Kreditkartengebühr: Schweizer sind die Dummen

Auf Druck der EU musste die Kreditkartenfirma Mastercard ihre Kommissionen stark senken. In der Schweiz kassieren Kartenanbieter weiter 150 Millionen zuviel.

Mastercard-Kunden in der EU zahlen beim Einkaufsbummel im Ausland in Zukunft schätzungweise 200 Millionen Euro weniger Gebühren pro Jahr.

Mastercard-Kunden in der EU zahlen beim Einkaufsbummel im Ausland in Zukunft schätzungweise 200 Millionen Euro weniger Gebühren pro Jahr. Bild: Keystone

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Anfang April gab Mastercard in Brüssel klein bei. Der Konzern willigte ein, die Kommissionen, die bei Einkäufen im Ausland erhoben werden, drastisch zu senken – von durchschnittlich 1,2 Prozent auf maximal 0,3 Prozent des Kaufbetrages. Die EU schätzt die Einsparung auf 200 Millionen Euro jährlich. Bei diesen Kommissionen handelt es sich um die so genannten Interbankentgelte, die den Konsumenten belastet werden. Nach Schätzungen der EU fallen im EU-Raum jährlich 10 bis 16 Milliarden Euro an. Viel zu viel, fand Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nun läuft auch ein Verfahren gegen Visa. Und in der Schweiz?

Schweizer Behörde zauderte

Hier läuft nichts. Die Schweizer Wettbewerbsbehörde ergreift keine Untersuchung, obwohl das Wettbewerbsrecht von Fachleuten als «sehr ähnlich» wie in der EU eingestuft wird. Olivier Schaller, Vizedirektor im Sekretariat der Wettbewerbskommission, rechtfertigt die Passivität mit einer Vereinbarung von 2005. Da hatte die Behörde mit den Banken einen Deal getroffen: Die Finanzinstitute wurden nicht verurteilt. Sie mussten aber das bei Inlandkäufen verrechnete Interbankentgelt von durchschnittlich 1,8 auf 1,33 Prozent senken. Dafür bekamen sie vier Jahre Zeit. Das Abkommen läuft 2009 aus. «Letzten Herbst verschickten wir Fragebögen an die Banken. Jetzt werten wir die Resultate aus. Im Herbst entscheidet die Wettbewerbskommission über das weitere Vorgehen», sagt Vizedirektor Schaller.

Das zaudernde Verhalten kontrastiert mit den Befunden der EU. Ihre Kartellbehörde hatte vier Jahre lang gegen Mastercard ermittelt. Das Urteil vom Dezember 2007, das jetzt zum Entgegenkommen des Kartenanbieters führte, spricht Klartext:

  • «Mastercard «verstösst gegen die Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken».
  • Die Kommissionen der Kreditkartenanbieter «treiben die Kosten des Detailhandels künstlich in die Höhe».
  • Die Entgelte tragen weder zum «technischen noch wirtschaftlichen Fortschritt» des Kreditkartensystems bei. Das ist ein «rechtswidriger Preismechanismus».
  • «Die Leidtragenden sind die Konsumenten, weil sie unter Umständen doppelt für ihre Kreditkarten zahlen: einmal in Form von Jahresgebühren bei ihrer Bank und ein zweites Mal durch überhöhte Verbraucherpreise».

Mastercard hat «vier Untersuchungsjahre versäumt, den Nachweis zu erbringen, dass die Kartengebühren etwaige positive Wirkung auf Innovation und Effizienz hätten, die einen angemessenen Vorteil dem Konsumenten weitergeben.»

Interbankentgelte nicht verhandelbar

Der Präsident des schweizerischen Verbandes Elektronischer Zahlungsverkehr VEZ, Pierre-André Steim, schätzt die ungerechtfertigten Gebühreneinnahmen in Europa auf 2 bis 3 Milliarden Euro. «Mit solchen Summen wurden die Händler in Europa jahrelang regelrecht abgezockt», und er ergänzt: «Interbankentgelte dürfte es eigentlich gar nicht geben, da sie für den Händler nicht verhandelbar sind.»

Von der EU als Beispiel angefügt werden fünf Staaten, die auch ohne Interbankentgelte funktionieren: Dänemark, Niederlande, Norwegen, Finnland und Luxemburg. Aus Schweizer Sicht stellt sich deshalb die Frage, ob die hiesigen Banken überhaupt Interbankentgelte in Rechnung stellen dürfen.

Die bei Inlandkäufen praktizierten Sätze von durchschnittlich 1,3 Prozent müssten laut Steim «sicher tiefer sein als jene, welche die EU jetzt Mastercard bewilligt hat», also unter 0,3 Prozent. Dabei unterscheidet Steim zwischen dem inländischen und dem grenzüberschreitenden Interbankentgeld. «Das Risiko ist für Banken bei einer inländischen Zahlung viel tiefer als wenn ein Kauf im Ausland erfolgt. Kleineres Risiko heisst tieferer Satz», sagt Steim. Er verlangt von der Wettbewerbskommission eine massive Senkung: «Es wäre schlimm, würde die Weko die bisherige Regelung einfach beibehalten», sagt Steim.

Der zu erwartende Effekt einer solchen Senkung kann aufgrund der 2005 veröffentlichten Zahlen geschätzt werden. Die Schweizer Kartellbehörde bezifferte die Einsparungen auf 75 Millionen Franken bei der Senkung von 1,8 auf 1,3 Prozent. Sollte sie nun mit der EU gleichziehen und die Banken auf unter 0,3 Prozent verpflichten, dürfte dies Schweizer Konsumenten jährlich um 150 Millionen entlasten.

Branche klammert sich an Gebühren

Die Kreditkartenanbieter sind gegen weitere Senkungen. Mastercard rechtfertigt die Entgelte mit zwei Hauptargumenten: Erstens laufe am Europäischen Gerichtshof ein Rekurs gegen das EU-Urteil. «Solange das Gericht nichts entschieden hat, kann nicht von ungerechtfertigten Interbankentgelten gesprochen werden», sagt Sprecher Thorsten Klein. Zweitens: «Sollte das Interbankentgeld stark reduziert werden, so werden weniger Kreditkarten ausgegeben. Das System würde für den einzelnen Kartennutzer teurer werden». Visa verteidigt die Entgelte «zur Sicherstellung des maximalen Nutzens für Konsumenten, Händler und Banken». Dem Käufer biete es ein einfaches, sicheres Zahlungsmittel. Dem Händler senke es Kosten im Umgang mit Bargeld, erhöhe die Sicherheit, beschleunige den Zahlungsvorgang und steigere den Umsatz.

Wie hoch die inländischen Interbankentgelte sind, verraten die Anbieter nicht. Mastercard gibt die aktuelle Kommission bei Auslandeinkäufen an. Sie beträgt «im Schnitt 1,05 Prozent». Visa schreibt, das Interbank-Entgeld liege bei Auslandkäufen momentan im Schnitt bei 0,61 Prozent. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.05.2009, 10:08 Uhr)

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