Wirtschaft

«Griechenland ist in jederlei Hinsicht einmalig»

Aktualisiert am 09.02.2012 7 Kommentare

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Auf 70 Prozent der Forderungen gegenüber Griechenland sollen die Banken der Eurozone verzichten. Die EZB macht dabei nicht mit, weil dies ihr Mandat verletzen würde. Der Leitzins bleibt bei 1 Prozent.

«Ich will Ihnen nicht sagen, was die EZB alles hält»: EZB-Chef Mario Draghi vor Journalisten in Frankfurt.
Bild: Keystone

(fib)

Zusammenfassung
Am Schicksalstag für Griechenland ist die Europäische Zentralbank (EZB) in Lauerstellung geblieben. Den Leitzins beliess sie auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi dämpfte Spekulationen auf eine Zinssenkung im März.

«Offen gesagt, wir haben nicht über die Perspektiven oder eine aktuelle Zinsänderung gesprochen», sagte Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt. Zahlreiche Ökonomen fordern von der EZB in den kommenden Monaten Zinssenkungen – weil sie fürchten, die Schuldenkrise könnte sich noch verschlimmern und eine Kreditklemme entstehen.

Den Schlüsselzins für die Versorgung der Banken mit Zentralbankgeld beliess die EZB unverändert, nachdem ihn Draghi in den ersten beiden Monaten seiner Amtszeit im November und Dezember zweimal gesenkt hatte. Die Konjunkturaussichten im Euroraum seien weiter unsicher, allerdings gebe es Anzeichen für eine «allmähliche Stabilisierung auf niedrigem Niveau», sagte Draghi. «Aber wir kommen von einem sehr schwachen vierten Quartal.»

Gigantische Finanzspritzen

Die EZB hält ihr Pulver auch deshalb trocken, weil längst beschlossen ist, dass sie den Geschäftsbanken zum Monatsende ein zweites Mal für die aussergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren billiges Geld anbieten wird.

Kurz vor Weihnachten hatte die Notenbank fast 500 Milliarden Euro an Geldinstitute der Eurozone ausgereicht. Damit soll das kränkelnde Geschäft der Banken untereinander ebenso wiederbelebt wie eine Kreditklemme verhindert werden. Die Massnahme beruhigte die Anleihenmärkte und bescherte den Börsen Kursgewinne.

Draghi erklärte, er sei sehr besorgt über die zuletzt zu beobachtende Verlangsamung der Kreditvergabe. Allerdings sei die erste Geldspritze der EZB noch dabei, ihre volle Wirkung zu entfalten. Beim zweiten der beiden Geschäfte rechneten die EZB- Fachleute mit einer ähnlich hohen Nachfrage wie beim ersten Mal.

Schuldenbeteiligung auf Umwegen

Zur heiss diskutierten Frage einer Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland hielt sich Draghi sehr bedeckt – obwohl das Thema viel Raum bei der traditionellen Pressekonferenz nach einem Zinsbeschluss einnahm. Draghi bekräftigte allerdings, dass die EZB die von ihr gehaltenen griechischen Anleihen bis zur Fälligkeit der Papiere in ihrer Bilanz belassen wolle.

Dem Vorschlag, die Zentralbank könne diese Papiere an den europäischen Rettungsfonds EFSF verkaufen und auf Zinsgewinne verzichten, erteilte er folgerichtig eine klare Absage: «Das würde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzten.» Eine Hintertür liess er allerdings offen: Die EZB könnte ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäss deren Anteil am EZB- Kapital - an Athen weiterreichen. Das wäre dann «keine Staatsfinanzierung», sagte Draghi.

Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe seit Mai 2010 grösster Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Hellas- Bonds mit einem Nennwert von gegen 50 Milliarden Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen verzichten. Fachleute glauben, dass dann 11 bis 12 Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen. Geld, das die Griechen gut gebrauchen könnten.

