Wirtschaft

Das grosse Selbstvertrauen des Eugen Haltiner

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 11.01.2010 54 Kommentare

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Der Finma-Chef sieht keinen Grund zur Selbstkritik. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht sein Handeln als illegal taxiert. Was steckt hinter dieser zur Schau gestellten Selbstsicherheit?

Unter Freunden: Eugen Haltiner als Ehrengast der Zunft zur Schmiden am letzten Zürcher Sechseläuten.
Bild: Keystone

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Ein weiteres Mal hat sich Finma-Präsident Eugen Haltiner selbst die Absolution erteilt. Nachdem letzte Woche das Bundesverwaltungsgericht die von ihm verfügte Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden als illegal taxiert hat, erklärte er, dass er auch heute nichts anders machen würde als damals. Zwar beruft sich Haltiner auf die ausserordentliche Krisenlage, die vorgeherrscht habe, da ohne die Herausgabe ein Strafprozess gegen die Grossbank und damit deren Untergang gedroht habe. Nichtsdestotrotz foutiert sich hier der oberste Chef der Bankenaufsicht faktisch um rechtsstaatliche Prinzipien.

Dies Art von Selbstlob angesichts besonderer Umstände ist nicht neu: «Auch im Rückblick und bei einer selbstkritischen Würdigung würde die Finma in allen Teilen wieder gleich handeln, also gleich entscheiden»: Das erklärte Haltiner zum Beispiel auch an der Jahresmedienkonferenz Ende März 2009, als es darum ging, die gesamte Tätigkeit seiner Behörde in der Finanzkrise zu würdigen.

Fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik

Wie Wassertropfen in einer Teflonpfanne liess die Finma unter Präsident Haltiner auch in einem selbst erstellten Bericht zur Finanzkrise mögliche Kritik weitgehend abprallen. Ein eigenes «spezifisches» Fehlverhalten der Behörde könne nicht festgestellt werden, hiess es da. Dabei führt der Bericht relativ detailliert auf, wie die Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) dramatisch versagt hat.

Eugen Haltiner fehlt nicht nur die Bereitschaft zu Selbstkritik, auch auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt gibt er sich trotzig: Daran denkt er nicht. Solange der Bundesrat ihn weiter stütze, werde er bleiben. Hier liegt wohl eine Erklärung für das selbstsichere Auftreten von Haltiner. Der Finma-Chef verdankt seinen Posten einer alten Seilschaft aus seinen Zeiten bei der UBS, beziehungsweise Bankgesellschaft (SBG), wie sie früher hiess. Schon Mitte der 70er Jahre lernte Haltiner bei der Bank den heutigen Finanzminister Hans-Rudolf Merz kennen, der damals im Ausbildungszentrum der Bank auf dem Wolfsberg tätig war. Als Merz im Jahr 1995 als Verwaltungsratspräsident der Kantonalbank Appenzell Ausserhoden den Verkauf dieses Instituts an die SBG vollzog, sass ihm Haltiner als Vertreter der Grossbank gegenüber. Merz hat Haltiner im Jahr 2005 ohne einen Gegenkandidaten als Leiter der Bankaufsicht vorgeschlagen.

Die alte Seilschaft mit Hans-Rudolf Merz

Haltiner ist wie Merz ein Mann der Banken . Das allein fördert das Selbstvertrauen. Schon bei seinem Amtsantritt als oberster Regulierer hat er, der über 30 Jahre bei der UBS gearbeitet hat, Prioritäten gesetzt, die Musik in den Ohren der Banker sein mussten: Regulierungen sollten noch stärker auf ihre Notwendigkeit und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Banken überprüft werden. Mit Sanktionen, die seine Behörde gegenüber Banken aussprechen kann, bekundete er öffentlich Mühe. Heute ist klar, dass die Finanzbranche nicht zu stark, sondern zu wenig reguliert war.

Die alte Seilschaft mit Hans-Rudolf Merz kann auch das seltsame Lavieren von Haltiner erklären, wenn es um die momentan besonders interessierende Frage geht, ob der Bundesrat den Entscheid zur Herausgabe der Bankdaten mitgetragen hat oder nicht. Offiziell hat die Regierung die Entscheide an die Finma delegiert, weshalb nur diese Behörde als Rechtsbrecherin da steht. Auf die Frage in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung», ob sich die Finma vom Bundesrat im Regen stehen gelassen fühle, weist das zwar Haltiner «in aller Form» zurück. Gleichzeitig windet er sich sehr zur Frage, wie der Bundesrat auf die Information reagiert hat, dass die Finma Kundendaten herausgeben werde. Er könne sich nicht mehr an die Details erinnern, erklärt da Haltiner, ausserdem erklärt er, der Bundesrat hätte dazu gar nicht schriftlich antworten müssen. Die Regierung hätte schon gewusst, dass die Finma so entscheiden werde, weshalb kein ausdrückliches Einverständnis der Regierung nötig war, das habe man sozusagen voraussetzen können.

Fast wie ein Winkelried scheint hier Haltiner den Bundesrat aus der Schusslinie und alle Verantwortung auf sich zu nehmen. Besonders heldenhaft ist sein Verhalten allerdings nicht. Schliesslich verdankt Haltiner seinen Posten und sein Schicksal dem Bundesrat. Dass er auf dem Sessel bleiben will, hat er deutlich genug gemacht. Zudem ist der Finma-Chef ja davon überzeugt, stets das Richtige getan zu haben. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.01.2010, 16:56 Uhr

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54 Kommentare

Wolfgang Hafner

11.01.2010, 18:45 Uhr

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Es ist beschämend, dass wir unter unseren Politikern und Aufsichtsbehörden solche Leute haben. Das schlimmste ist nicht nur die Unfähigkeit dieser Leute sondern noch die fehlende Einsicht und Arroganz die sie an den Tag legen. Auch was bei der Post- und SBB-Spitze abgeht ist ungeheurlich. Merz, Haltiner, Leuenberger, Beglé und Meyer sollten sofort abtreten. Diese Beamten sind ihr Geld nicht wert. Antworten

Samuel Wehrli

11.01.2010, 17:30 Uhr

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Haltiner und Merz haben das getan, was getan werden musste, ansonsten die UBS unter gegangen wäre. Der Schaden für die Volkswirtschaft wär unveranwortbar gewesen. Da half kein Recht mehr, sondern nur noch Handeln war angesagt. Hochachtung vor solch einem Entscheid. Vielmehr müsste das alte Management der UBS zur Kasse gebeten werden. Die haben letztlich mit ihrem Unvermögen das Ganze provoziert. Antworten