Sarkozy, Ghadhafi und eine Spur in die Schweiz

Bern liefert in einer Affäre um den französischen Ex-Präsidenten Beweismaterial. Es geht um libysche Staatsgelder, zwei Genfer Bankkonten und eine zu teure Villa.

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Nicolas Sarkozy sagt es zwar nicht laut. Aber in Frankreich zweifeln nur wenige daran, dass der Ex-Präsident nächstes Jahr nochmals ins Rennen um das höchste Amt der Republik einsteigen will. Eine solche Kandidatur wäre für jeden Wahlkampfleiter eine Höchstschwierigkeit. Eine ganze Reihe von Skandalen beschmutzt Sarkozys Image: illegale Parteienfinanzierung, Bestechung, Aufträge ohne Ausschreibung – so lauten die Verdachtsmomente.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass der 61-jährige Konservative seinen Aufstieg ausgerechnet dem Ghadhafi-Regime verdanken soll. Sein Wahlkampf im Jahr 2007 sei vom libyschen Diktator mitfinanziert worden, schrieben französische Medien. Es kursiert die Zahl von 50 Millionen Euro, die damals geflossen sein sollen. Sarkozys Stabschef Claude Guéant wurde deswegen inzwischen formell angeschuldigt. Seit 2013 ermitteln Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft. Der Ex-Präsident selbst ist bislang von einer Anklage verschont worden. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe, Stabschef Guéant genauso.

Die rechte Hand des Diktators

Nun kommt Bewegung in die Affäre. Es ist neues Beweismaterial aufgetaucht – und zwar in der Schweiz, wie sich aus Gerichtsdokumenten ergibt, die dem TA vorliegen. Demnach hatten die Pariser Fahnder ihre Schweizer Kollegen im Mai 2014 gebeten, bei der Aufklärung des Falles behilflich zu sein. Und schoben später nach, dass sie gerne mehr über den Kauf einer Villa in Mougins wüssten, einem Städtchen in der Nähe von Cannes.

Paris schickte die folgenden Informationen nach Bern: Die fragliche Villa war im Mai 2009 von einem libyschen Staatsfonds namens Libya Africa Investment Portfolio (LAP) gekauft worden. Der Fonds war eigentlich dazu gedacht, die staatlichen Öl-Einnahmen in Afrika anzulegen. Ghadhafis Stabschef Béchir Saleh Béchir betreute das fünf Milliarden Euro schwere Investmentvehikel. Nach dem Zusammenbruch des Ghadhafi-Regimes tauchte Béchir unter – und mit ihm verschwand auch das Wissen, wo überall das Fondsvermögen illegal versickert war. Heute vermuten die Pariser Staatsanwälte, dass ein Teil des Gelds im Dunstkreis von Nicolas Sarkozy wieder aufgetaucht ist.

Und die Villa in Mougins könnte einer der Schlüssel dazu sein. Die Fahnder glauben, dass der libysche Staatsfonds einen überhöhten Preis für das Anwesen bezahlte, und dadurch versteckt Gelder nach Frankreich flossen. Das Problem: Der Empfänger des Gelds war eine Offshore-Gesellschaft aus Panama mit dem nichtssagenden Namen Bedux Management Inc. Die Frage lautete also: Wohin ging das Geld wirklich?

Die «Männer des Zelts»

Dieses Rätsel wollten die französischen Fahnder lösen, und sie hatten Glück. Die Schweizer Ermittler beschäftigten sich schon seit Jahren mit verschwundenem libyschem Geld. Die Bundesanwaltschaft (BA) stufte Ghadhafis engste Berater, bekannt als die «Männer des Zelts», als kriminelle Organisation ein, weil sich diese systematisch am libyschen Staatsvermögen bedienten. Und da Millionen dieser Gelder auf Schweizer Konten landeten, starteten die Staatsanwälte Ermittlung um Ermittlung. So lancierten sie im April 2011 ein Verfahren gegen Ghadhafis Stabschef Béchir Saleh und dessen Sohn wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und eventuell Geldwäscherei. Auch hier spielen Gelder des Staatsfonds LAP eine Rolle. Ein Sprecher der BA bestätigt das Verfahren auf Anfrage, nicht aber die Namen der Beschuldigten.

