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Apples Klage gegen die Mobiliar hat wenig Chancen

Von Jon Mettler. Aktualisiert am 19.05.2009

Weil die Mobiliar am Swiss Economic Forum ein Werbegeschenk verteilt hat, das stark dem iPod Shuffle ähnelt, will Apple rechtlich gegen den Versicherer vorgehen. Dies dürfte jedoch wenig aussichtsreich sein, meinen Rechtsexperten.

Frappante Ähnlichkeit: Werbegeschenk der Mobiliar...

Frappante Ähnlichkeit: Werbegeschenk der Mobiliar... (Bild: Susanne Keller)

...und die zweite Generation des iPod Shuffle von Apple.

...und die zweite Generation des iPod Shuffle von Apple. (Bild: zvg)

Am Swiss Economic Forum (SEF) von vergangener Woche überraschte die Mobiliar Versicherung die rund 1200 Gäste mit einem Werbegeschenk in Form eines MP3-Abspielgeräts. Keine Freude an dieser Ak-tion hatte Apple-Schweiz-Chef Adrian Schmucki, der selber am SEF war. Er sieht im Gerät eine Fälschung eines Apple-Produkts und kündigte an, rechtlich gegen die Mobiliar vorgehen zu wollen (Ausgabe vom Samstag). Wie Apple-Sprecherin Andrea Brack gestern auf Anfrage sagte, überprüfe die Rechtsabteilung derzeit den Sachverhalt.

Keine Shuffle-Funktion

In der Tat gleicht das Werbegeschenk der Mobiliar stark der zweiten Generation des iPod Shuffle. Einen wichtigen Unterschied neben Farbgebung und Speicherplatz gibt es allerdings: Das Gerät, welches die Mobiliar bei einem Schweizer Lieferanten bezogen hat, verfügt über keine Zufallswiedergabefunktion.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz, dass es für Apple schwierig sein werde, rechtlich gegen die Mobiliar vorzugehen. Der Computerhersteller könne auf juristischem Wege einzig die Herausgabe überschüssiger MP3-Abspielgeräte verlangen sowie die Mobiliar verpflichten, den Namen des Lieferanten zu nennen. Als Verteiler der Produkte könne die Versicherung mit Hauptsitz in Bern nicht belangt werden.

«Apple kann höchstens gegen den Schweizer Lieferanten oder gegen den Hersteller erfolgreich klagen», sagte Kunz. Möglich sei sowohl der strafrechtliche wie auch der zivilrechtliche Weg. Geht es um mutmassliche Fälschungen, kann ein Markenhersteller auf vier Ebenen juristisch vorgehen:

Beim Urheberrecht geht es darum, ob ein Nichtberechtigter unerlaubt die Leistung eines Dritten übernommen hat.

Beim Patentrecht kann der Hersteller geltend machen, die Fälschung verwende eine nichtlizenzierte Technik oder Technologie.

«Beim Markenrecht steht die Frage im Vordergrund, ob beim Publikum der Eindruck entsteht, dass ein Produkt eine bestimmte Herkunft hat», sagt Kunz.

Beim Design schliesslich geht es darum, ob Form und Gestaltung des Originals kopiert wurde. Die vier beschriebenen Facetten fallen unter den Oberbegriff «Immaterialgüterrecht».

«Ich könnte mir vorstellen, dass Apple vor allem das Markenrecht am Herzen liegt», erklärte Kunz. «Die Firma stört sich wahrscheinlich daran, dass bei 1200 Menschen fälschlicherweise der Eindruck entstanden ist, es handle sich beim Werbegeschenk um ein Apple-Produkt.» Aussagen von Apple-Sprecherin Brack stützen diese Vermutung: «Der Apple-Schweiz-Chef ist am SEF von vielen Teilnehmern gefragt worden, ob der MP3-Player mit iTunes funktioniere.» iTunes ist das Computerprogramm, mit dem die Musikstücke, Filme und Bilder auf dem iPod verwaltet werden.

Unterschiedliche Strafen

Die Strafen, die ein Gericht wegen Fälschung aussprechen kann, sind unterschiedlich. Auf strafrechtlicher Ebene sind Bussen und Freiheitsentzug möglich. Zivilrechtlich kann das Gericht verfügen, dass die geschädigte Firma Schadenersatz erhält. Sogar das Verwaltungsgericht kann angerufen werden mit der Bitte, verdächtige Produkte beschlagnahmen zu lassen.

Wie aussichtsreich eine mögliche Klage von Apple gegen den Schweizer Lieferanten des Werbegeschenks ist, ist indes schwer zu sagen. Der Lieferant kann sich auf den Standpunkt stellen, das von ihm gelieferte Produkte unterscheide sich vom Original – fehlende Shuffle-Funktion und nicht vorhandene Kompatibilität mit iTunes lauten die Stichworte. «Das Immaterialgüterrecht ist nicht ausufernd», sagte dazu Kunz. «Ist beispielsweise ein Patent für ein MP3-Player mit einem Gigabyte-Speicher hinterlegt, gilt dasselbe Patent nicht für Produkte mit zwei Gigabyte.»

Bei Apple stört man sich vor allem daran, dass die Mobiliar nicht das Original als Werbegeschenk verteilt hat. Apple bietet ein entsprechendes Programm an. Die Mobiliar hielt sich gestern bedeckt: «Wir wollen niemandem schaden», sagte Kommunikationschef Peter Marthaler einzig. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.05.2009, 11:27 Uhr

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