Doch keine Klimademo im Oktober

Bern

Die geplante Klimademo auf dem Bundesplatz findet wegen der Wahlen schon im September statt.

Im Oktober wird es keine Demonstration geben wie noch im April.

Im Oktober wird es keine Demonstration geben wie noch im April.

(Bild: suk)

Johannes Reichen

Die nationale Klimademo auf dem Berner Bundesplatz findet am 28. September statt. Der ursprüngliche Termin vom 5. Oktober wurde gestrichen. Der Grund für die Verschiebung: «Im Monat von eidgenössischen Wahlen bewilligen wir keine Grosskundgebungen», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP).

Ursprünglich wurde der Klima-Allianz Schweiz als Organisatorin eine Bewilligung in Aussicht gestellt. «Da ging man noch von ein paar tausend Teilnehmern aus», so Nause. Doch nun werde mit bis zu 40'000 Personen gerechnet. Darum habe man die Demo in Absprache mit den Organisatoren vorverschoben.

Keine anderen Demos

Gemäss «SonntagsBlick» soll jedoch SVP-Nationalrat Erich Hess hinter der Verschiebung stehen. Er habe dafür gesorgt, dass vier Gruppen, darunter die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns), in Bern Kundgebungen gegen das Rahmenabkommen anmeldeten. Dabei sei es ihm gar nicht um die Demos an sich gegangen, sondern um «gleiches Recht für alle». Entweder solle die Stadt alle Demos verbieten oder alle bewilligen.

Laut Gemeinderat Nause hat die Verschiebung mit der Aktion von Hess allerdings nichts zu tun: «Ich habe ihm aber mitgeteilt, dass wir auch alle anderen Gesuche für Oktober ablehnen müssen.» Die eingeschränkten Demonstrationsregeln gehen auf Ausschreitungen bei einem bewilligten Umzug der SVP 2007 zurück. Seit 2011 sind im Wahlmonat auch keine Wahlkundgebungen mehr erlaubt. Die Wahlen finden am 20. Oktober statt.

Zufrieden mit dem Termin

Die Klima-Allianz kann mit dem neuen Datum sehr gut leben. «Ursprünglich wollten wir unsere Demo bereits im September durchführen», sagt Geschäftsführer Christian Lüthi. Doch bei der Einreichung des Gesuchs im vergangenen November sei in diesem Monat kein Termin mehr frei gewesen. Nun habe es am 28. September eine Absage gegeben. Nause bestätigt, dass dieser Tag von einer anderen Organisation reserviert worden und nun frei geworden sei.

«Dieser Termin eignet sich für einen nationalen Anlass besser», sagt Veranstalter Lüthi. «Wir stehen dann noch am Anfang der Ferien.» Am 27. September finde bereits ein internationaler Klima-Anlass statt, der auch dezentral an mehreren Orten in der Schweiz durchgeführt wird.

Zur Rolle von Erich Hess will sich Christian Lüthi nicht äussern. Nur so viel: «Falls es stimmt und er das Thema Klima mit dem Rahmenabkommen verglichen hat, dann ist es ihm gelungen, das Klima zu verpolitisieren.» Und das gefalle ihm nicht. Es handle sich um ein gesellschaftliches Anliegen, und die Klima-Allianz sei viel breiter abgestützt als die Auns. Zwar gehörten zu den 80 unterstützenden Organisationen mehrere Parteien, aber beispielsweise auch verschiedene Hilfswerke.

Berner Zeitung

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