Wirtschaft

Vom Durchbruch noch keine Spur

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 20.10.2011 19 Kommentare

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An diesem Wochenende wollen die Staatschefs der Eurozone die Lösung für die Krise der Währungsunion präsentieren. Davon sind sie aber noch weit entfernt. Vor allem am Rettungsfonds scheiden sich die Geister.

Statt bei der Gattin am Wochenbett auf Notmission in Frankfurt: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Bild: Keystone

Merkal sagt Erklärung ab

Die für Freitag angesetzte Regierungserklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag ist abgesagt worden. Der Grund sei, dass es in Europa noch keine Einigung über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF gebe, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel in Brüssel werde aber stattfinden. Bei dem Treffen werde allerdings aller Voraussicht nach noch keine abschliessende Entscheidung zu dem umstrittenen Hebelmechanismus für den Rettungsfonds getroffen. (afp)

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Euroland in der Krise

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Die Chancen auf den grossen Durchbruch für die Eurokrise an diesem Wochenende schrumpfen weiter. Schon in den letzten Tagen schossen die Gerüchte ins Kraut, dass es mit der noch vor kurzem demonstrierten Einigkeit zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht allzu weit her ist. Jetzt werden die Differenzen zwischen den Regierungen beider Länder immer deutlicher. Der französische Finanzminister François Baroin hat sie sogar offen eingeräumt.

Um praktisch in letzter Sekunde mit Deutschland doch noch eine gemeinsame Linie zu finden, ist Nicolas Sarkozy gestern noch nach Frankfurt gereist – obwohl seine Frau Carla Bruni gerade ihr erstes gemeinsames Kind geboren hat. Sie hat Sarkozy nur kurz besucht. In Frankfurt traf Sarkozy nicht nur mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen, sondern auch mit einer ganzen Reihe weiterer europäischer Entscheidungsträger, die dort alle zur Abschiedsfeier von Jean-Claude Trichet versammelt waren, dem scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank. Über die Ergebnisse des Treffens haben sich die Beteiligten ausgeschwiegen.

«Dann kann alles wegschmelzen»

Einzig der französische Finanzminister François Baroin hat offen die Differenzen benannt und die Gerüchte bestätigt, dass sie sich vor allem um die Hebelung des Rettungsfonds EFSF drehen. Charles de Courson, eines der französischen Parlamentsmitglieder, das sich mit Präsident Sarkozy abgesprochen hat, äusserte sich laut der «Financial Times» in dramatischen Worten: «Der Präsident hofft, dass eine Lösung gefunden wird. Wenn wir bis zum Sonntag keine haben, kann alles wegschmelzen.» Schon Sarkozy selbst hat in den letzten Tagen mit düstersten Prognosen Stimmung gemacht. Selbst die Wiederkehr der alten Konflikte auf dem Kontinent hat er heraufbeschworen.

Konkret geht es darum, dass Frankreich laut seinem Finanzminister die Feuerkraft des EFSF dadurch erhöhen will, dass dieser sich eine Banklizenz beschafft und dann wie jede andere europäische Grossbank Geld von der Europäischen Zentralbank aufnehmen kann, um dieses dann für seine Rettungsaktionen zu verwenden. Die 440 Milliarden Euro des Fonds würden dann bloss als Eigenkapital der Bank dienen. Der Vorteil dieser Lösung wäre einerseits, dass damit die ausleihbare Summe theoretisch beliebig gesteigert werden könnte, da die Zentralbank die Euros selber schaffen kann. Sie ist dadurch die einzige Institution, die glaubwürdig die Märkte beruhigen könnte.

Deutschland und EZB gegen Frankreich

Doch erstens steigt mit einem zunehmenden Hebeleffekt (einem steigenden Anteil von EZB-Mitteln im Verhältnis zu den 440-EFSF-Milliarden) das Risiko, dass der Fonds bei Verlusten seine Mittel gänzlich verliert. Zweitens riskiert auch die Zentralbank Verluste, und wenn diese die Mittel für eine EFSF-«Bank» über eine Ausdehnung ihrer Geldmenge finanziert, kann die Aktion in Widerspruch zu ihrem Inflationsziel geraten. Kein Wunder, stösst Frankreich mit seinem Anliegen nicht nur bei Deutschland, sondern auch bei der Europäischen Zentralbank auf Granit. In Deutschland hat der Widerstand gegen eine solche Lösung gleich zwei Gründe: Erstens ist das Land mit der grössten absoluten Schadenssumme im Fall eines Verlustes der EFSF-Mittel konfrontiert, zweitens ist Deutschland traditionell auf eine äusserst enge Auslegung des Aktionsradius der Zentralbank bedacht.

Da eine Ausdehnung des Rettungsfonds über die Garantiesumme von 440 Milliarden Euro politisch undenkbar ist, fehlt diesem ohne Hebelung die nötige Glaubwürdigkeit, um gefährdete Banken und Länder tatsächlich retten zu können. Je höher diese Glaubwürdigkeit ist, desto weniger Geld muss aber eingesetzt werden. Wenn klar ist, dass eine Bank oder ein Land dank dieser Hilfe stets zahlungsfähig bleibt, gibt es keinen Grund, das Geld von da abzuziehen oder Staatsanleihen aus Angst abzustossen. Je weniger glaubwürdig eine Absicherung andererseits ist, desto mehr Geld verschlingt sie.

