Wirtschaft

UBS-Staatsvertrag: Der Preis der Kapitulation

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 30.06.2011 24 Kommentare

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Der Deal mit den USA war nicht der erhoffte Befreiungsschlag; er schafft vielmehr neue Probleme. Ein Kommentar von Arthur Rutishauser.

Malte erfolgreich den Teufel an die Wand: Kaspar Villiger, VR-Präsident der UBS.
Bild: Keystone

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Der Kampf um die Bankdaten

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Es waren Horrorszenarien, mit denen die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) und ihr Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger die National- und Ständeräte vor einem Jahr dazu brachten, den umstrittenen Staatsvertrag mit den USA zu genehmigen. Ein Vertrag, der zur Auslieferung von 4440 Namen von amerikanischen Steuersündern führte. Die UBS-Chefs verteilten den Parlamentariern ein Argumentarium, in dem Folgendes zu lesen war: «Neben der UBS waren viele andere Banken im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden engagiert. Im Rahmen des generellen freiwilligen Offenlegungsprogramms hat die amerikanische Steuerbehörde IRS Informationen über rund 20 Schweizer Banken erlangt. Die Weigerung der Schweiz, völkerrechtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, könnte ein eskalierendes Signal für diese Fälle senden.» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf doppelte nach: «Es besteht die Gefahr, dass es zu weiteren unilateralen Verfahren gegen andere Schweizer Banken kommen könnte.»

Zwei Dutzend UBS-Kunden

Nun, ein Jahr später, wissen wir, dass es mit dem unterzeichneten Vertrag nicht besser gekommen ist. Im Gegenteil: Die Amerikaner haben ihre Attacken auf Schweizer Banken keinen Moment eingestellt, und die Daten, die sie von der UBS bekommen haben, liefern ihnen ständig neues Material. Das war entscheidend für das gestern bekannt gewordene Geständnis eines Kunden der Bank Wegelin. Dieser gab unter dem Druck der Fakten zu, bei der St. Galler Privatbank knapp 30 Millionen Dollar versteckt zu haben, nachdem er zuvor sein Konto bei der UBS aufgelöst hatte. Auf der Internetsite des IRS werden genüsslich die Namen von über zwei Dutzend UBS-Kunden aufgelistet, die entweder bereits verurteilt sind oder vor Gericht stehen. Und jedes Mal, wenn die Behörden eine weitere Schweizer Bank präsentieren können, die in den Fall involviert ist, erfolgt eine gesonderte Pressemitteilung.

Unschuldige kriminalisieren

Hier soll nicht um Verständnis für Steuersünder geworben werden. Man kann den US-Behörden auch nicht vorwerfen, dass sie diese vor Gericht bringen. Im Gegenteil: Manchmal wünschte man sich, dass auch in der Schweiz gegen reiche und einflussreiche Leute so zielgerichtet und effizient ermittelt würde wie in den USA. Aus amerikanischer Sicht geht es sogar in Ordnung, dass man Schweizer Kundenberater verfolgt, die auf US-Boden die Amerikaner zur Steuerhinterziehung anleiteten. Verheerend wirkt sich aber aus, dass mit den UBS-Kundendaten auch die Namen der Kunden- und Vermögensberater den Weg in die USA fanden, die nie für die UBS gearbeitet haben. Die Amerikaner gehen nämlich dazu über, Bankangestellte für etwas zu kriminalisieren, das in der Schweiz legal ist, also geltendem Recht entspricht. Die Konsequenz: Wenn es für eine Anklage nicht reicht, was bisher meistens der Fall war, werden Banker, die sich in die USA wagen, als Zeuge festgehalten, bis sie ihre Kollegen und weitere Kunden verraten.

Die Sache hat natürlich System: Die Amerikaner wollen einen zweiten Vertrag und weitere Milliarden aus der Schweiz herauspressen. Und sie suchen noch mehr Daten, um neue Steuersünder an den Pranger stellen zu können. Das ist, so stellt sich ein Jahr nach der Absegnung des UBS-Deals heraus, der Preis der Kapitulation. Die Wette sei deshalb gewagt: Sie werden kriegen, was sie wollen, denn den Bank-Lobbyisten war immer schon das eigene Hemd näher als das Wohl ihrer Kunden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2011, 21:14 Uhr

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24 Kommentare

Victor Heldner

30.06.2011, 07:42 Uhr

Melden 26 Empfehlung

In dieser Angelegenheit allen Respekt vor den AMIS. Wenn der sog. Rechtstaat Schweiz nicht selber für Ordnung sorgen kann, müssen es wohl oder übel Andere tun.
Gestern habe ich einen Kommentar gelesen, dass die griech. Hochfinanz ca. 300 Mild. $ schwarz auf CH-Konten hat. Blutige Köpfe danken.
Wer sich für das CH-Bankgeheimnis einsetzt, auch nur als kleiner Mitläufer unterstützt diese Praktiken. Antworten

Maese Hinz

30.06.2011, 09:48 Uhr

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Es ist eben wie immer diese US-Doppelmoral; wenns um "steuerneutrale" Gelder aus Sued- und Mittelamerika geht die in Miami und New York so aehnlich wie einst das CH-Bankgeheimnis angelegt werden und z.b. den Immobilienmarkt am Leben erhalten ist das ok oder die anonymen Briefkastenfirmen die Delaware viel Geld in die Kassen spuehlen sind auch ok-komisch die sind noch nie auf eine Liste gekommen.. Antworten