Während der Ermittlungen stiessen die Schweizer Fahnder auf zwei Konten bei der Bank Crédit Agricole Suisse in Genf (heute: CA Indosuez Switzerland). Sie gehören einem saudischen Milliardär: Ahmed Salem Ahmed Bugshan. Dessen Firmengruppe vertreibt Pepsi-Cola in Saudiarabien und Ägypten, betreibt Hotels in Sharm al-Sheikh, bohrt in Mauretanien nach Öl. Wenn Zeitschriften Listen der reichsten saudischen Familien aufstellen, taucht der Bugshan-Clan auf den ersten zehn Plätzen auf. Ihre französischen Kollegen würden sich für diese Genfer Konten interessieren, vermuteten die Schweizer Ermittler. Sie hatten entdeckt, dass darin mehrfach Kontakte zu einer gewissen Bedux Management Inc. auftauchten – unter anderem eine Zahlung von 10,14 Millionen Euro. Nach einem Geldfluss von genau dieser Höhe hatten die französischen Ermittler gesucht. Das war die Verbindung zur Villa an der Côte d’Azur.

«Krieg der politischen Clans»

Nun liegt es an Paris, die Schweizer Beweise auszuwerten und das Finanz-Puzzle zu komplettieren. Wie gefährlich der Villenkauf für Nicolas Sarkozy und seine Vertrauten noch wird, ist heute schwer abzuschätzen; klar ist aber, dass Ahmed Bugshan alles tat, um zu verhindern, dass die Konto-Dokumente nach Frankreich gelangen. Der Saudi liess beim Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen die Herausgabe Rekurs einlegen. Es gehe in der ganzen Affäre um einen «Krieg zwischen den politischen Clans in Frankreich», also um einen verpolitisierten Angriff auf Nicolas Sarkozy, argumentierte sein Anwalt. Dafür sei keine Rechtshilfe zu gewähren. Ausserdem bestehe das Risiko, dass sein Name an die französische Presse weitergegeben und «durch den Dreck gezogen» würde, sollten die Akten nach Paris gehen. Das Bundesstrafgericht aber entschied am 4. Februar für die Herausgabe. Die Unterlagen seien für Frankreich «mindestens potenziell» von Nutzen. Bugshans Anwalt wollte auf Anfrage zum Fall keine Stellung beziehen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.03.2016, 19:55 Uhr)

Der saudische Clan und sein Genfer Bankier

Ahmed Bugshan ist nicht das einzige Mitglied der saudischen Familie, das im Kontext von Sarkozys Finanzskandal auftaucht. Im Frühling 2015 stiessen französische Ermittler auf eine Zahlung von 500'000 Euro, die auf einem Konto von Sarkozys Stabschef Claude Guéant eingegangen war. Der 71-Jährige erklärte, das Geld stamme aus dem Verkauf zweier Kunstwerke. Französische Medien machten dann aber publik, dass die halbe Million ursprünglich von einem Konto aus der saudischen Stadt Jidda gekommen war, das Khalid Bugshan gehörte, einem zweiten Spross des Clans.
Die Ermittler verhafteten den Saudi an einem Zweitwohnsitz in Paris, um ihn zu verhören. Bugshan sagte, er wisse nichts über diese Zahlung, und schob den Verdacht auf seinen früheren Banker bei Crédit Agricole in Genf, Wahib Nacer. Der ist eine zentrale Figur in der Affäre, zu seinen Kunden gehörten neben der Familie Bugshan auch Ghadhafis verschwundener Stabschef Béchir Saleh, der den Staatsfonds LAP verwaltet hatte. Am 31. März 2015 durchsuchte die Polizei Wahib Nacers Domizil in Genf. Das Ersuchen war von der französischen Justiz gekommen.
Die Bank bezog auf Anfrage keine Stellung. Wahib Nacer war für den «Tages-Anzeiger» telefonisch nicht zu erreichen. (ms)

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