Den Vorschlägen fehlt die Glaubwürdigkeit

Den alternativ debattierten Vorschlägen zur Hebelung des Rettungsfonds fehlt bisher die nötige Glaubwürdigkeit. Nach der Idee, die bis vor kurzem am meisten herumgeboten wurde, hätte der Fonds als Versicherung die ersten Verluste – die Rede war von 20 Prozent – von neu aufzunehmenden Staatsanleihen gefährdeter Länder wie zum Beispiel Italien oder Spanien garantiert. Wenn das zur Sicherung solcher Anleihen ausreicht, hätte der Rettungsfonds ein Mehrfaches seiner Feuerkraft. Doch diese direkte Versicherung von Staatsanleihen ist laut einem Bericht des «Wall Street Journal» bereits wieder vom Tisch. Sie widerspreche den rechtlichen Erfordernissen der EU, nach denen von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Länder nicht direkt durch Mittel anderer Länder gerettet werden dürfen.

Ein neuer Vorschlag sehe vor, dass ein gefährdetes Land die Garantiesumme selber beim EFSF-Rettungsfonds aufnehmen müsste. Würde Italien zum Beispiel 10 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufnehmen, müsste das Land zur Absicherung der ersten 20 Prozent potenzieller Verluste noch zusätzlich 2 Milliarden beim EFSF leihen und dieses Geld dann bei einer Bank als Sicherheit für die Anleihen hinterlegen. Ein Nachteil dieser Lösung im Vergleich zur direkten Versicherung liegt in einer noch höheren Verschuldung, die ein gefährdetes Land damit eingeht. Ausserdem wird die Teilabsicherung für die privaten Gläubiger bei dieser Lösung unterlaufen, wenn der EFSF als Gläubiger im Fall eines Zahlungsausfalls vor den privaten Gläubigern entschädigt werden soll – immerhin handelt es sich um gefährdete Steuergelder.

Zu eng kalkuliert

Unter Ökonomen ist die Schlagkraft der bisher bekannt gewordenen möglichen Versicherungslösungen generell umstritten. Das liegt einmal daran, dass die dafür verfügbaren Mittel des Fonds sich noch nicht einmal auf die 440 Milliarden Euro des EFSF belaufen, da davon bereits geschätzte 113,7 Milliarden für Portugal, Irland und vor allem für Griechenland reserviert sind. Zählt man noch ebenfalls geschätzte 50 Milliarden Euro zur Stützung von Banken dazu, bleibt dem Fonds nur noch die Summe von rund 276 Milliarden Euro. Wenn der Fonds damit 20 Prozent neu aufgenommener Staatsschulden garantieren soll, so würden Neuschulden gefährdeter Staaten im Umfang von insgesamt 1,38 Milliarden Euro mit einer Garantie für den ersten Fünftel an Verlusten gestützt. Laut dem «Wall Street Journal» müssen allein Italien und Spanien bis Mitte 2013 900 Milliarden Euro aufnehmen. Ein eindrücklicher Puffer für weitere Aufgaben und Unwägbarkeiten, wie zum Beispiel eine teurere Rekapitalisierung von Banken, ist das nicht.

In einem mittlerweile bekannt gewordenen Entwurf zu den Aufgaben des Fonds ist gemäss Berichten von Journalisten, die Einsicht nehmen konnten, von diesen konkreten Versicherungslösungen noch nichts enthalten. Die dort beschriebene Hebelung würde sich laut «Wall Street Journal» daraus ergeben, dass der Fonds die aufgekauften Staatsanleihen gefährdeter Länder als Sicherheit für Kredite von Banken (konkret für Repogeschäfte) verwenden könnte.

Alle bisher durchgesickerten Lösungsvorschläge für den Rettungsfonds haben eines gemeinsam: Sie haben nicht das Potenzial, das Vertrauen zu schaffen, das zumindest für eine Stabilisierung der Krise nötig wäre. Bis zum Sonntag sind jetzt Wunder gefragt. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.10.2011, 17:24 Uhr

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19 Kommentare

Daniel Munkerl

20.10.2011, 18:24 Uhr

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Die kommende Derivate-Krise könnte das gesamte weltweite Finanzsystem in Schutt und Asche legen. Die meisten Menschen haben keine Ahnung davon, dass sich die Welt mittlerweile in ein gigantisches Finanzcasino verwandelt hat. Mir kommt vor, als hätten die grossen Mitglieder der Eurozone gar kein Interesse an einer Stabilisierung der Krise - unfähig, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen ? Drama ! Antworten

Bruno Bänninger

20.10.2011, 19:27 Uhr

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Nach der heutigen Tragödie im deutschen Bundestag und der Ankündigung von Frau Merkel und Hr. Sarkozy dass vom bevorstehenden Gipfel am Sonntag, keine Massnahmen zur Rettung des Euro zu erwarten seien, weil alles nochmals verschoben wird, ist zu befürchten, dass die EU und der Euro noch einmal bei Null anfangen müssen. Und das viel schneller als die Eurokraten denken können. Antworten