Wirtschaft

Wehrpflicht auch für Ausländer – oder für niemanden

Ausländer sollen wie Schweizer künftig Militär- oder Zivildienst leisten müssen - oder Steuern zahlen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Volkswirtschaftler Reiner Eichenberger will damit die Zuwanderung lenken.

«Wettbewerbsvorteil für Ausländer»: Wehrdienst benachteiligt Schweizer Männer.

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Trotz Rezession hält die Einwanderung in die Schweiz an: Von September 2008 bis August 2009 kamen 138'000 Ausländer in die Schweiz. Das ist mehr, als die Arbeitsmärkte verkraften, findet die SVP, und will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und neu aushandeln.

Für die anderen Parteien ist dies jedoch keine Option – eine Motion der SVP hätte deshalb im Parlament wohl keine Chancen. Welche Mittel und Wege gäbe es sonst noch, um die Einwanderung einzudämmen? Ein origineller Vorschlag kommt nun von Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Fribourg. Er propagiert, die Dienstpflicht auch für Ausländer einzuführen. Oder besser: Jene zugewanderten Ausländer, die keinen Wehrdienst leisten, sollen in den Zivildienst, oder über eine Sondersteuer zur Kasse gebeten werden.

Schweizer Männer benachteiligt

«Heute werden die Schweizer Arbeitskräfte benachteiligt», sagt der Volkswirtschaftler. Denn der Staat zwinge Schweizer Arbeitskräfte im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, ein Jahr im Militärdienst zu verbringen. «Dies entspricht etwa einer Steuer von zehn Prozent.» Um diesen Wettbewerbsvorteil der ausländischen Arbeitskräfte auszugleichen, müsse man Ausländern eine Sondersteuer auferlegen – oder sonst die Wehrpflicht für die Schweizer aufheben.

Auch früher mussten Ausländer, die in der Schweiz arbeiteten, eine implizite Steuer entrichten: Wer in der Schweiz einen Job wollte, musste hinnehmen, dass sein Lohn tiefer ausfiel als jener der Schweizer Beschäftigten. Wer damit nicht einverstanden war, durfte gar nicht erst in die Schweiz kommen, dafür sorgte die Kontingentierung. Seit der Abschaffung der Kontingentierung jedoch ist die Schweizer Bevölkerung nicht mehr besser gestellt – im Gegenteil, wie Eichenberger findet.

«Solange Ausländer nicht dieselben Pflichten erfüllen müssen, stehen die Schweizer schlechter da.» Der Ökonom ist überzeugt, dass sich die Diskussion um die Einwanderung mit der Ausweitung oder Abschaffung der Wehrpflicht entschärfen liesse. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.11.2009, 11:42 Uhr

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