Wirtschaft

Mit «Goldfinger-Nummernkonti» gegen die Schweizer Banken

Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 26.01.2010 15 Kommentare

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Österreichische Banken wollen vom Druck auf die Schweizer Konkurrenz profitieren und locken ausländische Kunden mit speziell sicheren Konti. Eigenen Gesetze und OECD-Standards werden grosszügig interpretiert.

Sicherheit wird verkauft: Kunden-Safe-Anlage einer Bank in Wien.
Bild: Reuters

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Mit dem «Schutz durch das österreichische Bankgeheimnis» wirbt die Raiffeisenbank in der kleinen Tiroler Gemeinde Jungholz um Kunden. Der Hinweis auf «Österreichisches Bankgeheimnis» ist auf der Homepage fett gedruckt und dick unterstrichen. Und dann zeigt die Bank, was trotz OECD- Richtlinien und dem Druck anderer Staaten zur Lockerung des Bankgeheimnisses noch möglich ist: Wer für nur 25 Euro monatlich ein «Goldfinger-Nummernkonto» eröffnet, kann darauf mittels Passwort und Fingerscan zugreifen. Namen und Adressen der Kunden würden nicht in der EDV erfasst werden, garantiert die Bank Jungholz: «Der Schutz Ihrer Privatsphäre steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen».

Das Dorf Jungholz gehört zwar zu Österreich, ist aber, ähnlich wie das Vorarlberger Kleinwalsertal, nur von Deutschland aus zu erreichen. Die Aktivität der Bank zielt also vor allem auf deutsche Kunden: Zwar sei die Regierung mit einer Gesetzesänderung den Forderungen der OECD nachgekommen, erklärt die Bank, dennoch sei das Land «nach wie vor für Anleger ein sicherer und attraktiver Finanzplatz». Die zur Zürcher Kantonalbank gehörende Salzburger Privatinvest ködert Kunden mit dem Hinweis, dass «nicht nur die Berge Österreich interessant machen»: Nein, es gebe schliesslich auch ein «verfassungsrechtlich gesichertes Bankgeheimnis», Nummernkonten und ein Privatstiftungsgesetz.

Solche Geheimnistuerei der Österreicher störte nicht nur den ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Auch italienische Behörden und Medien regen sich über die Steuerpolitik ihrer nördlichen Nachbarn auf. Die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole/24 ore» schrieb, dass viele Italiener ihr Geld von der Schweiz nach Österreich verschöben, weil sie es da besser vor der Steuer verstecken könnten. Finanzminister Giulio Tremonti klagte in Brüssel über die mangelnde Kooperation der Österreicher, die im Zuge der Zinsbesteuerung viel zu wenig Geld an Italien überweisen würden.

Im Graubereich gibts Spielraum

Halten sich die Österreicher also doch nicht an die OECD-Richtlinien? Die Sparkassen im Süden Österreichs stellten in letzter Zeit ein deutlich höheres Interesse italienischer Kunden fest, sagt Michael Ikrath, der Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes: «Das ist aber keine Umschichtung von Schweizer Konten.» Ikrath hält österreichische und Schweizer Banken für «ungefähr gleich gut aufgestellt».

Nachdem Österreichs Finanzminister Josef Pröll monatelang getrommelt hatte, dass er beim Bankgeheimnis hart bleiben werde, beschloss das Parlament am 1. September 2009 doch ein «Amtshilfe-Durchführungsgesetz» und kam damit der Forderung von EU und OECD nach Lockerung des Bankgeheimnisses scheinbar nach. «Wir haben damit wie alle anderen Länder der Welt den OECD-Standard übernommen», sagt der Sprecher des Finanzministers. Doch in ihrer typischen bauernschlauen Art wussten die Österreicher den Graubereich des Standards auszuloten und für den Finanzplatz auszunutzen.

Weiterhin eine Steueroase

Ausländische Finanzbehörden können bei ihren österreichischen Kollegen Auskunft verlangen, allerdings müssen sie dafür den konkreten Verdacht eines Steuervergehens nachweisen. Die österreichischen Behörden müssen dann den Ermittlungen zustimmen, und der Kontoinhaber muss darüber informiert werden. Er kann Berufung einlegen und dadurch einige Wochen bis zu drei Monate Zeit gewinnen. «Die Hürden für den behördlichen Zugriff auf Konten sind viel höher als in den anderen EU- Ländern», meint der grüne Parlamentsabgeordnete Werner Kogler: «Die Beamten im Finanzministerium haben lange gegrübelt, wie Österreich auch besser als die Konkurrenten Schweiz und Liechtenstein aussteigen kann.»

In Kraft tritt das im September 2009 beschlossene Gesetz aber erst, wenn es in die Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen wurde. Das ist im Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz zwar schon geschehen, nicht aber in den Abkommen mit Deutschland und Italien. Für deutsche Anleger in Österreich gebe es also keinen Grund, nervös zu werden, sagt Christoph Urtz, Professor für Steuerrecht an der Universität Salzburg: «Österreich ist weiterhin eine Steueroase.» Zum selben Urteil kommt der Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien, Werner Doralt: Solange die Auskunftsregeln nach wie vor nicht erfüllt würden, könne Österreich durchaus als Steueroase bezeichnet werden.

48,8 Milliarden Euro gehortet

Laut der Österreichischen Nationalbank horten ausländische Staatsbürger und Unternehmen (ohne Banken) derzeit 48,8 Milliarden Euro auf Konten österreichischer Banken. Davon kommen 20 Milliarden Euro aus Deutschland und 1,5 Milliarden aus Italien.

Dass Österreich von der EU zu einer weiteren Lockerung des Bankgeheimnisses gedrängt werden könne, glauben weder Finanzpolitiker noch Experten. Der Druck aus Deutschland habe in den vergangenen Monaten stark abgenommen. Und den Protest aus Italien nimmt man in Wien nicht wirklich ernst. Auf die Kritik des italienischen Finanzministers antwortet der Sprecher des österreichischen Finanzministers, Tremonti habe die OECD-Richtlinien «offenbar nicht verstanden». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.01.2010, 10:12 Uhr

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15 Kommentare

Andreas Krebs

26.01.2010, 08:43 Uhr

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Österreich ist also jetzt unser Vorbild, weil man dort nach wie vor Steuerhinterziehern und anderen Verbrechern aus aller Welt Schutz vor den Behörden gewährt. Selbstverständlich völlig legal. Antworten

Gerhard Engler

26.01.2010, 08:19 Uhr

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Der Hauptunterschied zwischen CH und Aist wohl, dass CS und UBS auch in den USA tätig sein wollen. Dann müssen die Banken eben die US-Rechtssprechung anerkennen. Wenn die CH-Banken nur in der Schweiz tätig gewesen wären, dann hätte die Schweiz das Bankgeheminis behalten können. Antworten