Was die neusten Zahlen zum Mietzinsstreit aussagen

Mit dem Referenzzins sollten auch die Mieten sinken. Wenn das nicht passiert, werden immer mehr Mieter aktiv.

Transparenz bei Mieterwechsel zeigt Wirkung: Umzug in einer Zürcher Wohnung. (Archivbild)

Transparenz bei Mieterwechsel zeigt Wirkung: Umzug in einer Zürcher Wohnung. (Archivbild) Bild: Keystone

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Im letzten Juni ist der Referenzzinssatz für Mietverhältnisse auf ein neues Rekordtief von 1,75 Prozent gesunken. Für Schweizer Mieter ergab sich daraus ein Senkungsanspruch auf ihre Monatsmiete von 2,91 Prozent. Bei einer Monatsmiete von 1500 Franken wären das also 43 Franken. Vertreter von Mieterverbänden appellierten damals an die Mieter, diesen Anspruch geltend zu machen (der TA berichtete) – offenbar erfolgreich, wie neue Zahlen des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) nun zeigen.

Laut dem BWO ist die Zahl der eingeleiteten Schlichtungsverfahren zwischen Mietern und Vermietern im zweiten Halbjahr 2015 nämlich deutlich gestiegen. Gesamthaft waren es 17'618 Fälle, das sind 26,4 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr 2015. Zu einem Schlichtungsverfahren kommt es dann, wenn Mieter erfolglos eine Zinssenkung beantragen und sich entscheiden, den Fall vor die nächste Instanz – also die Schlichtungsbehörde – weiterzuziehen.

«Die erhöhte Zahl der Schlichtungsverfahren ist ganz klar auf den gesunkenen Referenzzinssatz zurückzuführen», sagt Cipriano Alvarez, Leiter Recht beim BWO. Dass nach einer Zinssenkung auch die Zahl der Schlichtungsverfahren zunehme, sei zwar normal. «Aber im letzten Jahr war diese Zunahme deutlich grösser als nach früheren Senkungsrunden.»

Streitparteien einigen sich meistens

Das heisst also: Die Mieter geben sich neuerdings seltener mit einer Absage des Vermieters zufrieden und entscheiden sich stattdessen häufiger, an die Schlichtungsbehörde zu gelangen. Alvarez führt diesen Effekt auf die «verstärkte Sensibilisierung der Mieter» zurück. Einerseits hätten die Medien und Mieterverbände das Thema verstärkt aufgegriffen. Andererseits sei es auch politisch relevanter geworden. So hat der Bundesrat im Mai 2015 eine Teilrevision des Mietrechts verabschiedet, die Transparenz über den Mietzins bei einem Mieterwechsel schaffen will. Sieben Kantone haben eine solche Formularpflicht bereits eingeführt, darunter Zug, Genf und Zürich.

Im Kanton Zürich stieg die Zahl der neu bei der Schlichtungsbehörde eingereichten Verfahren im zweiten Halbjahr 2015 um 1100. Das sind rund 44 Prozent mehr als im Durchschnitt der Vorjahre. Mehr als 1000 dieser neuen Verfahren betreffen laut Walter Angst vom Mieterverband Zürich die Zinssenkung. «2015 waren jene, die ein Senkungsbegehren stellten und von den Verwaltungen eine Absage bekamen, klagefreudiger als 2014», stellt deshalb auch Angst fest. In 80 Prozent der Fälle (also mehr als 800) konnte der Konflikt gelöst werden, ohne dass eine Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde überhaupt erst nötig geworden wäre – in der grossen Mehrheit laut Angst, weil die Vermieter einlenkten und die Senkung schliesslich gewährten.

Laut Cipriano Alvarez vom BWO ist die Einigungsquote bei Zinssenkungskonflikten denn auch deutlich höher als bei anderen Streitfällen. Im zweiten Halbjahr 2015 betrug sie rund 91 Prozent. Zum Vergleich: Über alle abgeschlossenen Streitfälle hinweg lag sie bei fast 80 Prozent. Alvarez erklärt sich diesen Unterschied mit der klaren Rechtslage: «Der Vermieter muss die Senkung in den meisten Fällen weitergeben. Entziehen kann er sich dem nur ausnahmsweise.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.03.2016, 17:03 Uhr)

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