Wirtschaft

Der Bundesrat macht eine Kehrtwende

Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach. Mehr...

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 12.05.2012 202 Kommentare

Für die Asylsuchenden wirds noch härter

Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben. Mehr...

Aktualisiert am 11.05.2012 192 Kommentare

SVP will Bäumle und Ziörjen den Nationalrat untersagen

Die Dübendorfer SVP hat eine Volksinitiative eingereicht und zielt damit auf den Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen und seinen Vize Martin Bäumle. Sie sollen sich zwischen Stadtrat und Nationalrat entscheiden. Mehr...

Von Pia Wertheimer. Aktualisiert am 09.05.2012 56 Kommentare

Tankstellen sollen alles verkaufen dürfen – rund um die Uhr

Geht es nach dem Nationalrat sollen Tankstellen ihre Öffnungszeiten wieder selbst bestimmen können. Auch beim Sortiment soll es keine Einschränkungen geben. Die Gewerkschaften drohen mit dem Referendum. Mehr...

Aktualisiert am 03.05.2012 160 Kommentare

Lorenz Hess räumt das Feld

Die Mission impossible von BDP-Nationalrat Lorenz Hess ist zu Ende: Er zieht seine Kandidatur für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbands definitiv zurück. Mehr...

Von Dominik Balmer. Aktualisiert am 26.04.2012

So stimmt die neue Mitte im Parlament

Eine aktuelle Studie zeigt, mit wem BDP und Grünliberale im Nationalrat Allianzen eingehen. Mehr...

Von Erik Ebneter. Aktualisiert am 03.04.2012

• Die neue Mitte im Parlament

Der Weg aus der EU-Blockade

Die Strombranche drängt auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU und bringt jetzt eigene Ideen. Es sind konkrete Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit der EU wieder in Schwung bringen könnte. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012 26 Kommentare

Bericht: Das stand im Hausdurchsuchungsbefehl

Im Strafverfahren gegen Christoph Blocher werden laut NZZ zwei Tatumstände untersucht. Zu Wort gemeldet hat sich auch SVP-Politiker Claudio Schmid, der den Zürcher Oberstaatsanwalt im Pub belauscht hatte. Mehr...

Aktualisiert am 28.03.2012 201 Kommentare

Die gekauften Unterschriften

Das professionelle Sammeln von Unterschriften sei ein Affront für die freiwillig Engagierten, kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dumm nur, dass auch seine eigene Partei Profis anheuert. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012

Hintergrund

Wie viel Swissness steckt in der SVP?

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte im Nationalrat gegen einen höheren Pflichtanteil von Schweizer Zutaten in Schweizer Produkten. Ein Widerspruch zur Schweiz-Propaganda der SVP? Exponenten äussern sich. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 16.03.2012 136 Kommentare

Service

Rohstoffhandel und Transparenz: Der Nationalrat in Kürze

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Der Nationalrat hatte sich zuvor mit Vorstössen und Petitionen befasst. Mehr...

Aktualisiert am 16.03.2012 1 Kommentar

Transparenz-Initiative: Warten auf das Volk

Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative. Mehr...

Aktualisiert am 16.03.2012 18 Kommentare

60 Prozent Schweiz muss enthalten sein

Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat kontrovers diskutiert. Er wählte schliesslich die Linie der Industrie. Mehr...

Aktualisiert am 15.03.2012 30 Kommentare

SNB und Innovationen: Der Nationalrat in Kürze

An der Frühjahrssession haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Vorlagen diskutiert. Ein Überblick. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 2 Kommentare

Erdbebenversicherung soll obligatorisch werden

Gegen den Willen des Bundesrates haben beide Räte einer obligatorischen Erdbebenversicherung zugestimmt. Die Befürworter appellierten an die Solidarität unter den Regionen. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 39 Kommentare

Scheingefechte im Nationalrat

Eigentlich sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalbank gehen – am Schluss wurde es ein gehässiges Pingpong gegenseitiger Anschuldigungen. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 14.03.2012 157 Kommentare

Vollkommener Triumph für Widmer-Schlumpf

Die BDP-Bundesrätin wird nicht nur wiedergewählt, sie wird auch mit einem Glanzresultat Bundespräsidentin. Die SP kann den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 14.12.2011 623 Kommentare

• Die Bundesratswahlen in Bildern

100'000 Soldaten sollen es sein

Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch ist klar: Das Parlament will eine grössere Armee als der Bundesrat. Auch beim Kauf von Kampfflugzeugen wollen die Räte vorwärts machen. Mehr...

