Wirtschaft

Spanien geht gegen das Schweizer Bankgeheimnis vor

Tausend mutmassliche Steuerhinterzieher in Spanien haben noch 11 Tage Zeit, sich den Behörden zu stellen.

Bild: Keystone

Nun ist Spanien an der Reihe: Die Finanzfahnder aus Madrid und den spanischen Regionen gehen gegen rund tausend Personen vor, die undeklariert Gelder auf Schweizer Bankkonten verschoben haben sollen. Laut spanischen Presseberichten geht es um sechs Milliarden Euro. Spanien profitiert bei der Aktion genauso von den gestohlenen Bankdaten aus der Genfer Filiale der HSBC wie davor schon Frankreich und Italien.

Die spanischen Steuerbehörden haben den mutmasslichen Steuersündern ein sehr knapp bemessenes Ultimatum eingestanden, um ihre Vermögen, die sie 2005 und 2006 in der Schweiz angelegt haben, umgehend zu legalisieren. Bis zum 5. Juli haben sie Zeit, ihre ausstehende Steuerschuld zu begleichen, inklusive Zinsen und einer Busse. Alle sind sie einzeln vom Staat kontaktiert worden.

Die Daten kommen aus Paris

Offiziell ist die Schweiz von Spanien über die Aktion nicht informiert worden. Auch keine Nachricht eingetroffen ist bisher aus Paris, das die Informationen über die 3000 Konten an Madrid lieferte. Sie sind Teil der Datenmasse, die der frühere HSBC-Informatiker Hervé Falciani vor zwei Jahren illegal auf seinen Computer kopiert und danach den französischen Behörden übergeben hatte. Bis heute ist unklar, um wie viele Konten es sich tatsächlich handelt. Der Generalstaatsanwalt von Nizza, Eric de Montgolfier, der Falcianis Rohmaterial seit bald eineinhalb Jahren sichtet, sortiert und einen Teil davon nach Paris überstellte, geht von 127 000 Konten aus. Die Bank dagegen spricht von 15 000 Klienten. Man sei von Spanien nicht kontaktiert worden, sagt ein Sprecher.

Die sozialistische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado bestätigte inzwischen die Operation zur Repatriierung der Gelder. In einem Interview mit dem spanischen Staatsfernsehen TVE sagte sie: «Wir verstärken in Spanien und in Europa insgesamt den Kampf gegen die Steuerflucht.» Ziel sei es, den Steuerparadiesen ein baldiges Ende zu bereiten.

Noch offen ist, ob die spanische Regierung auch Hilfe aus der Schweiz erwartet und ein Amtshilfegesuch stellt. Ob ein solches eingegangen ist, teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung aus Vertraulichkeitsgründen nicht mit. Es würde allerdings auch kaum zuvorkommend behandelt. «Die Schweiz leistet keine Amtshilfe in Fällen, in denen das Gesuch auf in der Schweiz gestohlenen Daten basiert», bekräftigt Sprecher Thomas Brückner die bundesrätliche Haltung, wie sie schon gegenüber Frankreich, Deutschland und Italien eingenommen worden ist.

Offenbar sind vorerst auch keine direkten Gespräche mit Spanien geplant. Zuerst sollen «die laufenden Sondierungsgespräche mit Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern vorangetrieben werden», verlautet aus dem Finanzdepartement. Dabei geht es nicht nur um eine Lösung für das Altgeld, das undeklariert in der Schweiz liegt, sondern auch um den Marktzutritt für Schweizer Firmen in jenen Ländern. Zuerst eine Lösung mit entscheidenden Partnern, dann Gespräche mit anderen Ländern, lautet die Losung.

Für die spanische Regierung ist die Operation trotzdem bereits heute politisch von grösster symbolischer Bedeutung: In Krisenzeiten, da dem Volk Opfer abverlangt werden, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen und die Finanzmärkte zu beruhigen, ist jeder zusätzliche Euro höchst willkommen. Zumal wenn die Einnahme nicht aus neuen Steuern generiert wird, sondern aus dem Kampf gegen den Steuerbetrug vermögender Schichten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.06.2010, 23:01 Uhr

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