Wie der Obama-Geithner-Plan die Schweiz treffen wird

Timothy Geithner will mit harten Massnahmen das Schattenreich der Finanzwelt auslöschen. Der Plan des amerikanischen Finanzministers und des Präsidenten wird auch Folgen für die Schweiz haben.

Bestimmt: Timothy Geithner und Barack Obama.
Bild: Keystone

Anfang Woche hat Timothy Geithner die Linke vor den Kopf gestossen. Der amerikanische Finanzminister will unverdrossen an seinem Plan festhalten, das Bankensystem nicht mit einer de facto Verstaatlichung zu retten, sondern mithilfe von privaten Investoren. Wenn es sein muss, sollen sogar Hedge Funds und Private-Equity-Firmen mithelfen. Nun jault Wallstreet auf: Gestern hat Geithner im Kongress ein Reformpaket vorgestellt, das eine strikte staatliche Kontrolle der Finanzindustrie vorsieht. Die «Heuschrecken» sollen künftig von einer Superbehörde streng überwacht werden, genauso wie die neuen Finanzinstrumente, die bis jetzt weitgehend auf privaten Abmachungen basieren.

Weiss in Washington die Linke nicht, was die Rechte tut? Im Gegenteil, Präsident Barack Obama zieht seine im Wahlkampf angekündigte pragmatische Linie durch, ohne Rücksicht auf linke und reche Empfindlichkeiten. Warum soll er auf das Geld der Hedge Funds und Private-Equity-Firmen bei der Bankensanierung verzichten? Wenn diese dabei ein gutes Geschäft machen, umso besser. Es nützt ja auch dem Steuerzahler.

Selbst Hardcore-Kapitalisten sehen den Sinn ein

Gleichzeitig darf dieser Prozess jedoch nicht mehr chaotisch ablaufen. Die Systemrisiken sind zu gross geworden, das Schattenreich der Finanzwelt muss ausgelöscht werden. Selbst Hardcore-Kapitalisten sehen das mittlerweile ein. So stellt der ehemalige Präsident der Notenbank der USA in der «Financial Times» fest: «Im August 2007 ist die Risikomanagement-Struktur zusammengebrochen. (…) Es ist klar, dass die Stufe der Komplexität, auf die das Risiko-Management in der Euphorie gehoben wurde, zu anspruchsvoll geworden ist. Selbst die besten Akteure können die Aufgaben nicht mehr bewältigen», sagt Alan Greenspan.

Geithner hat den Start in sein Amt als Finanzminister verpatzt. Sein erster Banken-Rettungsplan fiel durch. Jetzt scheint er Tritt gefasst zu haben. Sein verbesserter Plan hat bei den Investoren Anklang gefunden, die Börsen haben nach katastrophalen Wochen endlich wieder ins Plus gedreht. Das wird auch die Position der USA am G20-Gipfel in London stärken. Mit der Absichtserklärung, die Finanzindustrie hart an die Kandarre zu nehmen, haben die Amerikaner auch demonstriert, dass sie nicht nur hohle Phrasen dreschen, sondern auch Taten flogen lassen. Sie werden deshalb von den Europäern erwarten, ihren Teil zu leisten und mehr zu tun, um der Wirtschaft wieder auf die Füsse zu helfen.

Steueroasen ans Licht holen

Auch die Schweiz sollte sich deshalb vorsehen. Die amerikanische Regierung zählt auch die Steueroasen zum Schattenreich der Finanzwirtschaft. Sie erwarten auch in diesem Bereich schnelle und konkrete Massnahmen. Wenn der Bundesrat glaubt, in Sachen Steuerhinterziehung auf lange Verhandlungen setzen zu können, dürfte er hart auf dem Boden der Realität landen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.03.2009, 15:04 Uhr

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