Aktualisiert am 14.09.2011 294 Kommentare

Nationalrat folgt Bundesrat in eine atomfreie Zukunft

Die Schweiz soll aus der Atomenergie aussteigen. Nach dem Bundesrat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live aus dem Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 409 Kommentare

• Die Marathondebatte zum Atomausstieg

Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Heute debattiert der Nationalrat zum zweiten Mal über das Abkommen Schweiz-USA. Eine Übersicht, wie es weiter gehen könnte. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2010

• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• UBS-Debatte für Dummies

Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat diskutierte über die Frage, ob es in der UBS-Affäre eine PUK braucht. Der Ständerat befasste sich zum zweiten Mal mit dem Staatsvertrag. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live aus dem Parlament. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Brauchts nun eine PUK zur UBS?
• «Eine PUK hat weit schärfere Mittel»
• Steilvorlage für eine PUK

Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

Der Nationalrat sagt klar Nein zum Staatsvertrag. Die SVP machte ihre Drohung wahr. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2010

Interview

«Wir wollen vermeiden, dass man sich einfach freikaufen kann»

Der Nationalrat will den Wiedergutmachungsartikel im Strafgesetzbuch anpassen. Heute sei die Anwendung fragwürdig und undurchsichtig, sagt SP-Nationalrat und Strafrechtsexperte Daniel Jositsch. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.03.2012 15 Kommentare

«Dieses Mal stand das Proporzglück uns bei»

Die SP gewinnt im Nationalrat gegenüber 2007 drei neue Sitze – obwohl sie bei den Wähleranteilen um 0,8 Prozentpunkte verliert und mit 18,7 Prozent beinahe ihren historischen Tiefststand erreicht hat. Mehr...

Von Peter Meier. Aktualisiert am 26.10.2011

Thun

«Ich bleibe sicher noch drei Jahre im Nationalrat»

Die Thuner Gemeinderätin Ursula Haller konnte gleich doppelt frohlocken: über den Wahlsieg der BDP und ihr eigenes Topresultat. Sie will sicher drei Jahre im Nationalrat bleiben – und sich dann möglicherweise aus der Politik zurückziehen. Mehr...

Von Michael Gurtner. Aktualisiert am 25.10.2011

«Ich bezweifle, dass der Einsatz von Trojanern rechtlich wasserdicht ist»

Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) von der Rechtskommission sagt im Interview, was er von Schnüffel-Software als Fahndungsmittel hält. Mehr...

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.10.2011 42 Kommentare

Kämpfe, Siege, Niederlagen: Das Fazit der Verkehrspolitiker

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi, der Solothurner Rolf Büttiker und der Bündner Andrea Hämmerle verlassen das Parlament. Drei Rückblicke – und Ratschläge für ihre Nachfolger. Mehr...

Aktualisiert am 13.10.2011 7 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

«Ein Scheitern von Managed Care wäre ganz schlimm»

Heute wird im Ständerat erneut über Managed Care gestritten. Für FMH-Präsident Jacques de Haller wäre ein Scheitern dieser Vorlage für die Schweiz «ein sehr schlechtes Zeichen». Mehr...

Von Brigitte Walser. Aktualisiert am 30.05.2011 39 Kommentare

Video

Daguet macht Platz für Pardini

Der Berner SP-Nationalrat André Daguet tritt noch vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst zurück. Nachfolger Daguets im Nationalrat wird der Gewerkschafter Corrado Pardini. Mehr...