Mario Draghi erläutert den EZB-Entscheid vor den Medien. (Reuters)
Parallelgeschehen
Die griechische Regierung hat sich während der laufenden EZB-Pressekonferenz endgültig auf ein Paket von Sparmassnahmen geeinigt. «Es gibt eine abschliessende Einigung», hiess es aus Regierungskreisen in Athen.
15:32
Draghi ist von den Journalisten entlassen.
15:31
Frage: Draghi ist schon aufgestanden, ein Journalist hakt nach: Was ist, wenn Sie die Staatsanleihen mit Gewinn verkaufen, ist das keine monetäre Finanzierung und damit kein Verstoss gegen EZB-Mandate?
Antwort: Wenn die EZB Gewinne an ihre Mitglieder ausschüttet, dann ist das keine monetäre Finanzierung.
15:29
Frage: Wenn die EZB ihre Bonds verkaufen würde, sei dies monetäre Finanzierung. Aber Papiere, die sie mit Gewinn verkaufen würden, wäre das auch monetäre Finanzierung? Viele sagen, LTROs seien ohnehin eine verborgene Finanzierung.
Antwort: Diese Fazilität ist da, um ohne jedes Stigma in Anspruch genommen werden zu können. Viele dieser Erklärungen würde ich als «viril» bezeichnen.
15:26
Frage: Angenommen, die EZB nimmt Arrangements für Griechenland vor. Kann das dann auch andere Länder wie Irland betreffen? Könnten auch Irland die Schulden erlassen werden?
Antwort: Die Sparanstrengungen Irlands sind zu loben. Aber Griechenland ist in jederlei Hinsicht einmalig. Ich habe auch nicht gesagt, was die EZB in dieser Frage zu tun gedenkt.
15:22
Frage: Sie reagieren sehr vorsichtig auf die Neuigkeiten aus Athen. Erfahren wir mehr? Und was, wenn Plan B nicht klappt? Wieviele Forderungen gegenüber Griechenland haben Sie denn überhaupt?
Antwort: Einen Plan B habe ich nicht, das würde einen Pessimmismus von vornherein bedeuten. Ich will Ihnen nicht sagen, was die EZB alles hält. Man wird sehen, was die Eurogruppe ergibt.
15:20
Draghi gibt sich visionär: Der Beginn einer Haushaltsunion sollte eine Art Pakt sein, der beweist, dass alle Länder für sich selbst sorgen können. Und zwar, ohne bezuschusst werden zu müssen. Wenn man kühn ist, dann zeigt das einen Weg zu einer Situation starker unabhängiger Mitglieder.
15:16
Frage: Sie sprachen von einer kleinen Rezession. Ändern Sie Ihre Meinung nun, da es um erste Anzeichen einer Stabilisierung ginge? Und: Sind die Haushaltsmassnahmen ein Quantensprung?
Draghi ungeduldig: Ich sagte schon, dass wir harte Daten haben, die unser Baseline-Szenario sind: eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau.
15:14
Draghi legt nach: «Der Rettungsschirm ist wie die Regierungen. Wenn sie denen Geld geben ist das wie eine monetäre Finanzierung.»
15:12
Frage: War Griechenland heute ein Thema im EZB-Rat? Ist die Priorität richtig: Zuerst Schuldenschnitt der Privatgläubiger und dann erst der nächste Schritt, und zwar Massnahmen der Griechen und eventuell würde dann würde die EZB mitmachen?
Antwort: Es geht zunächst um die Einigung: Das wichtigste ist, dass diese erzielt wurde. Aus irgendwelchen mysteriösen Gründen reden wir immer über Finanzierung. Dabei ist das wichtigste das Reformpaket. Erst im Anschluss können wir uns für andere Fragen interessieren. Darüber hinaus sind wir nicht Verhandlungspartei. Zu einer Beteiligung der EZB: «Ich kann Ihnen dazu nichts anderes sagen als nichts.»
15:09
Frage: Nehmen Sie nun mehr Risiko auf die Bücher oder nicht? und inwieweit werden die Sicherheiten erweitert?
