Wirtschaft
Bundesrat gibt die Details im UBS-Vergleich bekannt
Aktualisiert am 20.08.2009 31 Kommentare
Erleichtert: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)
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Der UBS-Vergleich zwischen der Schweiz und den USA ist am Mittwoch in Washington unterzeichnet worden. Statt wie bisher um 52'000 geht es nun um 4450 UBS-Konten, in welche die US-Steuerbehörden Einsicht verlangen. Der Bundesrat ist erleichtert über den Vergleich.
Die USA verzichten auf die Durchsetzung der Zivilklage, welche die Offenlegung der Identität von 52'000 UBS-Kontoinhabern verlangte. Die USA ziehen das vor dem zuständigen Gericht in Miami hängige Durchsetzungsbegehren im US-Zivilverfahren gegen die UBS sofort zurück und verpflichten sich, kein weiteres Begehren zu stellen.
Die Schweiz verpflichtet sich im Gegenzug, ein rund 4450 Konten betreffendes neues Amtshilfegesuch der USA innert eines Jahres zu bearbeiten. Die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) wird das Amtshilfegesuch auf der Basis des geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens an die Eidgenössische Steuerverwaltung schicken.
«Steuerbetrug und dergleichen»
Das neue Amtshilfegesuch wird sich auf bestimmte Kriterien eines Handlungsmusters stützen, die es im Falle der UBS und im Rahmen des schweizerischen Rechts und der Gerichtspraxis erlauben, Fälle von «Steuerbetrug und dergleichen» zu identifizieren. Unter dieses Muster fallen rund 4450 Konten.
Gemäss Doppelbesteuerungsabkommen umfasst der Begriff «Steuerbetrug und dergleichen» nicht nur Fälle, in denen Urkunden gefälscht oder Lügengebäude errichtet werden. Als amtshilfefähig gilt auch die Hinterziehung grosser Steuerbeträge.
EJPD, EFD und EDA wiesen am Mittwoch darauf hin, dass nach geltendem Recht und jüngster Praxis des Bundesverwaltungsgerichts es ferner im Verhältnis zu den USA zulässig ist, Kontoinformationen auf dem Amtshilfeweg herauszugeben. Das auch, wenn der IRS bei der Stellung des Gesuchs noch nicht den Namen der jeweiligen Bankkunden kennt.
40 Millionen Franken Kosten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird das neue Amtshilfegesuch mit Hilfe einer Projektorganisation beschleunigt behandeln. Die Projektorganisation wird sich aus rund 30 Spezialisten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens und rund 40 verwaltungsintern rekrutierten Juristen bzw. Steuerspezialisten zusammensetzen. Dies werde schätzungsweise 40 Millionen Franken kosten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz in Bern.
Die Steuerverwaltung muss gemäss Abkommen 90 Tage nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen.
Bundesrat ist «erleichtert»
Die UBS muss ihrerseits die vom Amtshilfegesuch betroffenen Kontoinformationen bereitstellen und für die Behandlung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung aufbereiten, wozu sie sich in einer separaten Vereinbarung mit dem IRS verpflichtet hat.
Der Bundesrat sei erleichtert, dass die Beziehungen zwischen der USA und der Schweiz nicht länger gefährdet seien, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Das neue US-Gesuch werde im Rahmen des geltenden Rechts bearbeitet.