Von Niklaus Bernhard. Aktualisiert am 23.02.2011

«Dann musst du zu den Grünen»

Heute beraten die Delegierten der FDP Schweiz in Zürich über die Kernpunkte im Papier zur Ausländerpolitik. Claude Ruey und Philipp Müller sitzen beide für die FDP im Nationalrat – doch bei diesem Thema streiten sie heftig. Mehr...

Von Daniel Friedli und Iwan Städler. Aktualisiert am 12.02.2011

Triponez: «Wenn ein Bisheriger aufhört, gibt es zwanzig, die sich freuen»

Pierre Triponez verzichtet auf eine vierte Kandidatur als Nationalrat. Damit kommt der FDP ein weiterer Bisheriger abhanden. Der «Vater» der Mutterschaftsversicherung blickt zurück und sagt, die FDP werde unfair behandelt. Mehr...

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 20.01.2011

• Die FDP versuchts mit Thierry Carrel
• Triponez tritt nicht mehr zu den Nationalratswahlen an

Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli: «Quoten in der IV verfehlen das Ziel»

Strittiger Punkt der IV-Revision ist die Quotenregelung, wonach Arbeitgeber verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl IV-Rentner anzustellen. Für Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli sind Quoten der falsche Weg. Mehr...

Von Claude Chatelain. Aktualisiert am 14.12.2010 2 Kommentare

• Bis 99 Prozent der Teilinvaliden-Renten sollen gekürzt werden
• 6. IV-Revision: Firmen sollen Behinderte anstellen müssen

«Bei einigen Zuschauern bemerkte ich ein rassistisches Motiv»

Ricardo Lumengo denkt weiterhin nicht an einen Rücktritt. Der verurteilte Nationalrat spielt mit dem Gedanken einer Wiederwahl 2011. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 13.11.2010 15 Kommentare

• Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft
• Die SP verliert langsam die Geduld mit Lumengo
• Bildstrecke: Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft

Egger zu Ausbauprojekten: «Der Kanton Bern kommt sehr gut weg»

Regierungsrätin Barbara Egger ist erleichtert. Eine Reihe von Ausbauprojekten im Agglomerationsverkehr kann realisiert werden. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat entsprechende Gelder freigegeben. Mehr...

Von Niklaus Bernhard. Aktualisiert am 22.09.2010

Wenn Erwachsene Nein sagen und Ja meinen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf rügte den Nationalrat scharf: Jedes Kind könne zwischen Ja und Nein entscheiden. Berechtigter Vorwurf oder Verunglimpfung einer demokratischen Institution? Ein Interview mit dem Berner Politologen Georg Lutz. Mehr...

Interview: Antonio Cortesi. Aktualisiert am 10.06.2010

• Nein zum UBS-Staatsvertrag: «Eine internationale Peinlichkeit»
• Worst-Case-Szenarien bei einem Nein zum Staatsvertrag
• Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

«Die sind ja nicht einfach doof»

Das parlamentarische Gezänk um den UBS-Staatsvertrag findet Alt-SP-Nationalrat Helmut Hubacher gar nicht so schlimm. Er glaubt, dass am Ende doch ein Kompromiss zustande kommt. Mehr...

Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 08.06.2010

• «Sehr negative Konsequenzen» für die UBS
• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Staatsvertrag scheitert im Nationalrat

«Es sind happige Vorwürfe»

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Er verteidigt den 360-seitigen GPK-Bericht und auch den hart kritisierten Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Mehr...

Von Michael Widmer. Aktualisiert am 01.06.2010 1 Kommentar

• Merz, ungenügend

Hintergrund

Verwirrendes Hin und Her

FMH-Präsident Jacques de Haller war zuerst für Managed Care und ist jetzt dagegen. Gesundheitsminister Alain Berset war dagegen, jetzt ist er dafür. Die Positionswechsel von Meinungsmachern verwirren. Was steckt dahinter? Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 18.05.2012 98 Kommentare

Die Frage nach dem «unmittelbaren Zusammenhang»

Die Immunitätskommission des Nationalrates muss heute entscheiden, ob Christoph Blochers Handlungen in der Affäre Hildebrand mit seiner parlamentarischen Tätigkeit als Nationalrat zusammenhingen. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.04.2012

