Wirtschaft

Der «Wirbelsturm» um Eric Woerth

Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 11.12.2009

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Warum Frankreichs Budgetminister nicht alle Dunkelzonen rund um die ominösen Bankdaten erhellen kann.

In Bedrängnis: Frankreichs Haushaltminister muss erklären, wie er zu den ominösen Bankdaten gekommen ist.

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Von einer «juristisch-diplomatischen Verwicklung» schreibt der Pariser «Le Monde». «Le Figaro» sieht den dafür zuständigen Minister in einem «Wirbelsturm». Und die Zeitung «Le Parisien», die den Skandal um die gestohlenen Schweizer Bankdaten aufgedeckt hatte, macht eine grosse «Verlegenheit» aus bei Eric Woerth.

Es war jedenfalls kein Auftritt, wie er Frankreichs Haushaltminister gefällt. Am Mittwochabend fühlte sich der sonst stille und eher blasse Minister gedrängt, in den Hauptnachrichten des Staatsfernsehens einige klärende Worte zu sagen. Woerth sollte also erklären, ob er tatsächlich Informationen eines Datendiebstahls gebraucht habe, um Druck auf französische Steuerflüchtlinge mit Konten in der Schweiz auszuüben. Und vor allem sollte er auf die zentrale Frage antworten, ob er denn diesen «Antoine» oder «Hervé», wie der geheim gehaltene Informant und frühere Kadermann der Genfer Filiale der Bank HSBC (HSBA 62.95 0.40%) von den Medien genannt wird, bezahlt habe: «Nein, wir haben ihn nicht bezahlt», sagte Woerth. Ausserdem sei dieser Mann nur eine von mehreren Quellen gewesen.

Die Deutschen bezahlten

So richtig wohl schien ihm aber nicht zu sein dabei. Er argumentierte mit einem Vergleich, der das Gegenteil dessen nahelegte, was er kurz davor zu entkräften versucht hatte: «Die Frage ist doch,», sagte Woerth, «wie die Amerikaner an die Daten der UBS kamen und die Deutschen an die Daten aus Liechtenstein.» Ja, wie denn? Im Fall Liechtensteins beispielsweise ist bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst für die Daten bezahlte.

Auf Antrag der Schweiz läuft in Frankreich nun ein Verfahren in der Angelegenheit, wie die Justizministerin Michèle Alliot-Marie am Donnerstag bekannt gab. Gelangt die Justiz zur Erkenntnis, dass die französischen Behörden die Daten auf widerrechtliche Weise erworben haben – sie also aktiv gesucht und dafür bezahlt haben –, wären sie laut Gesetz nicht mehr verwendbar. Falls sich die Steuerfahndung dennoch auf diese Informationen stützen sollte, dürfte so mancher betroffene Bankkunde in einem allfälligen Strafverfahren versuchen, gegen die Beweisgrundlage zu rekurrieren.

«Wer beklaut hier wen?»

Woerth mochte am Fernsehen keine Detailfragen beantworten. So lieferte er zum Beispiel keine Angaben darüber, wie viele der 3000 Namen auf seiner ominösen Liste französischer Steuerflüchtlinge in der Schweiz von «Antoine» stammten. Sind es nur «etwa zehn», wie HSBC behauptet? Oder mehrere tausend, wie die französischen Zeitungen schreiben? Zu den Gerüchten in den Medien, wonach auch die Namen einiger Politiker auf der Liste figurieren sollen, schwieg Woerth. Stattdessen konterte er: «Wer beklaut hier wen? Ich muss mich doch nicht dafür entschuldigen, dass ich den Steuerbetrug bekämpfe. Es gehört zu meiner Aufgabe als Budgetminister, dass ich das (illegal exportierte, Red.) Geld zurück nach Hause bringe.» Mit allen Mitteln?

So viel ist bisher bekannt. Ende 2008 meldete sich ein 38-jähriger französisch-italienischer Doppelbürger bei den Pariser Steuerbehörden und sagte, er sei im Besitz von Daten seines früheren Arbeitgebers, der HSBC in Genf. Es handle sich um Kontoinformationen, für die sich der Fiskus interessieren dürfte. Der Fiskus war sehr wohl interessiert, nicht zuletzt deshalb, weil Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerade dem internationalen Steuerbetrug den Kampf angesagt hatte. Das Ministerium machte Stichproben, um die Glaubwürdigkeit des Informanten zu überprüfen. Weder die Schweiz noch die Bank wurden jedoch darüber informiert. Der Kabinettschef in Woerths Ministerium, Sébastien Proto, sagte dazu dem «Parisien»: «Die Schweiz hat sich immer geweigert, mit Frankreich Informationen auszutauschen. Darum dachten wir nicht daran, ihr zu sagen, dass wir welche haben!»

«Spontane Informationen»

Im letzten Januar ersuchte die Schweiz das Nachbarland, dem Fall um die gestohlenen Daten nachzugehen. Der Generalstaatsanwalt von Nizza, Eric de Montgolfier, eröffnete im Juni dazu eine Untersuchung. «Antoine» wurde davor zwischenzeitlich verhaftet, sein Computer untersucht. Ende August verkündete Woerth dann, er habe dank «spontanen Informationen» aus mehreren Quellen die Namen von mehr als 3000 Steuerflüchtlingen erfahren, die total 3 Milliarden Euro auf Schweizer Banken deponiert hätten. Die Aussage des Ministers sorgte für reichlich Aufregung – und für Zweifel an den Quellen.

«Le Monde» berichtete nun am Donnerstag, der geheime Informant habe davor bereits einmal versucht, die Daten, die er mit Hilfe einer Komplizin gestohlen habe, im Libanon zu verkaufen. Dessen Anwalt dagegen behauptet, sein Mandant handle allein aus «Idealismus». Die französische Justiz jedenfalls gewährte «Antoine» bald eine neue Identität und Polizeischutz. Er soll nun im Hinterland von Nizza leben, nicht weit entfernt also von seinem Geburtsort Monte Carlo.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.12.2009, 04:00 Uhr

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