Wirtschaft

«New York Times»: Strategie des Bundesrates «ein Blindgänger»

Aktualisiert am 01.02.2010 35 Kommentare

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Eine Schweizer Delegation will bald in die USA reisen, um den UBS-Deal neu zu verhandeln. Ein Leitartikel in der «New York Times» hat für diese naive Strategie nur Hohn übrig.

«Das Verfahren dauert schon viel zu lange»: Hauptsitz der «New York Times» in der Nähe des Times Squares.

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Grundlegende Zweifel an der Verlässlichkeit der Schweiz hegt der Kommentator des amerikanischen Weltblatts. «Ist ein Schweizer Abkommen wirklich ein Abkommen?», heisst schreib er über den Titel seines Leitartikels in der heutigen Ausgabe der «New York Times».

Die Schweiz stecke nach dem Entschied des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe von 4450 UBS-Kundendossiers an die Steuerbehörden verbietet, in der Klemme, so das US-Leitblatt. Und aus dieser Situation habe sich die Schweizer Regierung ganz alleine zu befreien. Schliesslich hätten die Verhandlungsführer aus Bern im August, als der Deal unterzeichnet wurde, ganz genau gewusst, wie Schweizer Recht funktioniere.

Es dauert zu lange

Für die Strategie des Bundesrats, in Washington Informationen darüber zu erhalten, wie viele amerikanische UBS-Kunden sich schon selber angezeigt hätten, spottet die renommierte Zeitung: «Das ist ein Blindgänger.» Der Bundesrat vermutet, dass sich unter den bisher 15'000 Selbstanzeigen bereits ein Grossteil der geforderten UBS-Kunden befinden. Der Deal sieht vor: Wenn sich 10'000 UBS-Kunden selber anzeigen, dann ist das Verfahren vom Tisch.

Die «New York Times» schreibt aber, dass es viel zu lange dauern würde, die 15'000 Fälle zu durchkämmen. «Das würde das Verfahren verzögern, das sowieso schon viel zu lange dauert.»

«Bankensystem basiert auf Steuerhinterziehung»

Die Zeitung weiss auch, warum sich die Schweiz in die Klemme manövriert hat. «Die Schweiz hat sich ein Bankensystem aufgebaut, dass auf Steuerhinterziehung basiert.» Die UBS müsse sich jetzt entscheiden, entweder Schweizer Gesetz zu brechen, oder sich auf eine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens einzustellen.

Zum Schluss findet der Kommentator noch etwas versöhnlichere Worte: «Wir glauben, die Schweizer Regierung handelt mit guten Absichten. Wir wissen, wie schwierig es ist, die lange Tradition des Bankgeheimnisses aufzugeben. Aber so kann es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass die Reichen dieser Welt ihre Beute in den Schweizer Alpen verstecken können. Die Schweiz muss jetzt den nächsten Schritt machen, so schmerzhaft er auch sein mag.»

«Neuverhandlungen sind undenkbar»

In die gleiche Kerbe wie die «New York Times» schlug am WEF in Davos auch Barney Frank. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus gehört zu den einflussreichsten Parlamentariern in Washington. «Das Schweizer Parlament wird eine Lösung finden müssen», so Frank gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er winkt auch zur Möglichkeit ab, in Neuverhandlungen auf die Umsetzungsprobleme der Schweiz einzugehen. «Die Regierung Obama und die Steuerbehörde IRS haben in dieses Abkommen derart viel Prestige investiert, dass Neuverhandlungen undenkbar sind.» (bru)

Erstellt: 01.02.2010, 11:29 Uhr

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35 Kommentare

kurt Kälin

01.02.2010, 11:40 Uhr

Melden

"Bankensystem aufgebaut, dass auf Steuerhinterziehung basiert" wie ist das im englischen Originale geschrieben? Jedenfalls basiert unser System wohl eher auf selbstdeklaration, aber auch das käme als Erklärung zu kurz. Zudem hat doch, meines Wissens, die Schweiz auf die Möglichkeit eines Gerichtsentscheides hingewiesen. Inwiefern benötigt die Times-Meldung also eine Richtigstellung (Botschafter?) Antworten

Raphael Petit

01.02.2010, 11:47 Uhr

Melden

Sollen die nur Druck machen, dann bewegt sich hier vielleicht endlich etwas. Bankreformen finden hier ja nur statt wenn die Amis genug Druck machen, siehe nachrichtenlose Vermögen. Die IRS hat schon AlCapone aus dem Weg geräumt, hoffentlich schafft sie dasselbe mit diesem vermaledeiten Bankgeheimnis und diesen elenden Profiteuren, die unseren Ruf ruinieren. Antworten