Nur keine Eile

Die Expertenkommission zur «Too Big To Fail»-Problematik will offenbar ihren dringend erwarteten Bericht später als erwartet publizieren. Grund dafür könnten Spannungen im Gremium sein.

Keystone/Reuters

Ende August soll die «Too Big to Fail»-Expertenkommission des Bundes einen Bericht vorlegen, der konkrete Vorschläge für neue Regulierungen aufführt, durch die eine erneute Bankenrettung mit Steuergeldern weniger wahrscheinlich wird. Das zumindest hat der Bundesrat vor der Abstimmung im Parlament über den Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS versprochen, mit dem die Aushändigung von Steuerdaten rechtlich abgesichert werden sollte. Vor allem die Sozialdemokraten forderten für ihre Zustimmung griffige «Too Big to Fail»-Regeln.

Laut Berichten in der «NZZ am Sonntag» und in der «NZZ» soll dieser Bericht nun doch noch nicht erscheinen, die Kommission werde morgen dem Bundesrat eine Verschiebung beantragen. Grund: Die Experten wollen erst wissen, welche Richtlinien bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel beschlossen werden. Der so genannte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und das Financial Stability Forum, die beide bei der BIZ angesiedelt sind, legen die Grundlagen fest, nach denen sich üblicherweise die meisten Aufsichtsbehörden weltweit richten. Die dort ausgearbeiteten Richtlinien haben daher fast schon internationalen Gesetzescharakter.

Der BIZ-Fahrplan ist längst bekannt

Dass die neuen BIZ-Regeln erst nach dem August bekannt werden würden, stand allerdings schon fest, als der Endtermin für die Arbeitsgruppe festgelegt wurde. Sie sind auf Ende Jahr angekündigt. Wartet die Kommission also tatsächlich die internationalen Regeln ab, wird der Abschlussbericht ebenfalls noch lange auf sich warten lassen.

Bei den neuen Regeln aus der BIZ, die nach dem Hauptsitz des Instituts als Basel III bezeichnet werden, geht es vor allem um die Frage, wie viel Eigenkapital und Liquidität eine Bank halten muss. Neu sollen die Institute eine höhere Eigenkapitalquote ausweisen müssen, um im Krisenfall Verluste selbst absorbieren zu können. Die aktuell gültigen Regeln – Basel II – haben sich in der Finanzkrise als ungenügend erwiesen.

Die Banken lobbyieren bereits heftig, um deutlich strengere Vorschriften zu verhindern. So drohen sie beispielsweise damit, dass sie bei einer Annahme nur noch weniger und teurere Kredite vergeben könnten, was der gesamten Volkswirtschaft schaden würde: Einerseits, weil sie mehr Kapital binden müssten und andererseits, weil sie bei einer kleineren Eigenkapitalrendite selber mehr für Geld bezahlen müssten. Jüngste Detailstudien des BIZ haben diese Behauptungen allerdings widerlegt: Der mittelfristige Nettoeffekt von strengeren Eigenkapitalregeln für die Volkswirtschaft sei eindeutig positiv (siehe auch Artikel zum Thema).

Erfolgreiches Lobbying der Banken

Das Lobbying der Banken ist dennoch nicht folgenlos geblieben. Im Vergleich zu den Absichten, wie sie im letzten Dezember noch bestanden haben, sind die geplanten Regeln schon aufgeweicht und die Fristen zu ihrer Einführung deutlich verlängert worden. Die Leverage-Ratio soll zum Beispiel erst 2017 definitiv festgelegt und frühestens 2018 eingeführt werden. Die Leverage-Ratio legt fest, in welchem Verhältnis das Eigenkapital mindestens zu den gesamten Anlagen stehen muss. Die bisherigen Regeln setzen alleine auf risikogewichtete Anlagen.

In der Schweizer Expertengruppe sind neben den Regulatoren der Finma und der Schweizerischen Nationalbank auch die Banken vertreten. Der Zwischenbericht, den diese Experten im April vorgelegt haben, war noch im Konsens erfolgt. Doch das war nicht überraschend, da er nur grundsätzliche Absichten enthält. Aus verschiedenen Stellungnahmen der Beteiligten lässt sich erahnen, dass es jetzt, da es um konkrete Zahlen geht, mit dieser Einigkeit hapert. Die Kommission möchte eine Lösung präsentieren, mit der möglichst alle leben können, die aber dennoch den Zweck erfüllt, das Bankensystem sicherer zu machen. Möglicherweise haben die Mitglieder erkannt, dass dies einer Quadratur des Kreises gleichkommt.

«Swiss Finish»

Gut möglich, dass auch darin ein wichtiger Grund für den Wunsch nach einer Verschiebung des Schlussberichts liegt. Man wartet auf die Lösung von aussen. Immerhin ist man sich bisher allgemein darüber einig, dass die Schweizer Regeln strenger ausfallen sollen als die unter Basel III noch zu beschliessenden – die Rede ist vom «Swiss Finish». Denn die hiesigen Grossbanken stellen für die Volkswirtschaft im Krisenfall ein weitaus grösseres Risiko dar als Banken in anderen Ländern. Sollten aber internationale Regeln letztlich zahnlos ausfallen, nützt das wenig. Die Erfahrung zeigt, dass sich der Reformelan mit jeder weiteren Verzögerung abschwächt. Deshalb wäre eine Verschiebung des Schlussberichts keine gute Nachricht. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.08.2010, 13:49 Uhr

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