Wirtschaft

«Ökonomisch ziemlich daneben»

Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 02.12.2011 75 Kommentare

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Noch vor Weihnachten könnte die SNB im Kampf gegen den starken Franken das Recht erhalten, Negativzinsen einzuführen. Der Bundesrat arbeitet daran. Was sagen Experten dazu? Bernerzeitung.ch/Newsnet hat nachgefragt.

1/7 Die SNB hat bereits eine Kursuntergrenze von 1.20 des Franken zum Euro festgelegt. Bald könnte sie auch Negativzinsen verordnen dürfen. Ob das der Vorbote für die nächste Devisenintervention ist?: Haupteingang der Schweizerischen Nationalbank.

«Es geht darum, den Willen zu unterstreichen, alles gegen eine drohende Aufwertung zu unternehmen»: Ex-SNB-Vizepräsident Niklaus Blattner. (Bild: Keystone )

«Unterfangen ist inoperabel»: Ywan Lengwiler, Ökonom an der Universität Basel.

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Wenn nicht «Notrecht» bemüht werden soll, so der Wortlaut der Motion mit dem Titel «Kompetenz zum Erlass von Negativzinsen», dann müsste dafür eine «Rechtsgrundlage» geschaffen werden. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament diese Motion zur Annahme. Darin wird sinngemäss die Befürchtung geäussert, die abschreckende Wirkung der Kursuntergrenze des Frankens zum Euro von 1.20 könnte nicht reichen. Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Negativzinsen.

Dieses Geldmarkt-Instrument soll es ermöglichen, Investoren zur Kasse zu bitten, die vermehrt in den Franken flüchten. Die Flucht in – und die Spekulation mit – dem Franken hat der Eidgenössischen Währung in den vergangenen zwei Jahren massiven Auftrieb verliehen. Unter dem starken Franken leidet vor allem die Schweizer Exportindustrie. Die Gewinnzahlen der Unternehmen wurden rot und Jobs bereits zahlreich abgebaut.

Aufwertungsdruck befürchtet

Jetzt wird ein weiterer Aufwertungsdruck befürchtet. Zum Beispiel dann, wenn entweder am Montag kein grosser Wurf zur Eurorettung von den Regierungschefs Angela Merkel und Nicolas Sarkozy kommt. Oder vom EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember keine ausreichenden Rettungsmassnahmen glaubwürdig in Gang gebracht werden. Es wird mit dem Misstrauen in die Gemeinschaftswährung bis hin zum Zerfall des Euro gerechnet. «Je länger die Krise dauert, und je alarmierender die Aussichten sind, desto stärker versucht man, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten», sagt der Sprecher der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Walter Meier. «Alles hängt davon ab, ob deflationäre Risiken weitere Massnahmen erforderlich machen.»

Bundesrat macht Tempo

Deshalb macht der Bundesrat jetzt Tempo. Die Motion für den Beschluss von «flankierenden Massnahmen gegen die Frankenstärke» wurde bereits am 29. September eingebracht. Am kommenden Montag beginnt die dreiwöchige Session von National- und Ständerat. Somit könnte noch vor Weihnachten der SNB die Kompetenz zugesprochen werden, Strafzinsen auf Frankenanlagen zu verlangen. Und wenn nicht? «Das kommentieren wir nicht», sagt Meier, «aber SNB und Bund überlegen schon seit geraumer Zeit nicht nur Was-Wäre-Wenn-, sondern auch Was-Wäre-Wann-Szenarien.»

Vorbote für weitere Devisenintervention?

Niklaus Blattner, von 2001 bis 2003 Vizepräsident der SNB, erinnert im Gespräch mit Bernerzeitung.ch/Newsnet an die Zeit vor dem 6. September dieses Jahres: «Bevor die SNB die Devisenintervention vornahm, wollte man alles unternehmen und jedes mögliche Signal setzen.» Die mögliche Bereitschaft, Negativzinsen einzuführen, könnte laut Blattner daher so interpretiert werden: «Es geht darum, den Willen zu unterstreichen, alles gegen eine drohende Aufwertung zu unternehmen.»

Unter Ökonomen bleiben Negativzinsen jedenfalls höchst umstritten. Ywan Lengwiler von der Universität Basel hält deren Einführung für «ökonomisch ziemlich daneben». Denn einjährige Bundesanleihen der Eidgenossenschaft seien bereits negativ. «Ich verstehe diesen Vorstoss nicht.»

Hinzu kommt, dass Anleger, die in den Franken flüchten und einen Strafzins verpasst bekämen, diesen sehr einfach umgehen könnten. Wer Franken kauft, muss diese nicht in der Schweiz anlegen, er kann sie auch zum Beispiel zu Banken in London transferieren, die der Schweizer Gesetzgebung nicht unterliegen. Lengwiler hält das Unterfangen daher für «inoperabel».

«Kapitalverkehrskontrollen»

Nicht nur handle es sich dabei um eine geldpolitische Massnahme, die vollständig in den Aufgabenbereich der SNB gehöre. Sondern auch jene Negativzinsen, die 1978 schon einmal eingeführt wurden, «waren damals nicht effektiv». Lengwiler warnt davor, dass man für die Umsetzung einen «grossen Kontrollapparat» aufbauen müsste, der «in Richtung Kapitalverkehrskontrollen» ginge.

Die Mittel, die die SNB heute zur Verfügung hat, reichten bereits aus. «Durch die Einführung der Untergrenze hat der Investor bereits einen grossen Verlust erlitten. Das ist eine viel stärkere Massnahme als Negativzinsen.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.12.2011, 15:10 Uhr

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75 Kommentare

Darwin Salomon

02.12.2011, 15:29 Uhr

Melden 57 Empfehlung

Weitere Pflasterpolitik, nix machen und den Franken sein lassen, Export ist ja eh schon a.A. Privat kaufe ich dann gerne zu 1:1 in Deutschland ein oder lasse mir Wohnungen in Spanien zeigen. USA zu 50 Rp/USD ist auch toll. Egoistisch? Mir doch wurst - die Politiker schauen auch nur für sich und lassen mich zahlen für alles mögliche - jetzt schaue ich auch nur noch für mich. Antworten

Armin Koellner

02.12.2011, 16:14 Uhr

Melden 40 Empfehlung

Die einseitige Politik der SNB zum sogennanten Schutz der Exportindustrie ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen illegal. Das ändert auch kein Bundesratsbeschluss!
Die Niedrigzins-Politik (Krieg gegen die eigene Bevölkerung?!) mit dem gleichzeitigen
Importieren der Euro-Inflation vernichtet rücksichtslos Kapital der Bevölkerung! Der
Bundesrat ermächtigt die SNB! ..und das ist Unabhängig???? Antworten