Wirtschaft

Ungarn führt Bankenabgabe ein

Die neue ungarische Regierung bittet Banken und Versicherungen zur Kasse, um das Staatsdefizit zu begrenzen.

Harte Einschnitte: Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigt im Parlament das Sparprogramm an.
Bild: Keystone

Banken und Versicherungen in Ungarn werden künftig eine Abgabe entrichten müssen. Zugleich soll mit Steuererleichterungen für den Mittelstand das Wachstum angekurbelt werden. Die auf drei Jahre angelegte Bankenabgabe soll rund 200 Milliarden Forint (rund 970 Millionen Franken) zusätzliche Einnahmen bringen, wie Regierungschef Viktor Orban am Dienstag in Budapest ankündigte.

Damit sollten die wieder ertragreichen Finanzinstitute ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten, nachdem ihnen der Staat in der Finanzkrise zur Hilfe geeilt sei, sagte Orban. Dies sei nicht als Strafe gedacht, sondern entspreche dem Prinzip gegenseitiger Verantwortung.

Strikte Ausgabenkontrolle

Die Regierung kündigte ausserdem eine strikte Ausgabenkontrolle an, die dem Staat weitere 120 Milliarden Forint an Einsparungen bringen soll.

Es würden «keine neuen Möbel, kein Dienstwagen und kein Telefon auf Staatskosten gekauft», sagte Orban. Die verabschiedeten Haushaltsbudgets seien von den einzelnen Behörden einzuhalten. Zudem sollen die Löhne der Kader in der öffentlichen Verwaltung gedeckelt werden.

Tiefere Unternehmenssteuern

Zur Förderung des Wirtschaftswachstums werden die Unternehmenssteuern für kleine und mittlere Betriebe von 19 auf zehn Prozent gesenkt. Dies gelte für Firmen mit einem Jahresgewinn von bis zu 500 Millionen Forint, sagte der Regierungschef.

Zudem soll es auf zwei Jahre befristet eine einheitliche Einkommensteuer von 16 Prozent geben, wie das bereits beim Nachbarn und Euroland Slowakei der Fall ist. Für die Berechnung der Einkommensteuer soll demnächst die Grösse des Haushalts berücksichtigt werden und nicht nur der individuelle Steuerpflichtige.

Von Finanzkrise gebeutelt

Ungarn will sein Defizit auf 3,8 Prozent des BIP begrenzen. Das von der Finanzkrise schwer getroffene Land hatte 2008 ein Hilfspaket von 20 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank erhalten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die damit verbundenen Auflagen schränken den Handlungsspielraum der Regierung stark ein. (jak/sda)

Erstellt: 08.06.2010, 17:14 Uhr

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