Wirtschaft

Warum Merz Obama anrufen sollte

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 20.01.2010 51 Kommentare

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Die amerikanische Regierung erhält rund um den Globaus Applaus für ihre Absicht, eine Abgabe für Grossbanken einzuführen. Nur Bundesrat Hans-Rudolf Merz liess sie abblitzen. Schade.

Haben sich noch nicht gefunden: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (l.), US-Finanzminister Timothy Geithner (M.) mit seinem Präsidenten Barack Obama.

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David Stockman war einer der wichtigen ökonomischen Berater von Ronald Reagan und einer der Väter der «Supply side»-Theorie (Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik), dem ideologischen Rückgrat der neoliberalen Revolution der 80er-Jahre. Heute applaudiert Stockman dem angeblichen Sozialisten Barack Obama ausdrücklich zu seiner Absicht, die Grossbanken mit einer neuen Abgabe zur Räson zu bringen.

«Das Banksystem ist zu einem Instrument der Zerstörung des Bruttoinlandprodukts und der Verarmung des Mittelstandes geworden», schreibt er in einem Gastkommentar in der «New York Times», und stellt weiter fest: «Die nüchterne Realität ist die, dass die Grossbanken zusammen mit der Politik des billigen Geldes zu gefährlichen Institutionen geworden sind, eingebettet in einer Bullenmarkt-Kultur von unberechtigten Ansprüchen und Gier.»

Sicher geglaubter Sieg gefährdet

Die Regierung Obama hat heute zwar ihre bisher wohl schmerzlichste Niederlage erlitten. Im Bundesstaat Massachusetts wurde überraschend der Republikaner Scott Brown als Nachfolger des verstorbenen Ted Kennedy in den Senat gewählt. Damit ist der bereits sicher geglaubte Sieg in der Gesundheitsreform wieder gefährdet. Doch mit der Absicht, die Grossbanken zur Kasse zu bieten, liegt der Präsident richtig. Seine «Financial Crisis Responsibility Fee» ist populär, im linken und rechten Lager – und auch in Europa.

Die geplante Abgabe ist jedoch nicht nur populistisch, sie ist auch smart. Obama will nicht wie die britische Regierung die Banker-Boni mit einer plumpen Steuer bestrafen, eine Massnahme, die zudem leicht ausgetrickst werden kann. Die Responsibility-Fee setzt vielmehr dort an, wo es weh tut, bei der Schuldenwirtschaft. Belangt wird das Fremdkapital abzüglich der normalen Bankdepots und zwar mit 0,15 Prozent. Damit verhindert die Abgabe, dass sich die Grossbanken mit billigem Geld aufblähen. Je mehr Schulden nämlich eine Bank macht, desto mehr muss sie zahlen, unabhängig vom Gewinn. Die Abgabe ist so gesehen ein wirksamer Anreiz zur Mässigung.

Bereits Vordbild-Funktion

Mit diesem Vorgehen besänftigt Obama nicht nur die aufgebrachte Volksseele. Er holt sich auch den Beifall der Profis. Mohamed El-Erian, Chef des Bondhandelshauses Pimco und einer der am meisten geachteten Investoren der Gegenwart, schreibt in der «Financial Times»: «Mit diesem Vorschlag haben wir den Bereich des Möglichen verlassen und begeben uns nun in den Bereich dessen, was geschehen wird.» Die Responsibility Fee sei nicht nur populär, sie setze auch am richtige Ort an, sei deshalb konsistent mit den langfristigen Zielen der Wirtschaftspolitik und bringe erst noch dringend benötigtes Geld in die Staatskassen. So gesehen sei die Abgabe richtig, zumindest als kurzfristige Massnahme.

Obamas Vorschlag hat bereits Vorbild-Funktion erlangt. Der schwedische Finanzminister fordert seine EU-Amtskollegen auf, eine ähnliche Krisensteuer ins Auge zu fassen. Beifall kommt auch aus Deutschland, Belgien und dem IWF. Und die Schweiz? Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat den US-Finanzminister abblitzen lassen, als dieser ihm vorgeschlagen hat, eine ähnliche Abgabe zu prüfen. Doch inzwischen kommt Bewegung in die Angelegenheit. Bei Linken und Rechten stösst die Responsibility Fee auf Wohlwollen, und selbst im bürgerlichen Mitte-Lager gibt es vereinzelt Zustimmung. Vielleicht also sollte Merz nochmals mit Tim Geithner telefonieren. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.01.2010, 14:40 Uhr

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51 Kommentare

Marki Basler

20.01.2010, 15:13 Uhr

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So wie ich das verstehe, kommt die Schweiz unter Druck diesen Wünschen dann schon einmal nach. Abwarten und Tee trinken bis die Amis vor der Tür stehen. Eigentlich schade machen unsere "Schlauen" nicht mit könnten diese doch viel dazu beitragen solange es noch "läuft"..... Und sowieso.... Die Grossbanken gehören massiv verkleinert. Antworten