Die Schweiz liefert den USA heute erneut Bankdaten
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 06.09.2011 43 Kommentare
APK: Notrecht keine Option
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt im Konflikt zwischen den USA und verschiedenen Schweizer Banken eine analoge Lösung zum Fall UBS ab.
Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in dem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option.
Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma auf Druck aus den USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres in 4450 Fällen von UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt.
Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden.
Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US- Justizministerium der Schweiz bis heute Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken umzusetzen. Unter anderem sollen die US-Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen, insbesondere bei der Credit Suisse. (sda)
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Bis heute Abend fordern die USA von der Schweiz ultimativ genaue Informationen über die unversteuerten Vermögen von US-Bürgern in der Schweiz. Michael Ambühl, der zuständige Staatssekretär im Finanzdepartement, wird das amerikanische Ultimatum teilweise erfüllen und den US-Steuerbehörden Daten über die Grössenordnung der in der Schweiz lagernden US-Vermögen liefern. Und dazu Angaben über die Anzahl Konten, die von US-Bürgern in der Schweiz gehalten werden. Dies zeigen Recherchen des «Tages-Anzeigers».
Gemäss involvierten Kreisen hat die Finanzmarktaufsicht Finma in den letzten Monaten unter den Banken mehrere, zum Teil sehr detaillierte Umfragen zum Thema durchgeführt. Unbestätigten Schätzungen zufolge lagern in der Schweiz 20 bis 30 Milliarden Dollar von Zehntausenden von Kunden. Gefragt wurde bei den Banken nach Vermögen ab 50'000 Franken. Von dieser Umfrage haben die Amerikaner Wind bekommen, und nun wollen sie diese Daten.
Börsenverluste der Schweizer Banken
Trotz des ruppigen Tons in der Auseinandersetzung ist man beim zuständigen Staatssekretariat (SIF) zuversichtlich, dass man mit den USA eine rechtlich einwandfreie Lösung finden wird. SIF-Sprecher Mario Tuor: «Ein allfälliger Austausch von Kundendaten soll im Rahmen der geltenden Rechtsordnung erfolgen. Der Bundesrat hat eine diesbezügliche Präzisierung zur Amtshilfe im bilateralen Verhältnis zu den USA beschlossen.»
Die Credit Suisse kam zudem am Wochenende unter Druck, weil ihr in den USA vorgeworfen wird, den Hypothekarbanken Fannie Mae und Freddie Mac für über 14 Milliarden Dollar faule Hypotheken angedreht zu haben. Auch andere Banken wurden angeklagt. Der Kurs der CS sank gestern um über 8 Prozent, die UBS verlor 6 Prozent.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.09.2011, 06:03 Uhr
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All jene, die auch heute noch mit dem CH-Bankgeheimnis argumentieren, werden als als Verfechter einer Nicht Weissgeld Strategie denunziert. Die US-Bürger mit Schwarzgeld auf CH-Banken werden vom US-Fikus bestraft und die CH-Banken, die Hand boten, erhalten eine saftige Busse, allenfalls droht auch noch der Entzug der Lizenz am US-Markt - eine andere Sprache verstehen diese Raubritter ja nicht.. Antworten
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