Boni: Bankenlobby setzt sich weltweit gegen die Politiker durch

Von den vielen Versprechen, die Lohnexzesse bei den Banken einzudämmen, bleibt international wie auch in der Schweiz wenig übrig.

Alle Proteste bewirken nichts: Jugendliche demonstrieren am Zürcher Paradeplatz gegen Boniexzesse.
Bild: Keystone

Exorbitante Bonizahlungen, wie sie vor der Krise üblich waren, sollten künftig nicht mehr möglich sein. Dies gelobten Politiker während dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise überall. Schliesslich galt es damals die Steuerzahler zu besänftigen, die weltweit das Risiko für die tausende von Milliarden schweren Hilfspakete für die Finanzinstitute übernommen und damit deren Überleben gesichert haben. Kaum scheint die Rettung gelungen, läuft bei den Banken offenbar wieder alles wie zuvor. Die zaghaften Vorstösse der Regulierungsbehörden für schärfere Vorschriften werden mit Erfolg von den mächtigen Banklobbyisten bekämpft und die Politik entschuldigt sich wie eh und je mit dem Wettbewerb um «Talente», der es einem einzelnen Finanzplatz unmögliche mache, hier weiter als die Konkurrenten zu gehen.

Bankenlobbies erklären daher weltweit, bei einer internationalen Regelung wären sie zu weiter gehenden Regelungen bereit. Dabei wird ihnen kaum entgangen sein, dass sich solche ohnehin kaum durchsetzen. Die Staatsoberhäupter haben sich nur auf allgemeine Prinzipien einigen können und eine internationale Aufsichtsbehörde existiert nicht. Wenn jedes Land wie bisher mit Verweis auf die anderen untätig bleibt, geht die Party bei den Bankboni weiter wie bisher und das Finanzsystem bleibt international gefährdet.

Exzesse wie vor der Krise

Die eindrücklichsten Zahlen kommen wie vor der Krise vom US-Finanzplatz – exakt von dort, wo das Debakel seinen Anfang nahm. Für das letzte Jahr hat allein Stephen Schwarzmann, Chef des Finanzinvestors Blackstone 702,4 Millionen Dollar kassiert. Aber selbst Banken, die Verluste verbuchen müssen, zahlen wieder gigantische Summen. Die Citi Group, die 2008 einen Verlust von 27,7 Milliarden ausweisen musste, zahlte Boni von mindestens einer Million Dollar pro Person an 738 Banker aus. Allein dem Händler Andrew J. Hall hat sie 100 Millionen versprochen. Bei Merrill Lynch, die im Jahr 2008 27,6 Milliarden Dollar verloren hat, erhalten 696 Banker einen entsprechenden Bonus. Auch die anderen grossen Banken haben wieder Milliarden bereitgestellt. Ähnliche Geschichten lassen sich auch von Banken in anderen Ländern erzählen.

Schärfere Regelungen zu den Entschädigungen der Banker stehen in den USA, wie in den meisten Ländern noch aus, doch die bisherige Entwicklung lässt wenig erhoffen. Das zeigt sich in den USA auch am Beispiel der garantierten Boni – die unabhängig von der Leistung ausbezahlt werden und damit eigentlich ein Widerspruch in sich darstellen. Weil die Banken auch diese wieder zunehmend auszuzahlen beginnen, hat es der von der Obama-Administration eingesetzte «Lohn Zar» Kenneth Feinberg, schwer, selbst die von der Regierung nach wie vor direkt unterstützten Banken zur Zurückhaltung anzuhalten. Diese beklagen, sie könnten so nicht die entscheidenden Leute rekrutieren und würden deshalb weiter zurückfallen.

Regulierung bleibt überall zahnlos

Die Vorgabe aus den USA schwächt auch in Europa alle Bemühungen, den Exzessen tatsächlich Einhalt zu gebieten. Vor dem Druck der Bankenlobby eingeknickt ist bereits die britische Aufsichtsbehörde («Financial Service Authority», FSA). Ihre ursprünglich schärferen Regulierungen hat die Behörde auf Druck der Banken weitgehend wieder fallen gelassen. So verlangt sie, anders als ursprünglich vorgesehen, keine klare Bindung der Boni mehr an den langfristigen Erfolg der Bank. Selbst eine einst geplante Rückzahlbarkeit der Beträge nach einem schlechten Geschäftsgang hat die Behörde gekippt. Garantierte Boni bleiben ebenfalls zulässig. Das wichtigste Argument der Behörde gegen schärfere Vorschriften: Sie würden dem Finanzplatz London schaden. Nachdem der britische Finanzminister Alistair Darling am Wochenende erklärt hat, möglicherweise doch noch verschärfte Regeln zu erlassen, hat die «British Bankers Association» davor gewarnt, das britische Finanzzentrum könnte dadurch zerstört werden.

Ähnlich argumentiert im Vorfeld konkreter Regulierungsmassnahmen auch die Bankiervereinigung in der Schweiz. Einen «gewissen» Regulierungsbedarf anerkennt zwar die Bankenlobby in einer Pressemitteilung «vor dem aktuellen Hintergrund». Doch die Vorschläge der Schweizer Regulierungsbehörde Finma hält sie bereits für einen «unverhältnismässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit». Und wie die Banken im Ausland warnt die Organisation vor einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Banken angesichts lascherer Regeln im Ausland.

Schweizer Bankenlobby gegen Transparenzvorschlag

Dabei ist die Finma mit ihren Vorschlägen durchaus zurückhaltend: Lohndeckel fordert sie keine. Unter anderem soll das von der Bank eingegangene Risiko bei den Boni negativ zu Buche schlagen, die Zahlungen sollen sich an der langfristigen Lage einer Bank orientieren und die Institute sollten auch Rückforderungen bei einer schlechten Entwicklung vornehmen können. Am meisten stört die Bankiervereinigung aber die geforderte Transparenz. Die Forderung nach einem Vergütungsbericht, den alle Instituten vorlegen sollen, lehnt die Bankenlobby «entschieden ab».

Erfolgreich lobbyiert haben auch die deutschen Banken. Die Vorschriften der Finanzaufsicht «BaFin» sind vage geblieben. Fachleute haben in deutschen Medien klar gemacht, dass sich hier die Behörden praktisch selbst die Hände gebunden haben. Laut den Grundsätzen der neuen Regelung sollen wenigstens bei variablen Löhnen die Verluste einer Bank negativ ins Gewicht fallen und die Zahlungen am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden. Wenn ein Mitarbeiter Verluste zu verantworten hat und dennoch mit einer Abgangsentschädigung bedacht wird, gilt das künftig gemäss der Aufsicht als «schädlicher Anreiz». Obwohl die Banker mit der Durchsetzbarkeit der Regeln gut werden leben können, hat ihre Lobby die Neuerungen ebenfalls als «Eingriff in die Privatwirtschaft» kritisiert. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.08.2009, 15:32 Uhr

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