Parkplatz-Aufhebung: Der Statthalter verlängert die Frist

Thun

Gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Thuner Innenstadt sind mehrere Beschwerden hängig. Nun erhält die Stadt mehr Zeit für eine Kompromisslösung.

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Am Freitag wäre Stichtag gewesen. Im April entschied Regierungsstatthalter Marc Fritschi, dass die 60 Beschwerden gegen die Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen in der Thuner Innenstadt aufschiebende Wirkung haben – und er gewährte der Stadtregierung Zeit bis zum 21. September, um mit den Betroffenen und den politischen Kräften einen Kompromiss zu suchen.

Es geht um 240 Parkplätze, wobei die Aufhebung Teil einer Vereinbarung zwischen Gemeinderat, VCS und Innenstadtgenossenschaft aus dem Jahr 2012 ist. Am Freitag wäre also Stichtag gewesen – doch nun hat der Statthalter die Frist auf Antrag der Stadt bis Ende Jahr verlängert.

«Es geht um das ganze Massnahmenpaket als Entscheidgrundlage für den Gemeinderat.»Bauvorsteher Konrad Hädener

«Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass während des Beschwerdeverfahrens die Parkplätze weiter benützt werden können, soweit sie nicht durch Baustellen belegt sind», schreibt Marc Fritschi in einer am Donnerstag ­verschickten Medienmitteilung.

Und: Sollte keine einvernehm­liche Lösung gefunden werden, müsse der Regierungsstatthalter zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob die Aufhebung der betroffenen Parkplätze rechtmässig sei.

«Es geht um das ganze Paket»

Laut dem Thuner Bauvorsteher Konrad Hädener (CVP) war es stets der Wunsch der Stadtregierung, dass das Beschwerdeverfahren bis Ende Jahr ruht: «Wir wussten, dass es eng wird.»

Zwar erklärte Hädener schon an der Stadtratssitzung vom 23. August, dass die Begleitgruppe eine Lösung erarbeitet habe und sich bei den Fragen, welche Parkplätze aufgehoben werden sollen und welches Verkehrsregime gelten soll, einig sei – einziger offener Punkt sind die Anlieferzeiten. Verhandlungen laufen keine mehr.

Doch der Gemeinderatsentscheid zum offenen Punkt sei nur ein Element: «Es geht um das ganze Massnahmenpaket als Entscheidgrundlage für den Gemeinderat», führt Konrad Hädener aus. Enthalten seien etwa die Verfügungen und die Kommunikation mit entsprechenden Grafiken, damit verständlich ist, was künftig gilt.

«Der Aufwand zur Vorbereitung des Geschäfts ist gross.» Allerdings soll der Gemeinderat nicht erst Ende Jahr entscheiden. Und: «Wir beabsichtigen, Massnahmen bereits in Angriff zu nehmen und etwa frühere Verfügungen vor Ablauf der Frist anzupassen oder neue zu erlassen.»

Diese Verfügungen zur Aufhebung der Parkplätze und den weiteren Massnahmen werden wieder mit einer Beschwerde angefochten werden können. Hädener weist aber darauf hin, dass die ursprünglichen Beschwerdeführer, die in der Begleitgruppe gut vertreten seien, ihre Beschwerde wohl zurückziehen würden, wenn die gefundene Lösung umgesetzt werden könne. Gross im Verzug sieht Hädener die Stadt nicht.

Berner Zeitung

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