Wirtschaft

Neues Boni-Regime ist ein «Feigenblatt»

Die Bankiervereinigung ist zufrieden mit den neuen Vergütungsvorschriften der Finma. Auch SVP, FDP und CVP reagieren positiv. Ganz anders sehen es die SP und die Angestelltenverbände.

In der Kritik auch wegen seiner UBS-Vergangenheit: Eugen Haltiner, VR-Präsident der Finanzmarktaufsicht.
Bild: Keystone

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat die differenzierte Regulierung der Vergütungssysteme begrüsst. «Wir sind zufrieden, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) die wichtigsten Kritikpunkte berücksichtigt hat», sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung, am Mittwoch. Dass der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt worden sei - auf die zwölf grössten Banken und Versicherungen - werde positiv beurteilt. Positiv sei auch, dass die Finma explizit schreibe, dass die internationale Entwicklung berücksichtigt werde. Dies sei in jenen Bereichen, wo im Rundschreiben eine gewisse Flexibilität herrsche, wichtig. Begrüsst werde zudem, dass die Finma den Forderungen nach einer Begrenzung der Saläre nicht entsprochen habe, sagte Sutter.

UBS überprüft weitere Anpassungen

Die Grossbank UBS prüft, ob auf Grund der neuen Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Anpassung des Vergütungssystems nötig sein wird. UBS-Mediensprecher Andreas Kern erinnerte auf Anfrage daran, dass die Grossbank ihr Vergütungssystem bereits überarbeitet hat. «Bei diesen Anpassungen wurden die internationalen regulatorischen Entwicklungen berücksichtigt», sagte Kern. Ob nun weitere Anpassungen erforderlich sein werden, müsse noch geprüft werden.

SVP: Richtige Stossrichtung

Die SVP hat die Differenzierung der Finanzmarktaufsicht zwischen den grossen und den kleineren Instituten begrüsst. Dies erlaube es, diese unterschiedlich zu behandeln, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Auch mit dem nun veröffentlichten Regime für Boni-Zahlungen sei aber die ganze Problematik der volkswirtschaftlichen Risiken der Grossbanken nicht gelöst. «Hier erwarten wir Massnahmen von Bundesrat und Parlament», sagte Baltisser. Die Stossrichtung der Finma, wonach Boni für eine längere Zeit auf Sperrkonti gelagert werden sollen, werde begrüsst.

FDP: Harte, aber durchdachte Massnahmen

Die FDP hat das neue Regime zu den Boni-Zahlungen als hart, aber durchdacht bezeichnet. Die Massnahmen sollen den nötigen Kulturwandel bei der Entlohnungspolitik unterstützen, wie FDP-Generalsekretär Stefan Brubpacher ausführte. Vorbehalte hat die FDP in zwei Bereichen. So dürfe der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zum Ausland nicht benachteiligt werden. Die Partei fordert deshalb, dass die Finma bis im Sommer 2010 einen Bericht über ausländische Regulierungen und ihre Umsetzung vorlegt. Zudem sei der Administrativaufwand für die betroffenen Unternehmen klein zu halten. Auch hier seien nach einer Einführungsphase Lehren zu ziehen. Aufgenommen habe die Finma die Forderungen der FDP bei den Malus-Vereinbarungen und der Entlöhnung auf Basis des eingegangenen wirtschaftlichen Risikos.

CVP: Vorreiterrolle der Schweiz

Die CVP begrüsst die Vorreiterrolle der Schweiz mit der Festlegung von transparenten Regeln für Bonuszahlungen. Diese seien für die Schweiz auch international eine Reputationshilfe, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Wichtig sei aber, dass die Schweiz damit nicht alleine dastehe. Dass die Schweiz fixe Regeln einführe, ohne dass diese international abgestützt seien, könne nicht sein. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit geschädigt, sagte Binder. Dass das Regime nur für die grössten Banken und Versicherungen verbindlich sei, komme dem Wunsch der CVP entgegen, wonach die Systeme von kleineren Unternehmen nicht komplizierter gemacht werden sollten. Ein fixer Lohndeckel werde von der CVP abgelehnt. Grundsätzlich seien aber falsche Anreizsysteme ein Problem. So sollten laut Binder langfristige Erfolge belohnt werden. Anreizsysteme gehörten aber zum liberalen Gedankengut. Zudem würden hohe fixe Lohnanteile das Unternehmen unbeweglich machen.

SP: Befangenes Gremium

Die SP hat das neue Boni-Regime als Feigenblatt bezeichnet. Zwar sollten die Vergütungen aus Sicht der Finma keine falschen Anreize schaffen, die Behörde habe es aber verpasst, die Höhe der variablen Vergütungen zu beschränken, schreibt die Partei. Dies zeige einmal mehr eindrücklich, wie befangen das Aufsichtsgremium unter dem ehemaligen UBS-Banker Eugen Haltiner sei. Ein Problem, das sich auch mit der Einsitznahme von UBS-Manager Mark Branson in der Finma-Geschäftsleitung alles andere als entschärfen werde. So sei es klar, dass das Volk in der Frage der Boni und Managerlöhne ein klares Zeichen setzen werde. Dies nämlich mit Hilfe der «Abzocker-Initiative» und der Lohndeckel-Initiative der Jungsozialisten.

SGB: Entlassung von Verantwortlichen

Bei schlechtem Geschäftsverlauf und Verlusten sollen laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) nicht Malus-Mechanismen in Gang gesetzt, sondern Entlassungen gegen die Verantwortlichen ausgesprochen werden. «Das Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht weckt bei uns überhaupt keine Begeisterung», sagte SGB-Sprecher Ewald Ackermann. Der SGB beurteile das Bonus-Malus-System sehr skeptisch. Eine Anbindung der entsprechenden Zahlungen an den Aktienkurs werde abgelehnt, da diese risiko- und krisentreibend sei. Auch ein Malus bremse diese Entwicklung nicht ab, da er zu spät erfolge, sagte Ackermann.

Fehlendes Mitspracherecht der Angestellten

Der Bankpersonalverband hat das im Finma-Rundschreiben fehlende Mitspracherecht der Angestellten über die Boni-Zahlungen kritisiert. «Das absolut nicht darüber verhandelt wird, ist nicht annehmbar», sagte die Zentralsekretärin des Verbandes, Denise Chervet, am Mittwoch auf Anfrage. Die Boni-Politik werde auch im kommenden Jahr aus dem Ruder laufen und es werde befürchtet, dass die Angestellten trotz ihres grossen Einsatzes keine grossen Lohnerhöhungen erhielten. Dass in dem Rundschreiben nicht erwähnt werde, dass die Vertreter der Arbeitnehmer konsultiert werden sollten, sei nicht befriedigend. «Unser Ziel ist immer noch, dass der Bonus-Anteil zu Gunsten des fixen Lohnanteils reduziert wird», sagt Chervet. Der Bankpersonalverband kritisiert zudem, dass in dem Schreiben keine Limiten für Boni-Zahlungen enthalten sind. (vin/ap)

Erstellt: 11.11.2009, 15:17 Uhr

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