«Friedensvertrag»
Die Schweiz habe mit den USA einen eigentlichen Friedensvertrag abgeschlossen, fasste Aussenministerin Micheline Calmy-Rey das Resultat des UBS-Vergleichs zusammen. Es sei gelungen, die schweizerische Rechtsordnung und den Finanzplatz Schweiz zu schützen und das existenzbedrohende Problem der UBS zu lösen.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz sprach vom bisher weitaus grössten Amtshilfeverfahren. Der Bund habe sich auf eine nie dagewesene Art und Weise für eine Bank eingesetzt. So weit dürfe es nicht mehr kommen. Die Banken müssten sich auf ihre Werte und Tugenden besinnen und sich an die Gesetze halten. (oku/sda/)
Erstellt: 20.08.2009, 14:21 Uhr
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31 Kommentare
@Philip Santschi (NY): Dem kann ich nur beipflichten. Jahrzehntelange Kundentreue wurde uns so "gedankt". Natürlich waren wieder einmal die bösen Amis schuld (der Schweizer braucht ja sein Feindbild). Ich freue mich jetzt schon auf die Werbeschreiben der UBS.. Antworten
Eigentlich wäre es doch interessant, die genauen Kriterien, mit denen die 4450 potentiellen Steuersünder herausgefiltert wurden, kennen zu lernen. Möglicherweise gibt es ein Ausschlusskriterium "Mitglied der Regierung oder der öfftl. Verwaltung oder denen nahestehende Personen" welches dann gewisse Peinlichkeiten zu vermeiden hilft. Die US-Steuerpraxis (Delaware etc.) lässt solches vermuten... Antworten
Schön,dass es möglich sein sollte, jetzt einvernehmlich die Differenzen mit den USA zu klären. Schön auch,dass die UBS zusagt,die Aufwendungen des Bundes für die Bank zu bezahlen und die Kosten zu übernehmen. Es wäre wohl korrekt,hier die entstandenen Kosten und eine Erfolgsbeteiligung für die Bemühungen des Staates für die UBS nach UBS-eigenen Massstäben wie bei den Boni getrennt zu entschädigen. Antworten
Ich glaube eher, das Ganze zeigt auf, wie schnodderig und vielleicht sogar unehrlich früher Rechtshilfe-Gesuche behandelt wurden, zu Gunsten der Unehrlichen. Das Image der Schweiz hat jedenfalls gründlich gelitten, nicht zuletzt im Inland. Das Vertrauen in die Politiker und unsere Institutionen hat einen Knacks erhalten. Wir Schweizer sind am Aufwachen!? Antworten
Nun wird die liebe UBS wohl bald uns Auslandschweizern in Amerika ein Werbeschreiben und Kontoeröffnungs-Unterlagen schicken .... ein paar Wochen nachdem wir mit einem affig schnöden Anwalts-Schreiben als unerwünscht erklärt und die Konten gekündigt wurden. UBS - never again. Antworten
Gratulation zu UBS-Rettung! An Bundespräsident, Finma und dem Gesamtbundesrat. Sieg über die USA-Steuerbehörde und der Rettung der UBS. Bravo! Meine Enkel und deren Kinder werden an die Leute zurückdenken, die historisch dafür verantwortlich angesehen werden müssen, wenn ihnen der horrende Preis des Sieges unserer Lobysten, Volksvertreter und UBS-Banker per Einzahlungsschein präsentiert wird. Antworten
Wer glaubt das GANZE sei vorrüber, der irrt gewaltig! Die UBS geht ja auch schon wieder gleich vor um Personal von anderen Firmen (Konkurrenz) abzuwerben, wie vor der Krise! Sie fährt wieder auf dem gleichen Gleis fort wie zuvor! Zudem hat die UBS, unter Leitung Ospel, kriminell gehandelt! Das ist Fakt! Verschliesst nicht die Augen. Diese Leute sind nur auf Eigennutz aus....... Antworten
Der Damm ist gebrochen. Nun werden sich die Forderungen aller Staaten rundherum jagen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wiegen schwer. Doch es wäre naiv zu glauben, dass andere Staaten ehrlicher wären. Nur lassen sie sich nicht so schnell erpressen und schützen ihre eigenen Interessen besser. Aber jetzt ist es zu spät. Dieser Bundesrat geht in die Geschichte ein. Negativ. Das Erwachen kommt. Antworten
@Mancini: Die UBS hat bereits vor Tagen von sich aus angeboten die Unkosten, welche dem Bund entstanden sind zu übernehmen. Wenn der Bund die Aktienpakete gut verkauft hat er sogar einen Gewinn gemacht. Also kein Grund zum jammern. Andere Banken haben auch Dreck am Stecken. Aber das Managment/Ospel gehören vor Gericht. Antworten
Hätte die CH einen Vergleich abgelehnt,wäre alles nur noch verschlimmbessert worden.U.zudem vergesse man nicht,dass ohne Entgegenkommen der CH die USA Sanktionen gegen in den USA lizenzierteCH-Firmen (Roche, Novartis, Nestle, Johnson Controls (Schwesterfirma von Novartis) verhängt hätte,was auch für die CH katastrophale Folgen gehabt hätte. Antworten
