10 Antworten zur Durchsetzungsinitiative
Die Ausschaffungspraxis wird so oder so verschärft. Ob kompromisslos oder mit einer rechtsstaatlichen Notbremse, entscheidet sich am 28. Februar an der Urne. Die wichtigsten Fragen zur Durchsetzungsinitiative der SVP.

Am 28. Februar wird über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt.
Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) sollen sämtliche Ausländer, die für bestimmte Delikte verurteilt wurden, obligatorisch des Landes verwiesen werden – von den hier aufgewachsenen Secondos über Asylbewerber bis hin zu Kriminaltouristen. Die Initiative will durchsetzen, dass die Ausschaffungen strikt und ohne behördlichen Ermessensspielraum erfolgen, wie es die angenommene Ausschaffungsinitiative vorsah.