Der Bund zögert, die Preise von Medikamenten zu senken

Die Krankenkassen befürchten, dass das Bundesamt für Gesundheit auch dieses Jahr keine Preisanpassung durchsetzen wird.

Apothekerkreuz an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Apothekerkreuz an der Zürcher Bahnhofstrasse. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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Die Empörung war gross, als sich der Bundesrat vergangenen April entschied, die Medikamentenpreise 2015 nicht zu senken. Krankenkassen und Konsumentenschutz kritisierten das Vorgehen scharf. Es sei skandalös, dass ein ein­zelner Wirtschaftszweig vom Staat der­massen bevorzugt werde. Denn der Entscheid des Bundesrats führte dazu, dass die Branche bei den Medikamentenpreisen weiterhin von Umrechnungskursen zwischen 1.27 und 1.29 Franken pro Euro profitiert. Die staatlich verordneten Preise orientieren sich stark an ­jenen von mehreren europäischen Vergleichsländern. Der Umrechnungskurs spielt daher eine wichtige Rolle in der Frage, wie hoch die Medikamentenpreise in der Schweiz ausfallen.

Nun befürchten die Krankenkassen, dass es auch in diesem Jahr keine Preissenkungen geben wird. Der Grund ist ein Bundesgerichtsurteil, welches das Vorgehen des zuständigen Bundesamts für Gesundheit (BAG) infrage stellt. Senke der Bund die Medikamentenpreise, dürfe er nicht nur einseitig die Preise im Ausland heranziehen, so das oberste Gericht. Stünden mehrere vergleichbare Präparate gegen eine Krankheit zur Verfügung, so müsse zwingend auch die Wirkung des Medikaments und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis ­berücksichtigt werden.

Das BAG hat in der Folge ankündigt, das Urteil zu prüfen und allenfalls die entsprechende Verordnungen anzupassen. «Wir befürchten daher, dass der Bund aufgrund dieser Unsicherheit auch in diesem Jahr keine Preissenkungen durchführen wird», sagt Pius Zängerle, Direktor des Krankenkassenverbands Curafutura. Wenn man die Umrechnungskurse der letzten Preissenkungsrunde zwischen 1.27 und 1.29 Franken pro Euro heranziehe, dann sei die Situation für die Pharmaindustrie immer noch unglaublich komfortabel. Würden in diesem Jahr die Preise angepasst, so käme ein Wechselkurs von 1.07 Franken pro Euro zum Zug, basierend auf dem Durchschnittskurs zwischen Januar und Dezember 2015. Zudem habe das BAG ja bereits im letzten Jahr darauf verzichtet, die Preise zu senken, sagt Zängerle.

Die Befürchtung der Krankenkassen ist nicht aus der Luft gegriffen, wie ein Schreiben des BAG an die Pharmafirmen Ende Januar zeigt. Darin heisst es, dass mit dem Prozess der Preisüberprüfung derzeit nicht begonnen werde. Denn als Erstes hätten die Hersteller die ausländischen Preise jener Medikamente, die in diesem Jahr überprüft werden sollen, an das BAG übermitteln müssen. Die dafür zur Verfügung gestellte Applikation sei aufgrund der unklaren Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils nicht aktiviert worden.

Das BAG bestätigt den Sachverhalt, will sich aber zu den Befürchtungen von Curafutura nicht direkt äussern. Eine Sprecherin sagt lediglich, die Abklärungen zu den Auswirkungen des Urteils seien im Gang. Das Ergebnis solle in den kommenden Wochen vorliegen.

Die Pharmaindustrie geht derweil ­davon aus, dass die Preise in diesem Jahr gesenkt werden, wie Thomas Binder, Geschäftsführer der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (Vips), sagt. Der Verband rechnet mit Einsparungen von 200 Millionen Franken, würden die Preise in diesem Jahr tatsächlich gesenkt. Die Preisüberprüfung erstreckt sich insgesamt über drei Jahre, da sich der Bund jährlich ein Drittel aller kassenpflichtigen Medikamente vornimmt.

Bereits neue Forderungen

Die Situation sei völlig unbefriedigend, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Pharmaindustrie habe es geschafft, das Bundesamt für Gesundheit mit Rekursen bis vor Bundesgericht manövrierunfähig zu machen. Sie hofft, dass das BAG sich in diesem Kräftemessen nicht zu stark einschüchtern lässt. «Werden die anstehenden Preissenkungsrunden vertagt, kostet das die Prämienzahlenden über die Jahre Hunderte Millionen Franken.» Stalder plädiert dafür, in anderen Bereichen mit Preissenkungen vorwärtszu­machen, etwa bei den Generika.

Während das BAG über allfälligen Anpassungen brütet, legen sowohl Krankenkassen als auch Pharmaindustrie bereits neue Forderungen auf den Tisch. Laufend würden neue, teurere Medikamente wie etwa Hepatitis-C-Präparate zugelassen, stellt Zängerle von Cura­futura fest. Dies führe dazu, dass die Preissenkungen aus früheren Jahren überkompensiert würden.

Um den Kostenanstieg zu dämpfen, müsse künftig bei der Festlegung der Medikamentenpreise die Krankheitshäufigkeit einbezogen werden. «Ein Arzneimittel, das für eine breite Patientenpopulation verwendet wird, darf nicht gleich teuer verkauft werden wie ein Medikament für eine sehr seltene Krankheit.» Kritik übt Zängerle auch am Innovationszuschlag, der Präparaten mit einem hohen Zusatznutzen gewährt wird. Dieser wirke besonders preistreibend, da er vom BAG nicht nur in Ausnahmefällen zugestanden werde. Wann und weshalb der Innovationszuschlag angewendet werde, mache der Bund jedoch nicht öffentlich.

Die Pharmaindustrie dagegen fordert, dass die Medikamentenpreise künftig nicht nur einseitig gesenkt werden, so wie das derzeit festgelegt ist. «Schwächt sich der Franken zum Euro ab, müssen die Preise auch wieder steigen können», sagt Binder vom Pharmaverband Vips. Er habe ein gewisses Verständnis für diese Forderung, sagt Zängerle. Jedoch verlangt er im Gegenzug, dass auch die Krankenversicherer und Patientenschutzorganisationen gegen die vom BAG festgelegten Preise vorgehen können. Bisher haben nur die Pharmafirmen diese Möglichkeit. Diese stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass nur die Unternehmen als Antragsteller Einsprache gegen Preissenkungen erheben dürfen, wie Binder sagt. Ohnehin solle man diese beiden Punkte nicht verknüpfen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.02.2016, 20:39 Uhr)

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