Wirtschaft

Weshalb ein Euro-Austritt der Griechen kein Tabu mehr ist

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 12.09.2011 86 Kommentare

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Bisher haben ihn die Europolitiker wie so vieles andere kategorisch ausgeschlossen, jetzt bereiten sie sich bereits darauf vor: Den möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone.

1/3 Eben noch erklärte die griechische Regierung, sie könne die Sparpläne nicht wie geplant einhalten. Auf Druck der Gläubigerländer hat sie sich jetzt trotz der abstürzenden Wirtschaft zu den Vereinbarungen bekannt. Unklar bleibt, wie lange sie sich noch an der Macht halten kann: Finanzminister Evangelos Venizelos (links) und Premierminister Georgios Papandreou.
Bild: Keystone

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Euroland in der Krise

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Wieder drückt die Eurokrise auf die Kapitalmärkte und wieder ist der unmittelbare Auslöser Griechenland. Vor allem die Bankenwerte verlieren an den europäischen Börsen heute Morgen dramatisch weiter an Wert. Der europäische Stoxx-Bankenindex lag heute zeitweilig 7 Prozent im Minus.

Dass Griechenland seine Schulden im aktuellen Rahmen der Währungsunion nicht mehr bezahlen kann, davon geht man an den Kapitalmärkten seit längerem aus. Doch die offizielle Sparregelung der Europolitiker war bisher immer, dass man Griechenland auf keinen Fall fallen lassen werde. Auch ein möglicher Ausstieg aus der Eurozone war bisher kein Thema. Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» findet nun aber ein Meinungsumschwung statt. Gemäss dem Bericht spielen sowohl das deutsche Finanzministerium wie der EU-Apparat bereits in Planspielen den Staatsbankrott Griechenlands durch, ebenso einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Auch niederländische Politiker haben bereits offen mit dem Gedanken eines griechischen Austritts aus der Eurozone gespielt.

Alles wird nur noch schlimmer

Dieser deutliche Bruch mit den Positionen, die in der EU noch bis vor kurzem vertreten wurden, hat auch mit den Entwicklungen der letzten Wochen zu tun. Wie im Juli steht auch im September die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Hilfspaket von 110 Milliarden an. Doch wie damals hat Griechenland verkündet, dass es die Anforderungen der Geldgeber vom Internationalen Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU nicht einhalten könne. Tatsächlich ist die griechische Wirtschaft noch weit deutlicher abgestürzt, als das im Vorfeld selbst die Pessimisten erwartet haben. So soll das Bruttoinlandprodukt des Landes laut Finanzminister Evangelos Venizelos im laufenden Jahr um weitere 5,3 Prozent schrumpfen.

Das alleine drückt weiter auf das griechische Staatsbudget. Die verschlimmerte Wirtschaftslage macht es aber politisch noch schwieriger, weitere harte Sparmassnahmen durchzusetzen. Deshalb war von einer Expertenkommission der griechischen Regierung bereits zu vernehmen, die Schulden seien «ausser Kontrolle» geraten. Griechenland hat daher mit den Geldgebern Nachverhandlungen zu den vereinbarten Zielen gefordert. Doch damit ist sie auf Granit gestossen. In den Geberländern – ganz besonders in Deutschland – traut man den Griechen nicht mehr. Denn die griechische Regierung ist bisher bei besonders heissen Eisen, wie dem Abbau des mächtigen und überdimensionierten Beamtenapparats oder der Privatisierung weit hinter den Planzielen zurückgeblieben.

Die Regierung riskiert den politischen Selbstmord

Panikartig hat darauf die Regierung von Georgios Papandreou die Position wieder gewechselt und versichert, dass sie die vereinbarten Sparziele vollumfänglich erfüllen wolle. Damit will sie sich die dringend benötigte nächste Teilzahlung aus dem Hilfsfonds sichern. Doch dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die regierenden Sozialisten Papandreous ihre Macht verlieren und das Land weiter an politischer Stabilität einbüsst. Denn alles, was die Regierung tun muss, macht sie in der griechischen Öffentlichkeit unbeliebt. Das gilt auch für die jüngste Massnahme: Erst am Sonntagmorgen hat das Parlament eine Sonderabgabe auf Grundeigentum beschlossen, die 1,7 Milliarden Euro einbringen soll. Eingezogen wird das Geld über die Stromrechnung, da das Eintreiben von Steuern in Griechenland besonders schlecht funktioniert.

