten Eisbahn mit Beizli sowie der Licht- und Ton-Schau «Rendezvous Bundesplatz» mitsamt Bistro je länger, je mehr «kommerziell zweckentfremdet»: Darüber beklagte sich Theiler in seinem im vergangenen September eingereichten Vorstoss. Grundrechtsrelevante Veranstaltungen wie politische Kundgebungen würden damit verunmöglicht und der traditionelle Wochenmarkt habe immer weniger Platz.

Theilers Wahrnehmung stimmt aber laut der Berner Stadtregierung zumindest bezüglich Jahr 2014 nicht: Im vergangenen Jahr sei die Zahl der bewilligten politischen Kundgebungen auf dem Bundesplatz um gut die Hälfte gestiegen, während die Anzahl Veranstaltungen auf dem Platz leicht zurückgegangen sei.

Gesponserter Anlass nicht automatisch kommerziell

Zu beachten sei auch, schreibt der Gemeinderat, dass eine Veranstaltung gemäss dem Nutzungskonzept Bundesplatz dann als kommerziell gelte, «wenn sich die Absicht der Veranstalterinnen und Veranstalter bloss auf die Gewinnerzielung beschränkt.»

Wenn hingegen ein Sponsor auftrete, gelte das noch nicht als kommerzielle Ausrichtung eines Events. «Kostendeckende Sponsorings sind heutzutage viel mehr Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Veranstaltungen durchgeführt werden können». Ein nicht-kommerzieller Anlass liegt laut Berner Gemeinderat auch vor, wenn die Besucher kostenlos daran teilnehmen können.