Das grosse Versagen der AIG
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 18.03.2009
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Der Aufruhr um den US-Versicherungskonzern AIG ist mehr als berechtigt, er ist nötig. «Ich habe keine Absicht, den Zorn der Leute zu besänftigen; sie haben Grund, erbost zu sein», sagte Präsident Barack Obama gestern und kündigte an, eine strikte Kontrollinstanz für die Versicherungsbranche zu schaffen, die ein weiteres Debakel unmöglich machen soll.
Aber der Sturm der Entrüstung wird wirkungslos verpuffen, wenn er sich wie bis anhin vorwiegend auf die Bonuszahlungen für die gut 400 Gambler in der Derivativabteilung von AIG richtet, von denen nun einige ihre «Belohnung» zurückzahlen wollen. Spät genug kommt diese Einsicht. Der Aufruhr ist derart gross geworden, dass die Regierung Obama fürchtet, das Volk werde eine zweites Sanierungsprogramm für die Finanzindustrie nicht mehr schlucken.
Die Zumutungen der AIG-Spitze
Doch der weit grössere Skandal ist der fortgesetzte Versuch des Konzerns, die Verwendung der Mittel aus der Staatskasse zu verschleiern und damit Banken zu belohnen, die genauso hemmungslos spekulierten wie AIG selber. Die echte Zumutung liegt darin, dass die Steuerzahler für die Inkompetenz und Ruchlosigkeit einer Branche geradestehen müssen, ohne voll informiert zu werden.
Begonnen hat das Spektakel im vergangenen Sommer, als es auf Einladung der Notenbank zu einem Krisentreffen kam, an dem die Rettung der AIG beschlossen wurde. Merkwürdigerweise waren zu diesem Treffen aber nicht nur die Notenbank und das Finanzministerium, sondern auch Goldman Sachs geladen – als einzige aller Wallstreet-Banken. Es gibt keine stichhaltigen Gründe für diese nie offiziell bekannt gemachte Sonderbehandlung. Aufschlussreich zu wissen ist nur, dass Goldman Sachs und AIG bereits früher eine Allianz einzugehen versuchten, die aber scheiterte. Und ebenso aufschlussreich ist ein Blick auf die Liste der Gegenparteien, die von AIG mit Steuermitteln bedient wurden. Goldman Sachs führt diese Liste an, obwohl die Bank beteuerte, die zugeschossenen Staatsgelder von zwölf Milliarden nicht gebraucht zu haben. Vielleicht klärt sich die Lage, wenn AIG später in Einzelteile zerlegt und an die Meistbietenden verkauft wird.
Der Mangel an Transparenz ist besonders stossend, wenn es um die Gegenparteien geht, die von AIG für ihre katastrophal schlechten Investitionen entschädigt werden. AIG war nicht bereit, die Liste herauszugeben, was bereits ein Affront erster Güte ist.
Als der Kongress Druck aufsetzte, wurde klar, woher dieser Widerstand kam. AIG zahlte nämlich die Ansprüche der Gegenparteien, wozu auch die UBS zählt, zu 100 Prozent aus. Obwohl also die faulen Papiere nach Angaben der AIG nur noch 35 bis 70 Prozent wert sind, wurden sie voll abgegolten. Die Hasardeure in den Banken kommen in diesem Fall ungeschoren davon; wer geradestehen muss, sind einmal mehr die Steuerzahler.
Begründet wird dieses Vorgehen, ähnlich wie auch die Auszahlung der Boni, mit der Vertragssicherheit. Sollten diese Geschäfte in Frage gestellt werden, so AIG, komme das Finanzsystem ins Wanken. Unterschlagen wird jedoch, dass die Phase der rein juristischen Betrachtung vorbei ist und «das AIG-Schlamassel» (Präsident Obama) jetzt politisch aufgearbeitet und bereinigt werden muss.
Keine Sonderrechte für Finanzleute
Dabei stehen alle Regelwerke, Verträge und Abmachungen der Vergangenheit zur Disposition. Wenn die Angestellten von General Motors zu massiven Lohnkonzessionen gezwungen werden, können sich Die Banker nicht auf die ihnen zugesicherten Boni berufen, die sie ohnehin nicht verdient haben. Wenn die Zulieferfirmen der Autoindustrie zu markanten Abschreibungen bereit sein müssen, so können sich die Gegenparteien von AIG nicht auf die volle Auszahlung der Versicherung verlassen.
Solange die Finanzindustrie nicht voll begriffen hat, dass sie keine Privilegien mehr geniesst, solange schwärt dieser Brandherd weiter. Zu hoffen ist nur, dass die Regierung Obama diese Wut und die Entrüstung konstruktiv zu nutzen weiss und gegenüber Wallstreet mit mehr Gewicht und Selbstbewusstsein auftritt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.03.2009, 22:59 Uhr
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