Wirtschaft

3. Konjunkturpaket: Wirtschaft versus Gewerkschaftsbund

Aktualisiert am 08.06.2009

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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürchtet, dass nur die Staatsverschuldung erhöht würde. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert das Gegenteil.

«Mit einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbskraft lässt sich mehr erreichen als mit milliardenhohen Zusatzausgaben»: Gerold Bührer (rechts), Präsident Economiesuisse, und Pascal Gentinetta, Direktor Economiesuisse.
Bild: Keystone

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Video (SF / Tagesschau)

Ihre ablehnende Haltung zu einem grossen Nachfrage-orientierten Konjunkturpaket stützt Economiesuisse mit einer Studie, die heute in Zürich den Medien vorgestellt wurde. In der Studie heisst es, dass die Schweiz sich als kleine offene Volkswirtschaft nicht für Stimulierungspakete eigne.

«Ein beträchtlicher Teil des für Konjunkturmassnahmen ausgegebenen Geldes würde ins Ausland fliessen», erklärte Studienverfasser Christoph Schaltegger und illustrierte seine Aussage mit dem 1997 vom Bund initiierten Investionsbonusprogramms. Damals seien 70 Prozent der Mittel in Importen versickert.

Aufgrund der Sparfreudigkeit der Schweizer bestehe zudem die Gefahr, dass Gelder von Konjunkturpaketen auf Bankkonti landeten. Dadurch würden die eingesetzten Mittel auch nicht den gewünschten Effekt erzielen.

Höhere Staatsverschuldung

Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer wies im Weiteren darauf hin, dass die milliardenschweren Konjunkturpakete die Staatsverschuldung massiv erhöhen würden. Übermässige Konjunkturprogramme von heute seien daher die Wachstums- und Beschäftigungsbremsen von übermorgen.

«Die Standortattraktivität der Schweiz darf nicht durch kurzfristigen Aktionismus geschwächt werden», forderte Bührer. Und Pascal Gentinetta, Geschäftsführer der Economiesuisse, machte deutlich, dass alle konjunkturstützenden Massnahmen trotz der ausserordentlichen Situation unbedingt der Schuldenbremse unterworfen werden müssten.

Während sich Economiesuisse entschieden gegen ein grosses Konjunkturpaket ausspricht, hat sie gegen abfedernde Massnahmen im Arbeitsmarkt oder geldpolitische Massnahmen zur Stabilisierung des Frankens gegenüber des Euros nichts einzuwenden.

Bei allen Massnahmen müsse aber die Frage gestellt werden, ob diese zeitgerecht, zielgerichtet und vor allem zeitlich befristet seien. Wenn der Bundesrat demnächst über ein drittes Konjunkturpaket befindet, werde Economiesuisse die vorgeschlagenen Massnahmen an diesen Kriterien messen.

Steuererhöhungen herausschieben

Als Alternative zu einem Ausgabenprogramm zur Stützung der Konjunktur schlägt Economiesuisse vor, diverse geplante oder bereits beschlossene Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu verschieben. Als Beispiele wurde am Montag die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung, die CO2-Abgabe, die Krankenkassenprämien und die Strompreise genannt.

Neben der Vermeidung solcher prozyklischen Effekte könnte wirtschaftlicher Schwung auch durch den Abbau von Regulierungen und Investitionshindernissen gewonnen werden. Gentinetta nannte als Beispiele die Aufhebung des Gentechmoratoriums, Vereinfachungen im Baurecht und die Senkung bürokratischer Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

«Mit einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbskraft lässt sich mehr erreichen als mit milliardenhohen Zusatzausgaben», meinte Gentinetta. (mbr/sda/ap)

Erstellt: 08.06.2009, 20:02 Uhr