• Von diesen Politikern hängt Blochers Schicksal ab

Hintergrund

Für Blocher ist die Lage ernst

Morgen berät die nationalrätliche Immunitätskommission erstmals, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein Gerichtsverfahren eröffnen kann. Eben erst verschärfte Bestimmungen schmälern Blochers Chancen auf Immunität. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 27.03.2012 451 Kommentare

SVP-Bauern helfen Umweltschützern

Der Nationalrat kommt den Naturschutzverbänden entgegen: Er beschliesst strenge Massnahmen, um die Bautätigkeit zu beschränken. Möglich machte den Entscheid ein Schwenker der SVP-Bauern. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 02.03.2012 14 Kommentare

Die Aufsteigerin, die der SP den bürgerlichen Touch wiedergibt

Prisca Birrer-Heimo ist die grosse Siegerin der SP-internen Ämterausmarchung. Eine «neue Sommaruga»? Mehr...

Von Fabian Renz, Bern. Aktualisiert am 25.12.2011 53 Kommentare

Hintergrund

Das Gerangel um die besten Jobs im Parlament

Ob AKW-Ausstieg, Konjunkturpaket oder milliardenschwere Bahnprojekte: Nur wer es in die wichtigen Kommissionen schafft, hat hier wirklich etwas zu sagen. Und das Verfahren ist kein Wunschkonzert. Mehr...

Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 15.11.2011 18 Kommentare

Neue Köpfe für die Verkehrspolitik

Unter den Parlamentariern, die neu im Bundeshaus politisieren werden, möchten viele bei der Mobilität der Zukunft mitreden. Bernerzeitung.ch/Newsnet stellt einige von ihnen vor – und ihre Positionen. Mehr...

Aktualisiert am 11.11.2011 10 Kommentare

• Frischer Wind für die Verkehrspolitik

Nur wenige Inseln im Meer der SVP-Vorherrschaft

Im Kanton Bern ist die SVP weiterhin fast überall die stärkste Partei – einzige Ausnahmen sind der Verwaltungskreis Biel sowie vereinzelte, vor allem städtische Gemeinden. In sechs der zehn Kreise erreichte das bürgerlich-konservative Duo SVP/ BDP die absolute Mehrheit. Mehr...

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 26.10.2011

Video

Er hat im Kanton die wenigsten Stimmen erhalten

Peter Hirsiger von den Liberalsozialen hat 300 Mal weniger Stimmen als der Nationalratskandidat mit den meisten Stimmen. Gerade mal 424 Stimmbürger haben ihn gewählt. Mehr...

Aktualisiert am 25.10.2011 1 Kommentar

• Kandidat mit der tiefsten Wählergunst

Die Neue Mitte ist eine Blackbox – mit grün-rosa Färbung

Das Parlament wird linker – dank GLP und BDP, aber auch wegen der Schwächung des rechten CVP-Flügels. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 25.10.2011 63 Kommentare

Fraubrunnen

Urs Gasche: Stromlobby erhält Verstärkung

Der BDP-Mann aus Fraubrunnen hat aus dem Stand einen Nationalratssitz geholt. Er hat von seiner Bekanntheit als Alt-Regierungsrat profitieren können. Mehr...

Von Anna Tschannen. Aktualisiert am 25.10.2011

«Tschäppät war für mich gesetzt»

Der Berner Stadtpräsident und SP-Politiker Alexander Tschäppät hat den Sprung in den Nationalrat (noch) nicht geschafft. Selbst seine erfolgreicheren Mitstreiter Corrado Pardini und Matthias Aebischer hat dies sehr überrascht. Mehr...

Von Jonathan Spirig. Aktualisiert am 24.10.2011 5 Kommentare

• Pardini, Aebischer und Tschäppät

Noch viermal schlafen: Zeit, im Kaffeesatz zu lesen

Die Prognose sei gewagt: Bei den Nationalratswahlen im Kanton Bern halten SVP und SP ihre Sitzzahl – die Neulinge Fuchs und Pardini bleiben aber auf der Strecke. Die BDP besorgt sich ihre zwei zusätzlichen Sitze bei der FDP. Und CVP-Mann Hochreutener kann seine Haut schon wieder retten. Vielleicht... Mehr...

