Wirtschaft

Hildebrands Rezept gegen «too big to fail»

Der designierte Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, hat heute skizziert, was zu tun sei, damit Banken nicht mehr zu gross für einen Konkurs seien.

Schwung für Finanzreformen lässt seiner Meinung nach bereits nach: Philipp Hildebrand. (Bild: Keystone)

Artikel zum Thema

• «Banken müssen wieder bankrottgehen können»
• Briten wollen Boni der Bankmanager begrenzen
• Die Steuerzahler finanzieren die Kasino-Banker

Stichworte

• Too big to fail 

Plan zur Zerschlagung der Banken

Der US-Kongress bringt einen Gesetzentwurf zur Zerschlagung von Banken auf den Weg. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Kapitalmärkte legte am Mittwoch einen Vorschlag dafür vor, der in dieser Woche erstmals debattiert werden soll.

Der Entwurf gebe einem geplanten Rat zur Kontrolle der Finanzbranche die Macht, Institute zur Aufspaltung zu zwingen, die die Stabilität des Systems allein durch ihre Grösse gefährdeten, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Paul Kanjorski. Der Vorschlag wäre Teil der grossen Finanzaufsicht-Reform von Präsident Barack Obama.

Der demokratische Abgeordnete kündigte zudem eine enge Koordination mit der Europäischen Union an. «Ich habe Anfang des Jahres mit vielen EU-Vertretern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments gesprochen und dabei erkannt, dass wir viele Sorgen teilen», sagte Kanjorski.

Der Entwurf verpflichtet die Grossbanken nachzuweisen, dass ihr möglicher Zusammenbruch die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft nicht bedroht. «Kein Institut darf so gross sein, dass man es nicht zusammenbrechen lassen kann», betonte Kanjorski.

Nach scheinbar verhärteten Fronten zwischen Aufsichtsbehörden und Grossbanken arbeiten UBS und Credit Suisse nun aktiv an einer Lösung des «too big to fail» mit. Dies gab SNB-Vizepräsident Philipp Hildebrand am Mittwoch in Genf bekannt und warnte zugleich eindringlich vor dem Verzicht auf Reformen.

Der designierte Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) setzte sich in einem Vortrag an der Universität Genf mit Nachdruck für grundlegende Finanzmarktreformen ein. Er verwies auf die Anstrengungen für ein international koordiniertes Vorgehen im Financial Stability Board (FSB) und im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Man müsse aber akzeptieren, dass nicht in allen Ländern die gleiche Dringlichkeit für Reformen bestehe wie in der Schweiz, sagte Hildebrand. Angesichts der Grösse und der Bedeutung des Bankensektors sei die Schweiz besonders verwundbar. «Sich auf einen international gemeinsamen Nenner bei der Reform der Regulierung zu einigen, kann sich im Fall der Schweiz als ungenügend herausstellen», sagte der SNB-Vizepräsident laut Redetext und sprach sich für Regulierung über dem Durchschnitt aus.

In besonderer Weise stellt sich in der Schweiz laut Hildebrand auch das Problem des «too big to fail», also des Umstands, dass systemrelevante Banken wie UBS und CS über eine faktische Staatsgarantie verfügen. Nationalbank und Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) prüften deshalb gemeinsam verschiedene Lösungswege. Die beiden Grossbanken seien nun eng in diese Arbeit eingeschlossen. «Wir begrüssen ihr aktives Engagement», sagte Hildebrand. Bisher waren von Bankenseite vor allem kritische Bemerkungen zu den Reformvorschlägen von Nationalbank und Finma zu hören gewesen.

Die Schlüsselfrage

Konkret geht es gemäss dem SNB-Vize an erster Stelle darum, international abgestimmte und geordnete Verfahren für die Auflösung einer systemrelevanten Bank im Falle einer ernsten Krise zu etablieren. Ein ausgebautes weltweites Regime scheine angesichts der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen allerdings ein unrealistisches Ziel. Vielmehr gehe es darum, auf die gegenseitige Anerkennung von kompatiblen nationalen Lösungen hinzuarbeiten und Strukturen zu schaffen, die im Krisenfall Reibungen verringerten.

Weiter ist laut Hildebrand eine Vereinfachung der Strukturen bei den systemrelevanten Instituten selber anzustreben, habe es sich doch gezeigt, dass diese Banken nicht nur zu gross, sondern auch zu komplex seien. Eine Schlüsselfrage betreffe sodann die Finanzmarktinfrastruktur mit der Zentralisierung des Clearing- und Settlementverfahrens auf den Derivatmärkten. Dabei gelte es den Widerstand jener Firmen zu brechen, die bisher von Komplexität und Intransparenz profitiert hätten. Schliesslich kann nach den Worten des designierten Notenbankchefs auch vor Massnahmen nicht zurückgescheut werden, die sich direkt oder indirekt mit der Grösse der Banken befassen.

Hildebrand zeigte sich besorgt darüber, dass der Schwung für Finanzmarktreformen nachzulassen scheine, zum Teil, weil sich die Märkte stabilisiert hätten und das Schlimmste überwunden sei. Das Scheitern von grundlegenden Reformen würde aber einen der wichtigsten Mechanismen der freien Marktwirtschaft untergraben, nämlich die Bestrafung von Versagen. Seine grösste Sorge sei, dass eine künftige Finanzkrise derart heftige Gegenreaktionen bei Regulierung und Protektionismus auslösen könnte, dass die Marktwirtschaft bedroht würde, sagte der SNB-Vize und riet den Politikern, nach dem Prinzip «je schneller, desto besser» zu entscheiden. (sam/ap)

Erstellt: 18.11.2009, 21:28 Uhr

Wirtschaft

Wirtschaft

Meistgelesen in der Rubrik Wirtschaft