Wirtschaft

Drohende Machtprobe mit der Bankenlobby

Von Robert Mayer. Aktualisiert am 04.01.2010

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Auf den Nationalbank–Präsidenten Philipp Hildebrand wartet ein Jahr grosser Herausforderungen.

Für Philipp Hildebrand darf es «keine Tabus» geben.
Bild: Keystone

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Präsidentenwechsel bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beschäftigen das Publikum meist nur am Rande. Diesmal ist es anders. Philipp Hildebrands Nachrücken ins Präsidentenamt zum Jahreswechsel – er hat den altershalber abgetretenen Jean-Pierre Roth abgelöst – hat über den Kreis der professionell interessierten Beobachter hinaus Beachtung gefunden. An Hildebrand, den mit 46 Jahren bei weitem jüngsten SNB-Präsidenten, sind hohe Erwartungen geknüpft.

Das mag insofern erstaunen, als Hildebrand dem dreiköpfigen Nationalbank-Direktorium bereits seit Juli 2003 angehört – seit Mai 2007 als Vizepräsident – und in der SNB (SNBN 1089 2.06%) traditionell das Kollegialprinzip gilt. Daran wird auch der neue Präsident nicht rütteln.

SNB unvermittelt im Blickpunkt

Allerdings hat sich das wirtschaftliche und politische Umfeld für die Schweizer Währungshüter grundlegend verändert. Mit Ausbruch der Finanzkrise im August 2007 und insbesondere mit dem staatlichen Rettungspaket für die UBS im Oktober 2008 sind sie in bislang nicht gekanntem Mass ins öffentliche Blickfeld gerückt. Und während die anderen wichtigen Akteure in diesen höchst turbulenten Zeiten viel von ihrem Kredit verspielt haben – namentlich der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht (Finma) –, hat die Nationalbank mit ihrem raschen und entschlossenen Krisenmanagement bei Ökonomen wie Politikern von links bis rechts Lob geerntet. Würde man die Menschen auf der Strasse heute befragen, die SNB hätte gute Aussichten, zur vertrauenswürdigsten und am besten funktionierenden öffentlichen Institution hierzulande gekürt zu werden.

Philipp Hildebrand wird sich nicht damit begnügen, den grossen Goodwill des Währungsinstituts zu «verwalten». Vielmehr wird er diesen – wie auch die persönliche Reputation – in die Waagschale werfen, um sein dringlichstes Anliegen voranzubringen: den hiesigen Finanzsektor so weit zu reformieren und zu reglementieren, dass eine nächste Finanzkrise – die über kurz oder lang unweigerlich kommen wird – keine derartigen gesamtwirtschaftlichen Verheerungen mehr anrichten kann wie jetzt. «Es darf keine Tabus geben.» Keinen Satz wiederholt Hildebrand so oft, wenn er zu diesem Thema spricht.

Tatsächlich hat sich der promovierte Politologe schon als SNB-Vize über die Landesgrenzen hinaus den Ruf erworben, die Probleme beim Namen zu nennen und vor radikalen Lösungsansätzen nicht haltzumachen. So zählte Hildebrand im Juni letzten Jahres zu den Ersten seiner Gilde, welche die Idee eines «Testaments» für Banken aufbrachten. Mit dessen Hilfe sollen sich kollabierende Geldhäuser einfacher abwickeln lassen, indem die im Voraus bestimmten, für das gesamte Finanzsystem relevanten Geschäftsbereiche gezielt aus dem Konzernverbund herausgelöst und gerettet werden. Hildebrand ging damals sogar noch einen Schritt weiter: Als Ultima Ratio empfahl er, auch Massnahmen zur Grössenbeschränkung von Banken zu prüfen.

Beinahe-GAU hautnah erlebt

An diesen Positionen hält der Notenbanker bis heute fest. Mehr noch: Nach seinem Dafürhalten ist der Handlungsbedarf in der Schweiz besonders ausgeprägt – angesichts der im wortwörtlichen Sinne überragenden Bedeutung der beiden Grossbanken, deren Bilanzsummen zusammengenommen die jährliche Wirtschaftsleistung unseres Landes um das Fünffache übertreffen. Wie das Desaster um die UBS höchst schmerzhaft gelehrt hat, kann das Grossbanken-Duo den Staat und die Steuerzahler jederzeit zur Geisel nehmen. Und der Wiederholungsfall droht der Schweiz so lange, wie sie das Grössen- oder «too big to fail»-Problem von UBS und Credit Suisse vor sich herschiebt.

Hildebrand jedenfalls will sich damit nicht arrangieren. Als bisheriger Verantwortlicher für das II. Departement der SNB, dem auch die Überwachung der Finanzsysteme obliegt, hat er in nächtelangen Sitzungen und Telefonaten mit Notenbankkollegen aus aller Welt hautnah miterlebt, wie etwa im Herbst 2008 der totale Zusammenbruch des Geldkreislaufs und der damit verbundene weltwirtschaftliche GAU nur knapp abgewendet werden konnten.

Zugleich kennt Hildebrand aber auch das Innenleben und die Treiber der «anderen Seite», der Investoren, Anlagestrategen, Fondsmanager und Börsenhändler, die im Finanzkasino ein und aus gingen. Als Mitarbeiter und Partner des US-Hedge-Funds Moore Capital Management sowie als oberster Anlagechef bei der Bank Vontobel und der Genfer Union Bancaire Privée im Zeitraum von 1995 bis 2003 bekam er hinreichend Anschauungsmaterial. Sicherlich genug, um zu erkennen, dass (Finanz-) Märkte keinesfalls immer effizient und perfekt sind. Und dem Staat durchaus eine aktive, regulierende Rolle zufallen kann.

Mit diesem Erfahrungshintergrund sieht sich Hildebrand berufen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – «immer mit der Bereitschaft, sie ausführlich zu erklären», wie er im Mai letzten Jahres in einem Zeitungsinterview sagte. Zugleich wähnt er darin eine Chance, das Vertrauenskapital der Nationalbank einzulösen.

2010 als Schlüsseljahr

Das birgt einigen Zündstoff. Denn mit Hildebrand als oberstem Schweizer Währungshüter könnte das politische Ringen um eine griffige Bankenregulierung in einen regelrechten Machtkampf münden. Sein Ausgang würde darüber entscheiden, wer hierzulande künftig die Geschicke des Finanzplatzes bestimmt: wie bisher die Banken, als ob es eine Finanzkrise nur vom Hörensagen gegeben hätte, oder die Politik und die von ihr bestellten Aufseher, die Systemstabilität vor schrankenlose Gewinnmaximierung stellen?

Der neue SNB-Präsident geht dabei ein erhebliches Risiko ein. Legt er sich doch mit einer der mächtigsten Lobbys im Lande an, die mit dem politischen Powerplay innig vertraut ist. Wenn die Banken die Reform des Finanzsektors tatsächlich zu unterlaufen vermögen, stünde Philipp Hildebrand als der grosse Verlierer da. Die damit verbundene Autoritätseinbusse würde zwangsläufig auf die Nationalbank ausstrahlen.

Welche Seite auch immer die Oberhand behält, die (Vor-)Entscheidung darüber dürfte schon im Laufe dieses Jahres fallen. Nur so lange wird wohl das Zeitfenster für eine verschärfte Bankenregulierung geöffnet bleiben. Wenn die Konjunktur erst mal richtig Tritt gefasst hat, die Unternehmen neue Zuversicht verströmen und die Finanzmärkte wieder einigermassen reibungslos funktionieren, ist es dafür zu spät.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.01.2010, 06:30 Uhr