Die Zürcher Kantonalbank geht – und Kuba muss darunter leiden

Vom Ausstieg der ZKB aus dem Kuba-Geschäft sind neben Unternehmen auch Hilfswerke und Privatpersonen betroffen.

Das Embargo hat ihrer Wirtschaft zugesetzt: Kubaner in Havanna.

Das Embargo hat ihrer Wirtschaft zugesetzt: Kubaner in Havanna. Bild: Keystone

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Am 1. Mai stellt die Zürcher Kantonalbank jeden Geschäftsverkehr mit Kuba ein. Betroffene Kunden haben davon aus der Zeitung erfahren (TA vom 3. April). Erst gestern erreichte sie ein Brief der Bank, in dem sich diese erklärt.

Betroffen sind gemäss Schweizerisch-Kubanischer Handels- und Industriekammer sechs börsenkotierte und um die zwanzig kleine und mittelgrosse Unternehmen. Betroffen sind aber auch Hilfswerke und Privatpersonen. Denn die ZKB kappt nicht nur die Dienstleistungen für Firmen, sondern stellt den ganzen Zahlungsverkehr mit Kuba ein, wie ein Sprecher der Bank bestätigt.

Damit sind selbst harmlose Geldüberweisungen nach Kuba über die ZKB nicht mehr möglich - beispielsweise um Verwandte oder Freunde auf der Insel zu unterstützen oder um ein Hotel oder die Dienstleistung eines lokalen Reisebüros zu berappen.

Hilfsgelder bleiben stecken

Probleme entstehen auch für das Hilfswerk Medicuba Suisse. Dieses unterstützt mit jährlich rund 300 000 Franken medizinische Projekte in verschiedenen Regionen Kubas. Medicuba wurde vor 20 Jahren gegründet, um die negativen Auswirkungen der US-Blockade auf die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung zu mindern. Vertreter des Hilfswerks werfen der ZKB vor, mit dem Entscheid die ungerechtfertigte und völkerrechtswidrige Handelsblockade der USA zu unterstützen.

In der Tat sind die Sanktionen eine einseitige Massnahme der Vereinigten Staaten. Am 13. November 2012 stimmte die Generalversammlung der UNO über die jährlich von Kuba eingebrachte Resolution zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade ab. 188 Staaten, darunter die Schweiz, stimmten dafür. Nur 3 waren dagegen - die USA selbst, Israel und der pazifische Inselstaat Palau. Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), bestätigt: «Die Sanktionen der USA gegenüber Kuba trägt die Schweiz nicht mit.»

Öffentlicher Auftrag nicht im Ausland

In ihrem Brief an die betroffenen Kunden schreibt die ZKB: «Als Bank, die international stark vernetzt ist, kommt auch die Zürcher Kantonalbank nicht umhin, Embargos und Sanktionen zu beachten.» Medicuba entgegnet: «Offenbar hat die ZKB ‹vergessen›, dass ihre Rolle gemäss ihrem öffentlichen Auftrag des Kantons Zürich nicht im Ausland liegt.»

Dem Entscheid der ZKB kommt deshalb besonderes Gewicht zu, weil sie die einzig verbliebene Schweizer Bank war, die Unternehmen im Geschäft mit Kuba unterstützt hatte. Die beiden Grossbanken haben sich schon vor Jahren aus diesem Geschäft verabschiedet. Die UBS tat dies 2005. Im Jahr zuvor musste sie eine Busse von 100 Millionen Dollar zahlen, weil sie gegen Sanktionsbestimmungen der USA verstossen hatte.

Die UBS gibt sich in der Sache wortkarg. Die Credit Suisse bestätigt, dass sie auch nationale Sanktionsprogramme berücksichtigt und den Zahlungsverkehr mit Kuba eingestellt hat. Ein Mitarbeiter der CS berichtet, dass selbst Zahlungen in Schweizer Franken - etwa im Zusammenhang mit Kuba-Reisen - nicht ausgeführt werden. «Damit», sagt er, «wird die Schweiz zur Bananenrepublik.» Es stelle sich die Souveränitätsfrage.

Seco-Sprecherin Avet sagt zur Tatsache, dass immer mehr Schweizer Banken den US-Sanktionen Rechnung tragen: «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Seco nehmen keine Stellung zu Entscheiden, die Schweizer Firmen aufgrund ihrer Geschäftspolitik treffen.»

Diplomatische Rücksichtsnahme gegenüber den USA

Dass sich das «Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik» - so definiert sich das Seco selbst - in dieser zentralen Frage des Nachvollzugs rein nationaler Sanktionen nicht äussern will, lässt sich wohl nur mit diplomatischer Rücksichtsnahme gegenüber den USA und den Schweizer Banken erklären. In einem Schreiben an die Schweizerisch-Kubanische Handelskammer wird Staatssekretärin und Seco-Vorsteherin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch nämlich deutlicher: «Der Entscheid der ZKB, alle Konten mit Bezug zu Kuba zu schliessen, verursacht für die Kontoinhaber Probleme und hat das Potenzial, den Handel zu behindern, was bedauerlich ist.» Ineichen-Fleisch schreibt auch, dass die extraterritorialen Auswirkungen der US-Gesetze die Schweizer Regierung seit einiger Zeit beunruhigen.

Die Schweizer Reiseveranstalter sind von der Situation unterschiedlich betroffen. «Das Verhalten der Schweizer Banken hat für uns einen Einfluss auf den Zahlungsverkehr mit Kuba», heisst es bei Hotelplan. Bereits heute wickelt die Migros-Tochter Zahlungen über ausländische Banken ab. Kuoni arbeitet in Kuba vor allem mit Hotels zusammen, die im Besitz spanischer Ketten sind. Man überweise das Geld deshalb an die Hauptsitze dieser Ketten in Spanien. Ähnlich arbeitet Knecht Reisen vor allem mit Leistungsträgern zusammen, die ihren Sitz in Europa haben.

Postfinance springt ein

Die Verantwortlichen von Medicuba hoffen, ihre Zahlungen künftig über Postfinance abwickeln zu können. Postfinance bietet Überweisungen nach Kuba an, aber nur in Euro. Dies deshalb, weil die Partnerbanken im internationalen Zahlungsverkehr nach Kuba keine Zahlungen in Franken tätigen.

Politisch ist die Geschichte für die ZKB nicht ausgestanden. Im Kantonsrat ist eine dringliche Anfrage eingereicht worden. Zudem will die Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) wissen, ob es zum Ausstiegsentscheid keine Alternativen gegeben hat. Kommissionspräsident Benedikt Gschwind bedauert persönlich, dass Zürcher Unternehmen und Hilfswerke betroffen sind. Er interpretiere den Leistungsauftrag der ZKB so, dass die Bank Zürcher Unternehmen in ihren Tätigkeiten im Ausland zu begleiten habe. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2013, 09:01 Uhr

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