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 19.10.2011 11 Kommentare

National- und Ständeräte: Vollprofis, die keine sein dürften

Echte Milizpolitiker verschwinden zusehends aus National- und Ständerat – Vollprofis übernehmen das Zepter. Angestellte haben dadurch kaum mehr Chancen auf die politische Karriere, Selbstständige dominieren. Mehr...

Von Peter Meier. Aktualisiert am 30.09.2011 8 Kommentare

Hintergrund

Max gegen den Rest der Welt

Die Armeedebatte nahm gestern eine kuriose Wendung. Plötzlich standen nicht mehr die Kosten für die Armee im Mittelpunkt, sondern ein SP-Nationalrat und sein Kampf gegen die Armee. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.09.2011

Ausstiegseuphorie mit bitterem Nachgeschmack für den Naturschutz

Die Debatte zur Schweizer Energiezukunft hat bereits einen gefährlichen Drall erhalten. Ein Kommentar von Bernerzeitung.ch/Newsnet-Reporter Matthias Chapman. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 134 Kommentare

Beendet endlich diese Groteske

Bundeshausredaktor Fabian Renz über das Nein des Nationalrats zur Bonussteuer. Mehr...

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 10.03.2011 3 Kommentare

Mythos Listenplatz

Wer weit hinten auf der Wahlliste steht, schneidet nicht unbedingt schlecht ab. Die politische Erfahrung oder der Bekanntheitsgrad sind wichtiger für den Wahlerfolg als ein guter Listenplatz. Mehr...

Von Rudolf Burger. Aktualisiert am 23.02.2011 1 Kommentar

Kommentar: Lumengo verschlimmert seine Situation, wenn er nicht zurücktritt

Das Urteil bedeutet das Ende für Ricardo Lumengos politische Karriere. Auf den steilen Aufstieg über den Berner Grossen Rat in das eidgenössische Parlament folgt für den ersten dunkelhäutigen Nationalrat schon nach wenigen Jahren der tiefe Fall. Mehr...

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 12.11.2010 4 Kommentare

• Nationalrat Lumengo will nicht gehen
• Am Donnnerstag muss Lumengo vor Gericht
• Rücktritt von Lumengo? «Vorerst nicht»

UBS-Staatsvertrag durchwürgen reicht nicht

Im Parteiengezänk um das Abkommen mit den USA setzt sich die Vernunft doch noch durch. Mit dem Ja zum Staatsvertrag ist die Arbeit aber nicht erledigt, im Gegenteil. Ein Kommentar. Mehr...

Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 15.06.2010 34 Kommentare

• «Der neuste Stolperstein»
• «Fragen Sie doch in Herrliberg nach!»
• Entscheidender Tag für UBS-Staatsvertrag

Tiere sind kein Stückgut

«Transitverbot für EU-Schlachttiere: Der Nationalrat hat ein Zeichen gesetzt, dass es nichts zu verhandeln gibt.» Mehr...

Von Felix Maise. Aktualisiert am 02.03.2010 2 Kommentare

Service

Bundesratswahlen live auf Bernerzeitung.ch/Newsnet

Das Parlament wählt am 14. Dezember einen neuen Bundesrat. Unsere Reporter berichten bereits am Vorabend direkt aus Bern. Verfolgen Sie zudem am Mittwoch die Wahl in unserem Liveticker - auch mit dem Smartphone. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2011

• Die Bundesratswahlen in Bildern

Tag der Entscheidung live auf bernerzeitung.ch

News-Ticker, Reportagen, umfassender Resultateservice und vieles mehr: Verfolgen Sie die eidgenössischen Wahlen live auf unserer Website oder unterwegs mit dem Smartphone! Mehr...

Aktualisiert am 22.10.2011