Staatssekretär Michael Ambühl gebührt grossen DANK!!! Und an die Adresse der CH Banken kann ich nur sagen, dass der verpasste "Denkzettel" an die UBS AG hoffentlich genügt, dass sich die Bankiers und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf nachhaltiges und umsichtiges Geschäften in allen Sparten zurück besinnen. Ein altes Sprichtwort sagt: "Ehrlich währt am längsten." S. Westermann Antworten
Die Schweiz: Ein braves und sauberes Fleckchen auf der Karte des grossen Weltspieles. Man kann sich auf sie verlassen: Sie macht immer das, was man will. Auch nach dem kalten Krieg. Verrat zum Retten der eigenen Haut? Kein Problem. Öffentliches Geld und Schutz für fehlbare private Unternehmen? Kein Problem. Wir das folgen haben für die Schweiz? Mit Sicherheit. Antworten
Fakt ist,dass die UBS als Polizist respektive Steuervogt waltet und von sich aus Kunden sucht,die Steuerbetrug o.ä. begangen haben könnten. Danach meldet die UBS dies den Steuerbehörden.Die USA braucht in ihrem Gesuch keinerlei Namen zu nennen, sondern nur Kriterien, nach denen die UBS suchen soll.Das ist das Gegenteil eines Bankgeheimnisses.Die Bank wird schlicht zum Steueramt. Lob ist verfehlt! Antworten
es wuerde ueberraschen wenn wir die uneingeschraenkte Wahrheit erfahren haben. Die USA hat sich mit wenig zufriedengegeben und es riecht nach einem Kuhhandel. Vielleicht ist die Flugzeugabloesung der FA18 bereits entschieden? Was auch immer - es gibt Arbeit - vielleicht neue Arbeitsstellen. Packen wir es an !!! Antworten
Lieb Vaterland magst ruhig sein. Die Erkenntnis, dass viel mehr vom Bankgeheimnis abhängt wird sich in spätestens 2-4 Jahren einstellen, wenn die Schweizer Banken keine ausländischen Kunden mehr haben. Die Steuereinbrüche werden gravierend sein. Und irgendeine alternative Industrie haben wir nicht. Aber dann können die, die jetzt Jubeln probieren das warum den Kindern zu erklären. Antworten
Interessant "nach geltendem Recht und jüngster Parxis des BVWG".. also wenn es nicht rechtens ist, dann ersetzt das die Praxis des BVWG.. Ganz klar werden nun Fishing Expeditions zugelassen. Die Definition von Steuerbetrug "and the like" ist im DBA geregelt ist, aber was nicht geht ist, dass die USA nun Kriterien schickt und die UBS ihre Datenbank durchsucht und diese Kunden ans Messer liefert. Antworten
Irgendwie denke ich in anderen Kategorien, eben dort wo es um Wasser und Brot geht. Menschen in der Schweiz wird Hilfe durch den Staat systematisch verweigert bis sie unter die Vermögenslimiten gefallen sind, dann kümmert man sich um Menschen in Not, aber dann sind diese Bürger schon lange Sozialfälle. Dieser Bank wird geholfen ohne Abstriche, und man lobt sich noch. Für mich einfach eine Schande Antworten
Gespannt warte ich auf die Namen der nächsten Banken die angeklagt werden. Ich glaube fast es wird die "seriöse" ZKB sein. Denn das ist ein grosser Reiz - US Kunden beraten, aber keine direkten Geschäftseinheiten in den USA! Das wird für neuen Zündstoff sorgen! Ein Statement der ZKB wäre willkommen! Antworten
Danke Schweiz. Die Schweiz hat ihre Haut gerettet. Das Volk kann aufatmen. Die Regierung wie immer super. Nun kommen die anderen Banken dran, alles wird offengelegt. Warum hat man dies nicht schon vor Jahren getan? Meilis Schatten ist immer wieder in den USA. Und nach den USA, wird die EU noch kommen. Ich verliere alles mit diesem Agreement hier in den USA. Antworten
Hoffentlich wird der Bund diese 40 Mio. von der Bank zurückfordern! Wie Herr Löpfe ja dargestellt hat, ist die UBS nicht Opfer sondern Täter. Täter müssen eigentlich für ihre Taten und Konsequenzen gerade stehen. Dies wird zumindest auf anderen Ebenen immer wieder stark gefordert. Hoffe doch sehr, dass die UBS zur Rechenschaft gezogen wird. Ansonsten ist vom Rechtsstaat auch nicht mehr viel übrig. Antworten
Erwin Marti
Nein und abermals nein, unser Bankgeheimnis ist nicht aus Granit. Wenn in Basel fahrlässig in Granit Geothermie betrieben wird reklamiert der Granit und macht ein Erdbeben über 40 km2. Das Bankgeheimnis hatte einen Sinn zum Schutz vor Hitler. 80 Jahre später haben wir eine neue Welt. Das habe viele CH nicht begriffen. Merz hat es blendend gemacht! Unsere CH verteidigt, ein neuer Winkelried. Antworten