Asylzentrum: Statthalter entscheidet

Aeschi

Die Gemeinde Aeschi hat den Entscheid, ob für den Betrieb des Asylzentrums im «Blaukreuz» ein Baubewilligungsverfahren nötig ist, an den Regierungsstatthalter weitergegeben.

Das Blaukreuz-Ferienzentrum in Aeschiried: Der Regierungsstatthalter wird entscheiden, ob für die Umnutzung eine Baubewilligung nötig ist.

Das Blaukreuz-Ferienzentrum in Aeschiried: Der Regierungsstatthalter wird entscheiden, ob für die Umnutzung eine Baubewilligung nötig ist.

(Bild: Markus Hubacher)

Jürg Spielmann

«Ein Etappensieg ist errungen. Nun wird abgeklärt, was schon lange hätte abgeklärt werden müssen.» Das sagte gestern jene Anwohnerin des geplanten Asylzentrums im Blaukreuzheim, die sich mittels Rechtsbegehren gegen dessen Betrieb wehrt.

Konkret moniert die Klägerpartei, ein Ehepaar, dass die Umnutzung des Ferienzentrums Aeschiried zur Kollektivunterkunft für bis zu 100 Asylsuchende nicht zonenkonform und die Umnutzung bewilligungspflichtig sei. «Wir fordern klar den ordentlichen Weg über ein Baubewilligungsverfahren, wie dies nach Gesetz für alle Pflicht ist.» So hatte die Anwohnerin sich am Dienstag in dieser Zeitung zitieren lassen.

Zweite Beschwerde hängig

Der Anwalt der Klägerpartei hatte die Gemeinde Aeschi bis Mittwoch um Einsicht in die Akten des Baubewilligungsverfahrens aufgefordert, sofern ein solches eingeleitet worden sei. Andernfalls stelle er Antrag auf Durchführung eines Verfahrens.

«Wir haben dem Anwalt mitgeteilt, wir seien gemäss einem früheren Gemeinderatsbeschluss der Ansicht, dass es keine Baubewilligung braucht», sagte Aeschis Gemeindepräsidentin Jolanda Luginbühl gestern. «Zugleich haben wir dem Regierungsstatthalteramt in einem Schreiben mitgeteilt, dass es dies weiter prüfen soll.» Will heissen: Die Gemeinde hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Geschäft ans Statthalteramt Frutigen-Niedersimmental weiterzugeben.

Diesen Sachverhalt – wie auch die Tatsache, dass gestern eine zweite Beschwerde gegen den Asylzentrumsbetrieb eingegangen ist – bestätigte Regierungsstatthalter Christian Rubin. Die Schlüsselfrage sei, sagte er, ob im vorliegenden Fall eine Baubewilligung nötig sei oder nicht.

Rubin skizzierte das weitere Vorgehen: «Die involvierten Parteien haben bis 10.November Zeit, zur Forderung des Anwalts nach einem Baubewilligungsverfahren Stellung zu nehmen. Dabei handelt es sich um die Eigentümerin als Vermieterin sowie das Amt für Migration als Mieterin. Zudem habe ich von der Gebäudeversicherung einen Fachbericht verlangt. Der soll klären, ob es bauliche Anpassungen braucht.»

Die Eingaben werden laut Rubin nach Ablauf der Frist dem Klägeranwalt eröffnet. «Dann werde ich im Anschluss einen Entscheid fällen.» Das könne gegen den 17.November der Fall sein, sagte er. Auf diesen Termin hin möchte die ORS Service AG im Auftrag des kantonalen Migrationsdienstes den Betrieb der oberirdischen Asylunterkunft aufnehmen.

Wie Christian Rubin ergänzte, hätten alle drei Parteien – Vermieterin, Mieterin, Klägerschaft – das Recht, sich gegen den Entscheid pro oder kontra Baubewilligungsverfahren, der alsdann via Medien öffentlich kommuniziert werde, bei der bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) zu beschweren. Auch bestünde die Möglichkeit der aufschiebenden Wirkung.

Stiftungsrat Markus Grossen sagte gestern auf Anfrage, man wolle die geforderte Stellungnahme so rasch als möglich abgeben und die gestellten Fragen beantworten. Die Stiftung Blaukreuzheim, in deren Besitz das Ferienzentrum Aeschiried auf 1100 Meter hoch über dem Thunersee ist, vermietet dem Amt für Migration die Räumlichkeiten für monatlich 18'000 Franken.

Das beabsichtigt sie zu tun, bis die Neuausrichtung des zuletzt unrentablen Betriebes klar ist. Grossen skizzierte Pläne für ein grosses Kongresshotel. Und er nannte einen Zeithorizont von «zwei, drei Jahren». Die Stiftung vermietet das Gebäude Seeblick (der alte Teil ohne Chaletneubau) dem Kanton vorerst bis Ende März 2016. Danach ist der Vertrag auf drei Monate kündbar.

Grossen: «Kein Verzug»

Grossen, Bauunternehmer und ehemaliger EVP-Grossrat, rechnet nicht damit, dass das nun eingeleitete Verfahren zu Verzögerungen führen wird. «Ich habe den Regierungsstatthalter so verstanden, dass das Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat. Ich gehe vom Betrieb ab 17.November aus», so Stiftungsrat Markus Grossen.

Dass die Kläger das Urteil weiterziehen würden, nehme er, schon der Kostenfolge wegen, nicht an. Andernfalls würde dann wohl aber auch die Stiftung Rechtshilfe beiziehen. Bei der zweiten involvierten Partei, dem kantonalen Amt für Migration, war gestern die zuständige Leiterin des Migrationsdienstes, Iris Rivas, (wie bereits Anfang Woche) für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Wann, wenn überhaupt, wird der Betrieb aufgenommen? Christian Rubin mochte sich gestern dazu nicht festlegen. Auf eine mögliche aufschiebende Wirkung angesprochen, meinte er: «Zuerst gilt es nun abzuwarten, wie sich die Parteien äussern. Über eine aufschiebende Wirkung, wenn sie denn verlangt wird, werde ich auch zu befinden haben.» Dieser Entscheid ist ebenfalls anfechtbar. Der Dringlichkeit wegen binnen 48 Stunden bei der BVE, dann allenfalls beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht.

Egal, wie der Entscheid auch ausfallen mag: Für die klagende Anwohnerin steht bereits fest, wie sie betont, dass sie «den Weg wenn nötig bis zur höchsten Instanz» gehen wird. «Wir werden genau schauen, wie wir den ohne Bewilligung illegalen Bezug des Asylzentrums verhindern können.»

Thuner Tagblatt

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