Wirtschaft
Folgt nach der Wirtschaftskrise jetzt die Sozialkrise?
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Podium geplatzt
Während Frankreich, Deutschland und mehrere Schwellenländer mit prominenten Politikern am WEF vertreten sind, glänzt die US-Regierung von Präsident Barack Obama erneut mit Abwesenheit. Deshalb ist eine Podiumsdiskussion der schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftskommission wie bereits im Vorjahr geplatzt.
Für die Diskussionsveranstaltung am kommenden Freitag mit Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) konnte kein einziges politisches Schwergewicht aus der US-Regierung gefunden werden. Die amerikanische Botschaft in Bern und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben deshalb entschieden, das Podium abzusagen.
Einzig Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers hat seine Reise nach Davos angekündigt. Allerdings hatte Summers bereits im vergangenen Jahr zugesagt und war dann dennoch nicht ans WEF gereist.
WEF-Gründer und Präsident Klaus Schwab erklärte die magere Präsenz der US-Regierung damit, dass das WEF in diesem Jahr mit der Rede Obamas zur Lage der Nation zusammenfalle. Dies bedinge, dass die Kabinettsmitglieder in den USA sein müssten.
Vor einem Jahr hatten die Banker als Verantwortliche für den Scherbenhaufen die Köpfe eingezogen und das Rampenlicht am Weltwirtschaftsforum (WEF) gemieden. In den Vorjahren waren sie jeweils mit breiter Brust an den WEF-Podien aufgetreten. Sie überliessen nun die Bühne den Politikern, die sich mit Lösungsvorschlägen für die Krise überboten.
Der russische Minsterpräsident Wladimir Putin las 2009 den WEF- Teilnehmern gleich in seiner Eröffnungsrede die Leviten. Der britische Premierminister Gordon Brown forderte ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen die Krise und legte einen Drei-Punkte- Plan für einen Schutz der Sparer, Konjunkturprogramme und Steuersenkungen vor.
Gleichzeitig müssten auch weltweite Regeln für das Finanzsystem eingeführt werden, verlangte Brown. Derweil brachte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Idee eines Weltwirtschaftsrats aufs Tapet.
Umsetzung hapert
Ein Jahr später zeigt sich, dass das, was die Politiker mit grosser Geste vage ankündigten, bei der Umsetzung erhebliche Probleme aufwirft. Weltweit gültige Regeln für die Finanzmärkte dürften noch lange auf sich warten lassen.
Falls es überhaupt je so weit kommt. Denn der Widerstand der Banken gegen Regulierungsanstrengungen wurde umso stärker, je höher die Finanzmärkte nach ihrem Absturz wieder kletterten. Neue Vorschriften würden ja die Gewinne der Geldhäuser schmälern, die mittlerweile wieder reichlich fliessen.
Und so genehmigen sich zahlreiche Banker bereits wieder stattliche Boni, obwohl ihre Arbeitsplätze erst vor kurzem durch viele Milliarden Steuergelder gerettet worden waren. Dies sorgt reihum für rote Köpfe, weil sich Politiker und Behörden unfähig zeigten, der Selbstbedienung einen Riegel zu schieben.
Gleichzeitig müssen die Staaten und die Bevölkerung die Lasten der Rettungsmassnahmen tragen. Viele Staaten wie die USA oder Grossbritannien haben sich enorm verschuldet, einige stehen bereits nahe am Abgrund.
Sozialkrise?
«Wir spüren die Gefahr, dass wir uns von der Finanzkrise im Jahr 2008 über die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 in eine Sozialkrise in diesem Jahr bewegen», sagt WEF-Gründer und -Präsident Klaus Schwab. Als Folge der Verschuldung der Staaten und der angespannten Steuersituation würden die öffentlichen und privaten Haushalte unter Geldengpässen leiden. Gleichzeitig steige die Arbeitslosigkeit.
Angesichts der sich türmenden Schwierigkeiten kommt es am diesjährigen WEF, das unter dem Motto: «Den Zustand der Welt verbessern: überdenken, umgestalten, erneuern» die Folgen des Scherbenhaufens angehen will, zu keiner Rekordbeteiligung von Spitzenpolitikern mehr. Nachdem sich 2009 noch rund 40 Staats- und Regierungschefs angekündigt hatten, sind es heuer etwa 30.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird am nächsten Mittwoch die Eröffnungsrede nutzen, um seine Ideen für Lösungen darzulegen. Im Schlepptau Sarkozys reisen auch sein Aussenminister und die Wirtschaftsministerin nach Davos. Die deutsche Regierung ist ebenfalls mit mehreren Ministern vertreten, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel heuer fernbleibt.
Griechische Nöte
Für Aufsehen sorgen wird am WEF der griechische Premierminister Giorgos Papandreou angesichts des drohenden Bankrotts seines Landes. Dies ist historisch pikant: Der griechische Premier kommt in Notzeiten für Griechenland nach Davos wie 22 Jahre zuvor sein Vater Andreas Papandreou.
Allerdings bleibt fraglich, ob Giorgos Papandreou auch ein Befreiungsschlag gelingt wie seinem Vater. 1988 kam es in Davos am WEF zur historischen Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei, als die wegen Zypern zerstrittenen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou und Turgut Özal sich erstmals nach mehreren Jahren wieder die Hand reichten. Damit wurde ein Krieg zwischen beiden Staaten abgewendet. (bru/sda/)
Erstellt: 26.01.2010, 09:46 Uhr