Während immer schwerer erkennbar wird, wie Griechenland im Korsett des Euro – und damit ohne Abwertungsmöglichkeit einer eigenen Währung – die Schuldenlast nur schon stabilisieren kann, sinkt in den Gläubigerländern die Bereitschaft zu Hilfszahlungen. Das gilt besonders für Deutschland. Lässt Deutschland das hoffnungslose Griechenland fallen, könnte damit die Akzeptanz für Hilfszahlungen in der Öffentlichkeit und Politik Deutschlands wieder steigen, so resümiert der «Spiegel» mit Verweis auf eine Reihe von Politikerstellungnahmen.

Kapitalverkehrskontrollen für die Griechen

Was aber ist mit dem bisher stets vorgebrachten Argument, dass ein Austritt aus der Eurozone eine Katastrophe sondergleichen auslösen könnte? Laut einer Studie der UBS-Investmentbank kommt ein Aufbruch der Eurozone teurer zu stehen als die Rettungspakete. Im Vordergrund dieser Sorgen steht vor allem das europäische Finanzsystem. Ein Staatsbankrott erfordert sofort hohe Abschreiber auf griechische Staatsanleihen, was die ohnehin nur schwach kapitalisierten Banken Europas unter gehörigen Druck setzen kann. Wenn Griechenland vom Euro wieder auf die Drachme wechselt, werden ausserdem alle Griechen ihr Geld in anderen Ländern und in Euro in Sicherheit bringen wollen. Ein Kollaps der griechischen Banken wäre die Folge – wiederum mit Schockwellen auf das gesamte europäische und internationale Finanzsystem.

Doch in Deutschland glaubt man, dass sich diese Nachwirkungen eindämmen lassen. So betrachten sie es als mit dem Eurorecht vereinbar, für griechische Bürger Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, die es jenen verunmöglichen sollen, ihr Geld ins Ausland zu retten. Wenn überdies die neuen Einsatzmöglichkeiten der bereits beschlossenen Rettungsschirme von den nationalen Parlamenten der Euroländer abgesegnet würden, hätte man auch ein Instrument in der Hand, um Ländern und Banken mit Mitteln beizustehen, die durch die Schockwellen eines griechischen Staatsbankrotts oder sogar dem Euroaustritt betroffen sein könnten, so die Überlegung. Ähnlich optimistisch hat man im Herbst 2008 auch den Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers durchgespielt, doch leider kam alles viel schlimmer.

Nur beschränkt ein Sonderfall

Die ganze Argumentation läuft zudem darauf hinaus, dass Griechenland ein Sonderfall sei und dass sich die Probleme der Eurozone ohne dieses Land leichter lösen lassen könnten. Tatsächlich ist das Ausmass der Verantwortungslosigkeit, mit der die Politiker Griechenlands ihr Land in die Misere geritten haben, beispiellos. Doch die aktuellen Schwierigkeiten, dem Elend wieder zu entkommen, beschränken sich nicht nur auf Griechenland. Sie haben sehr viel mit den Institutionen der Währungsunion selbst zu tun, wie auch die Beispiele anderer gefährdeter Länder zeigen. Solange keine wirtschaftspolitischen Instrumente der Geld- oder Fiskalpolitik zur Verfügung stehen, die den Besonderheiten der sehr unterschiedlichen Euroländern gerecht werden, wird die Eurozone auch ohne Griechenland nicht zur Ruhe kommen.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.09.2011, 14:10 Uhr

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86 Kommentare

Zelokan Zel

12.09.2011, 15:18 Uhr

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Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff.
Das Narrenschiff Antworten

Jakob vonGunten

12.09.2011, 14:26 Uhr

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Aus sachlicher oekonomischer Sicht ist seit langem klar, dass Griechenland bankrott geht. Aber da vor allem die deutschen Politiker dies nicht wahrhaben wollten, gefährdeten sie mit ihren gebastelten Rettungsschirmen den ganzen EUR-Raum. Klug war, wer sich vom EUR fern hielt, wie zB GB und Norwegen. Die Schuldenwirtschaft der Sozialisten hat immer einen hohen Preis: nämlich Konkurs! Antworten