Antwort: Der EZB-Rat meinte, dass das Risko, das wir schultern, völlig annehmbar ist. Wir gehen immer ein Risiko ein, auch mit den üblichen geldpolitischen Operationen. «Die Risiken sind nicht zu gross.» Die Stimmung war nicht einmütig, aber die Zustimmung war breit.
15:05
Frage: Sie haben bewiesen, dass sie ein guter Risikomanager sind. Was ist ihr Fazit nach 100 Tagen als EZB-Präsident?
Antwort: Wir haben sehr gute Riskoanalysten und der EZB-Rat stimmt über die Ergebnisse ab. Meine ersten 100 Tage..., das ist schwer zu beantworten. Aber alle anwesenden Journalisten bieten Ihnen die vollumfängliche Dokumentation dazu (schmunzelt).
15:04
Hinweis Draghis: Die Haushalte der Euro-Staaten sind zusammen genommen in einem besseren Zustand als die USA.
15:00
Frage: Sie haben vor juristischen Tricks gewarnt, die das EZB-Mandat aushebeln sollen.
Antwort: Dass die EZB die Verluste mitträgt, sind unbegründete Gerüchte. Was wir in diesem Zusammenhang tun können, da müssen wir die Ergebnisse noch abwarten. «Die Vorstellung, dass die EZB Geld geben würde, verstösst gegen die Regeln.»
14:58
Frage: Ist die jüngste positive Veränderung an den Aktienmärkten von Dauer? Wie glauben Sie, wird die Nachfrage für die zweiten LTRO-Gelder ausfallen? Und: Warum belassen Sie das Risiko ausschliesslich bei den nationalen Zentralbanken?
Antwort: Wir kommen aus einem sehr schwachen vierten Quartal. Aber schinabr kann aus aktuellen Daten ein Stabilisierung auf niedrigem Niveau festgestellt werden. Aber die Unsicherheit ist gross. Das betrifft die globale Wirtschaft, die Spannungen bei den Staatsverschuldungen und die Kreditmärkte. Beim 2. LTRO wird es «viel» (die Frage war, ob es eine Trillion Euro sein könnte) sein und eventuell die Höhe des letzten LTRO erreichen. Ad Sicherheiten: Man muss die Binnenwirtschaft kennen, um zu wissen, aus welchem Land die Kreditforderung kommt. Die Beurteilungen der nationalen Zentralbanken sind daher essenziell. Diese tragen ja auch das volle Risiko für Kreditausfallsforderungen.
14:54
Fragen: Angesichts der Abwärtsrisiken könnten der Referenzzinssatz weiter sinken. Stimmt das? Renditen für italiejnische Papiere sind beträchtlich zurückgegangen. Wurden die LTRO-Gelder dazu verwendet und war das Ihre Absicht?
Antwort: Wir haben nicht über mögliche Zinsveränderungen gesprochen. Die Verwendung der LTRO-Gelder ist eine Bank-Entscheidung. Wir wollen die Realwirtschaft mit Geld versorgen. Bei Unternehmen, Haushalten und beim Verbrauch gabe es eine Kreditverknappung, da wollten wir helfen. Ob wir frustriert sind? Nicht so ganz, aber wir sehen mit grösster Aufmerksamkeit die augenblicklichen Veränderungen.
14:50
Fragen:Wie besorgt sind Sie über die Kreditvergabe? Kommt die Kreditklemme im grossen Stil? Und nehmen Sie eventuell doch noch Haircuts hin?
Antwort: Natürlich machen wir uns sorgen, aber wir müssen erst einmal die Wirkung unserer Massnahmen abwarten. Ausserdem kommt Ende Februar eine zweite LTRO-Massnahme (Anm.: Liquiditätsspritze)
Die zweite Frage beantworte ich nicht.
14:47
Draghi weiter: Mit neuen Anforderungen an die Sicherheiten der Banken erreichen wir nun auch die mittleren und kleinen Banken, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung essenziell sind und 80 Prozent der Beschäftigung im Euroraum ausmachen. Wir übernehmen damit mehr Risiko, aber das wird bestimmt sehr gut gemanagt werden. Die Bedingungen werden sehr strikt gehandhabt werden. In sechs Monaten werden wir die gesamte Situation erneut überprüfen.
14:44
Frage: Wie ist die Position der EZB in Bezug auf die griechischen Staatstitel? Wäre es denkbar, diese an den EFSF abzugegen und auszutauschen gegen EFSF-Papiere?
Antwort: Zu den griechischen Papieren kann ich Ihnen nichts sagen. Aber zu den Massnahmen für den Schuldenschnitt gibt es eine Einigung.
14:42
Die Fragerunde ist eröffnet.
14:39
Das reale Wirtschaftswachstum in der EU war schwach. Für die Wirtschaft des Euroraum erwarten wir eine Erholfung. Die sehr niderigen Zinsen und alle Massnahmen zur Stützung des Kreditsektors wirken unterstützend. Die EZB-Massnahmen sprechen dafür. In einer Reihe von Euroländern wurden die Haushalte konsolidiert. Aber die verbleibenden Spannungen im Euroraum und der Prozess der Bilanzanpassungen im Kredit- und Wirtschaftsbereich wirken weiter belastend. Besonders für die Entwicklung der Staatsanleihen und ein Übergreifen auf die Realwirtschaft bleiben virulent. Draghi befürchtet eine ungeordnete Korrektur globaler Ungleichgewichte. Die Inflationsrate wird noch eine Weile über 2 Prozent liegen, um danach unter diese Marke abzusinken.
14:35
An der Sitzung der EZB nahm diesmal auch Vizechef der EU-Kommission Olli Rehn teil. Unsere Beurteilungen über die allgemeine Wirtschaftslage haben sich bestätigt. Weiterhin bleibt die Preisstabilität die zentrale Aufgabe der EZB: und zwar mit knapp unter 2 Prozent. Das ist die Voraussetzung für die Währungspolitik, um Wirtschaft und Arbeit in der Eurozone zu stützen.
14:30
Es geht los, EZB-Präsident Mario Draghi betritt den Pressesaal.
Vorab
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins in der Eurozone unverändert auf dem Tiefstand von 1,0 Prozent. Die Entscheidung, den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld leihen, nicht weiter zu senken, war allgemein erwartet worden. Mit Spannung wird jetzt darauf gewartet, ob sich EZB-Präsident Mario Draghi zum geplanten Schuldenschnitt Griechenlands äussert. Desweiteren wird damit gerechnet, dass die Qualitätsansprüche für die Sicherheiten der Banken weiter gesenkt werden, um sich Geld von der EZB zu leihen. Der Europäische Bankenindex Euro Stoxx hat im Vorfeld positiv reagiert und um 1.25 Prozent zugelegt. (ag.)

Erstellt: 09.02.2012, 14:18 Uhr

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7 Kommentare

Bruno Waldvogel

09.02.2012, 15:52 Uhr

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Der "Aufschwung" an den Börsen wird wohl ein paar Stunden hinhalten. Dann kommt die Ernüchterung und die Erkenntnis, was da eben verkündet worden ist. 70% Verluste - das ist ja ein regelrechtes Desaster! Griechenland einmalig? Gut gelogen ist vielleicht halb gewonnen. Portugal, Spanien und Co warten schon. Antworten

Salinos Delvos

09.02.2012, 16:39 Uhr

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Diese Geldspritze dient einzig der Deutschen Bank und den französischen Banken, die gewaltig in Griechenland investiert sind. Die Bevölkerung (nicht die, die ihr Geld ins Ausland transferiert hat) tut mir leid. Warum können reiche Griechen mit dem Kapital ins Ausland fliehen? Denke, die Zeiten sind doch vorbei - oder in diesem Fall nicht? Antworten